9. März 2021 4. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO – anders als etwa § 112 StPO oder § 170 StPO – nicht auf einen bestimmten Verdachtsgrad abstellt, sondern auf ein Verletztsein durch bestimmte Straftaten. Dabei kommt es aber nach d...
REWIS RS 2021, 8059
21. April 2016 1. Strafsenat
...§ 406d Rdnr. 2) gemäß § 406e Abs. 5 i.V.m. Abs.1 StPO hat oder nicht. Nach § 406e Abs. 4 S. 2 StPO entscheidet im Falle der Anfechtung einer solchen staatsanwaltschaftlichen Entscheidung das nach § 16...
REWIS RS 2016, 12533