7. September 2011 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
...§ 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO...
REWIS RS 2011, 3565
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66; KostVfg§ 4Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach §4 KostVfg gerichte-ten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sa...
REWIS RS 2011, 3567
16. September 2014 6. Zivilsenat
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Verwertung eines Gutachtens ohne Offenlegung wesentlicher tatsächlicher …
...§ 407a Abs. 4 ZPO aufzugeben, die weiteren Gutachten herauszugeben, und gemäß § 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO die genannten Gutachter oder andere Sachverständige für diese Fachbereiche zu Sachverständigen zu ...
REWIS RS 2014, 2923
16. September 2014 VI. Zivilsenat
...§407a Abs.4 ZPO aufzugeben, die weiteren Gutachten herauszugeben,und gemäß §404 Abs.1 Satz 1 ZPO die genanntenGutachter oder andere Sachverständige für diese Fachbereiche zu Sachverständigen zu ernenn...
REWIS RS 2014, 2945
25. Mai 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Gutachtenerstattung
...§ 407a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen muss - jedenfalls soweit dies überhaupt möglich ist (vgl. BGHSt 44, 26, 32) - eine Exploration des Probanden durch den S...
REWIS RS 2011, 6313
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...§407a Abs.2 Satz1 ZPO). Das Gutachten eines psychiatri-schen Sachverständigen muss -jedenfalls soweit dies überhaupt möglich ist (vgl. BGHSt 44, 26, 32)-eine Exploration des Probanden durch den Sachve...
REWIS RS 2011, 6251
15. Mai 2007 X. Zivilsenat
...§ 407a Abs. 3 ZPO; vgl. OLG Koblenz MDR 2005, 1258), kann hier schon deshalb keine Re-de sein, weil dem Sachverständigen der eingeforderte Vorschuss nicht mitge-teilt worden ist; eine Erkundigungspfli...
REWIS RS 2007, 3811
7. November 2006 X. Zivilsenat
...§§ 99 Abs. 1, 121 Abs. 2 PatG, § 516 Abs. 3 ZPO in entsprechen-der Anwendung. 14 IV. Hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts hat der Senat auf die übereinstimmenden Angaben der Parteien in der...
REWIS RS 2006, 974
10. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...§ 23 Rn. 10).Die Öffnungsklausel des § 4 TE erlaubt es den Wohnungseigentümern, die §§ 3 20 TE im Beschlusswege mit hier erreichter qualifizierter Mehrheit zu ändern. Dass der Gegenstand der Beschluss...
REWIS RS 2014, 2253
10. Februar 2012 V. Zivilsenat
...§ 26 Rn. 190 und Rn. 226; MünchKomm-567-6 -BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 26 WEG Rn. 33; Timme/Knop, WEG, §26 Rn.214f.; ähnlich Jennißen in Jennißen, WEG, 2.Aufl., § 26 Rn. 149). Dage-gen gestehen ander...
REWIS RS 2012, 9242