15. November 2018 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. 5Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Insbesondere befand er sich entgegen den Ausführungen des angefochtenen Beschlus...
REWIS RS 2018, 1646
23. März 2017 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. 5Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Insbesondere folgt dieses nicht daraus, dass der Sachverständige anlässlich des ...
REWIS RS 2017, 13453
6. Juli 2017 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Zur Zeit der Auftragserteilung musste er die am 1. August 2013 in Kraft getretene...
REWIS RS 2017, 8372
9. Juni 2016 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Insbesondere gibt das Vorbringen des Sachverständigen, es seien wider Erwarten dr...
REWIS RS 2016, 10197
25. Januar 2018 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. Dem Sachverständigen war die Vorschrift des § 8a Abs. 4 JVEG nach eigenen Angaben...
REWIS RS 2018, 14948
20. Oktober 2015 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Dies hat der Sachverständige auch im Sinne des § 8a Abs. 5 JVEG zu vertreten; zur Zeit seiner Auftragserteilung musste er die bereits mehr als ein Jahr geltende Vor...
REWIS RS 2015, 3688
20. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Mangelndes Verschulden (§ 8a Abs. 5 JVEG) hat der Sachverständige nicht dargelegt. 4Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachver...
REWIS RS 2017, 3547
2. Juni 2016 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 S. 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die von der Sachverständigen begehrte Vergütung übersteigt den Auslagenvorschuss um mehr als 2...
REWIS RS 2016, 10578
5. September 2019 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Umstände, die die Beurteilung rechtfertigen könnten, dass der Sachverständige die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht im Sinne des § 8a Abs. 5 JVEG nicht ...
REWIS RS 2019, 3857
6. Februar 2018 10. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen. Mangelndes Verschulden hat der Sachverständige nicht dargelegt. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit ents...
REWIS RS 2018, 14390
17. Oktober 2008 5. Zivilsenat
...§ 406 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht im Sinne des § 569 Abs. 1 und 2 ZPO eingelegt worden. Zur Entscheidung ist der Senat gemäß § 568 Sat...
REWIS RS 2008, 1368
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
...§ 406 Abs. 3 ZPO obliegt ihm die Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes. 29bb) 30Dem Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass der SV A. diesen Umstand gemäß § 407a Abs. 2 ZPO hätte anzeigen müssen, da di...
REWIS RS 2021, 10081
11. Juni 2007 21. Zivilsenat
...§ 407 a ZPO wird aber überwiegend als unzulässig angesehen (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1986, 417, Zöller- Greger, ZPO, 26. Aufl., § 406 RN 2, Musielak- Huber, ZPO, 5. Aufl., § 407 a RN 3). Vorliegend li...
REWIS RS 2007, 3510
10. März 2014 26. Zivilsenat
...§ 406 Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit §§ 42 Abs. 2, 44 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, d...
REWIS RS 2014, 9986
28. August 2003 8. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 43Die Revisionszulassung ist nicht veranlasst. 44Die Beschwer des Klägers liegt über € 20....
REWIS RS 2003, 1803