21. November 2006 3. Strafsenat
...§ 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe des einzelnen Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, wobei in der Regel von dem Nettoeinkommen...
REWIS RS 2006, 701
6. Januar 2015 3. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., § 40 Rdn. 11, 11 a); dem kann ggf. durch Senkung der Tagessatzhöhe bis zum Mindestbetrag von 1,00 € (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) Rechnung getragen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 02.02....
REWIS RS 2015, 17507
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145 a S. 1 StGB strafbewehrt ist, oder eine solche nach § 68 b Abs. 2 StGB, die nicht strafbewehrt ist. Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbeweh...
REWIS RS 2017, 13472
18. August 2022 4. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB verstrichen war. Zwar ist bislang nicht einheitlich entschieden, wann der maßgebliche Zeitpunkt nach § 57 StGB „herannaht.“ Indes setzt das Interesse einer sachgerechten Entlassungsvo...
REWIS RS 2022, 6965
2. November 1999 2. Strafsenat
...§ 40 Abs. 3 StGB geschätzt. Bei einer solchen Schätzung hat das Tatgericht in den Urteilsgründen darzulegen, warum eine Schätzung erfolgt ist, auf welchen Einzelumständen sie beruht (Schätzungsgrundla...
REWIS RS 1999, 1214
15. März 2007 3. Strafsenat
...§ 21 StGB auseinandergesetzt hat, obwohl sich eine solche Auseinandersetzung hier aufdrängt. Im Übrigen sind die Feststellungen des angefochtenen Urteils zur Frage des § 21 StGB auch lückenhaft und un...
REWIS RS 2007, 4719
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 323a StGB nicht tragen. 18a) 19Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn ...
REWIS RS 2016, 12063
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...§ 154 StPO wegen Beleidigung gemäß 3§ 185 StGB durch Zeigen des Mittelfingers gegenüber den Zeugen R und R2" durch Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 23. Mai 2002 hat das Amtsge...
REWIS RS 2003, 4392
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
4. November 2014 4. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 34 m.w.N.). 12Das Amtsgericht hat aber zunächst verkannt, dass gemäß § 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 243 Abs. 2 StGB ein besonders schwer Fall des Betruges ausgeschlossen ist, wenn sich die Tat ...
REWIS RS 2014, 1668
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 S. 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145 a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68 b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weis...
REWIS RS 2018, 15401
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 2 StGB nach §§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 68 f Abs. 2 StGB die sofortige Beschwerde statthaft ist. 162. 17Die Beschwerde hat indes in der Sache keinen Erfolg. 18a) 1...
REWIS RS 2009, 2027
14. September 2005 4. Strafsenat
...StGB, 52. Auflage, § 44 Rdnr. 2; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, § 44 StGB Rdnr. 3, Schönke-Schröder-Stree, StGB, 26. Auflage, § 44 Rdnr. 15 jeweils m.w.N.). 7Vorliegend hat der Angeklag...
REWIS RS 2005, 1847
12. März 2015 1. Strafsenat
...§ 266 Abs. 1 StGB erforderliche – vgl. insoweit BGHSt 24, 386; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 266a Rdn. 6a m.w.N.; krit.: Schünemann in: 15LK-StGB, 12. Aufl., § 266 Rdn. 18 ff.) Vermögensbetreuungspflich...
REWIS RS 2015, 14122
30. Dezember 2004 4. Strafsenat
...40 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt. Dem Angeklagten ist ferner die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist gem. § 69 a StGB von 10 Monaten festgesetzt worden. 4Ge...
REWIS RS 2004, 4
28. November 2017 1. Strafsenat
...§§ 20/21 StGB nicht vor“. 5Gegen dieses Urteil richtet sich das rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel des Angeklagten, das er zunächst als Berufung bezeichnet und nach Zustellung des Urteils innerhalb d...
REWIS RS 2017, 1629
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 69 StGB abgesehen oder die Sperrfrist nach § 69 a StGB kürzer bemessen hätte. 20III. Dem Angeklagten waren die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels nach Maßgabe des § 473 Abs. 1 StPO aufzuerleg...
REWIS RS 2002, 1995
28. Dezember 2023 3. Strafsenat
...StGB, 70. Auflage 2023, § 11 Rdnr. 26; Hilgendorf / Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 11 StGB, Rdnr. 69). Die Verpflichtung umfasst gem. § 1 Abs. 1 S. 1 VerpflG die „gewissenhafte Erfüllung...
REWIS RS 2023, 9512
16. August 2005 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 3, 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die der Strafaussetzung zugrund...
REWIS RS 2005, 2173
2. April 2019 2. Strafsenat
...§§ 73, 73c StGB von einer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 830 Abs. 1 S. 1 und 2, § 840 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB in dem Umfang auszugehen ist, in welchem ein Beteiligter die Tatbeute weitergibt. Dam...
REWIS RS 2019, 8626
7. Mai 2015 5. Strafsenat
...40 Tagessätzen zu je 25,00 EUR verurteilt wird. Die Kosten der Revision trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e: 2I. 3Durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Gelsenkirchen ...
REWIS RS 2015, 11379
8. November 2007 4. Strafsenat
...§ 21 StGB zu prüfen ist (Tröndl/Fischer, a.a.O., § 20 Rdnr. 21 m. w. N.). Die Urteilsgründe lassen jedoch eine Auseinandersetzung mit dieser Frage vermissen, was einen durchgreifenden Rechtsfehler dar...
REWIS RS 2007, 973
12. Februar 2019 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 1 StGB (vgl. BT-Drs. 18/11161 S. 9; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 114 Rdn. 4). Ob es gar eine Vollstreckungshandlung i.S.v. § 113 StGB darstellt – wie die Generalstaatsanwaltschaft meint – ka...
REWIS RS 2019, 10431
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB sind die §§ 53, 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str...
REWIS RS 2018, 4481
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 113 Abs. 1 StGB a.F. enthaltenen Formulierung übernommen hat. Nach seinem Willen sollte die Begehungsform des tätlichen Angriffs aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB als selbständiger Straf...
REWIS RS 2019, 573