25. August 2021
Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. …
...§ 33 Nr. 1 IfSG), die nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege (§ 33 Nr. 2 IfSG) sowie Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG)....
REWIS RS 2021, 3049
19. Juli 2023 5. Kammer
Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation betreffend die Masernimpfung und zur Ermessensausübung …
...§ 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG hat, sofern eine nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG verpflichtete Person minderjährig ist, derjenige für die Einhaltung der diese Person nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG treffenden Verp...
REWIS RS 2023, 4394
29. April 2020
Anordnung eines Aufnahmestopps für Patienten gegenüber einer Klinik wegen Corona-Ausbruchs
...§ 16 Abs. 1 IfSG oder auf § 28 Abs. 1 IfSG gestützt ist. Im ersteren Fall ergibt sich dies aus § 16 Abs. 8 IfSG, während Anordnungen nach § 28 Abs. 1 IfSG nach den §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG kraft G...
REWIS RS 2020, 9317
20. Januar 2020
Trinkwasseruntersuchung bei einem Brunnen
...§ 37 Abs. 1 IfSG zu genügen (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 IfSG); dass und wie Wassergewinnungs- und -versorgungsanlagen und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind (§ 38 Abs. 1 Nr. 2 IfSG) und wel...
REWIS RS 2020, 8367
29. April 2021
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige,...
REWIS RS 2021, 6311
21. Oktober 2021
Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und Verarbeitung der Daten der getesteten Schülerinnen und Schüler, Anspruch …
...§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 44a IfSG. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG sind im Falle des § 7 IfSG u.a. die Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern und sonstigen privaten oder öffentlichen Untersuchungsste...
REWIS RS 2021, 1664
18. August 2022
Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in …
...§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro (§ 73 Abs. 2 IfSG), der drohenden Zwangsunterbringung nach § 30 Abs. 2 IfSG bei Verstößen gegen die Absonderung und der weitgehend fehlend...
REWIS RS 2022, 4474
12. Juni 2020
Betriebsuntersagung von Wellnesseinrichtungen
...§ 9 Abs. 1, § 11 Abs. 5 i.V.m. § 14 Satz 2 der 5. BayIfSMV die Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. 62In mehreren Gerichtsentscheidungen wurde dargelegt, dass im Rahm...
REWIS RS 2020, 9700
17. Juni 2020
Betretungsverbot von gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen
...§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. 17Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ga...
REWIS RS 2020, 9750
4. August 2020
Erntehelfer in Quarantäne
...§ 1 Abs. 1 IfSG). Gemäß §§ 28 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 IfSG könne bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheider angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgeso...
REWIS RS 2020, 10139
9. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung „stark frequentierten öffentlicher Plätze“ bei erweiterter Maskenpflicht
...§ 11 8. BayIfSMV), zur Gastronomie (§ 13 8. BayIfSMV) und zu Kulturstätten (§ 23 8. BayIfSMV), während der Nachtzeit mit keiner erhöhten (Verkehrs-)Frequenz in der Innenstadt zu rechnen ist, erscheint...
REWIS RS 2020, 7758
26. Juni 2020
Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
...§§ 154 Abs. 1 S. 1, 155 Abs. 2 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9817
26. November 2020
Untersagung des selbständig ausgeübten Handwerkes
...§ 43 Abs. 1 IfSG verstieß, nach dem Personen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 IfSG bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden d...
REWIS RS 2020, 7466
6. Mai 2020
Betriebsuntersagung aufgrund zu großer Verkaufsfläche - Infektionsschutz
...§ 123 Abs. 5 VwGO entgegen. Danach gelten die Vorschriften des § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Ist damit in der Hauptsache eine Anfechtungsklage zu erheben und somi...
REWIS RS 2020, 9385
28. April 2020
Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum
...§ 2 Abs. 4 Satz 2 BayIfSMV sind Einzelhandelsgeschäfte aus bestimmten Sortimentsbereichen von diesem grundsätzlichen Verbot ausgenommen. 8Abweichend von § 2 Abs. 4 Satz 1 und 5 2. BayIfSMV ist nach § ...
REWIS RS 2020, 9305