30. Januar 2020
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben, noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hinreichend dargelegt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. vorliegt. 31. Ernstliche Zwei...
REWIS RS 2020, 8485
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...4 - 11 CE 14.1962 - juris; a.A. VG München, U.v. 9.12.2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; VG Würzburg, B.v. 21.7.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541; VG Regensburg, B.v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 ...
REWIS RS 2016, 14920
23. Mai 2019
Entfernung von Wahlplakaten
...§ 130 Rn. 4 m.w.N.). 19Hinsichtlich der weiter herangezogenen Strafvorschriften des § 185 und § 186 StGB fehlt es schon an einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Begründung de...
REWIS RS 2019, 6915
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...4 - 11 CE 14.1962 - juris; a.A. VG München, U.v. 9.12.2014 - M 1 K 14.2841 - DAR 2015, 154; VG Würzburg, B.v. 21.7.2014 - W 6 E 14.606 - DAR 2014, 541; VG Regensburg, B.v. 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624 ...
REWIS RS 2015, 2233
2. Februar 2023
Rücknahme der Zuerkennung subsidiären Schutzes, Begehung einer schweren Straftat, Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG. Die vom Kläger gestellte Frage ist nicht grundsätzlich bedeutsam; sie ist nicht klärungsbedürftig, sondern geklärt. Eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB s...
REWIS RS 2023, 504
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...47. Auflage 2023, § 69 StGB Rn. 1; Kerkmann in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage 2021, § 69 StGB Rn. 3). Anders als beim befristeten Fahrverbot als Nebenstrafe gemäß § 44 StGB, das...
REWIS RS 2023, 2433
4. August 2016
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines Dienstvergehens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätze 2 und 4, § 47 GKG (wie Vorinstanz). 12Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 7069
15. September 2015
Fahrerlaubnisentziehung wegen Straftaten
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der F...
REWIS RS 2015, 5396
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeord...
REWIS RS 2018, 6714
1. März 2019
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
...4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 15Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 16Mit der Ablehnung des Antrags auf Z...
REWIS RS 2019, 9711
8. Juli 2015
Zuwendungen an Schule zur Durchführung einer Schulfotoaktion
...§ 334 StGB ebenso wie beim Tatbestand der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und den weiteren Tatbeständen der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) - die von den Strafgerichten zu...
REWIS RS 2015, 8503
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten B...
REWIS RS 2024, 1794
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB als gemeingefährliches Delikt ebenfalls unter § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 Buchst. d GewO fasst). Dagegen spricht auch die Gesetzessystematik, soweit § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 B...
REWIS RS 2022, 5922
19. Dezember 2017
Versammlungsrechtliche Beschränkung - Gewährung von Prozesskostenhilfe für Fortsetzungsfeststellungsklage
...§ 130 StGB vorzubeugen. II. 9Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Kläger ist in Abänderung des angegriffenen Beschlusses nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2017, 307
3. April 2017
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis
...§ 64 StGB zu kommen. Er befinde sich seit fünf Jahren ununterbrochen in Strafhaft und könne dort keine Drogen zu sich nehmen. Seit Juli 2016 befinde er sich im Rahmen des § 64 StGB im Bezirksklinikum ...
REWIS RS 2017, 12982
16. September 2020
Disziplinarverfahren wegen Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie
...§ 63 Abs. 2 BDG; § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO). 204. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 3 BDG i.V.m. § 152 VwGO).
REWIS RS 2020, 10406
15. März 2018
Keine Widerlegung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
...StGB, 29. Aufl. 2014, § 266 Rn. 5). Täter einer Straftat nach § 266a Abs. 1 StGB können nur Arbeitgeber (bzw. für den Arbeitgeber i.S. des § 14 StGB verantwortlich Handelnde) sein (Sonderdelikt). Deme...
REWIS RS 2018, 12234
9. Oktober 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Recht auf Einreise und Aufenthalt, Italienischer Staatsbürger, Drogenhandel, Untersuchungshaft, …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor beziehungsweise ist nicht im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. 3a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 1...
REWIS RS 2023, 7059
18. Januar 2021
Auslegung des Begriffs "tätlicher Angriff" bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen
...§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 22Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2021, 9479
4. November 2016
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Urkundenfälschung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. 164. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Nummern 50.2 und 1.5 des Streit...
REWIS RS 2016, 2916
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...§§ 38 ff. StGB) und Maßregeln (§§ 61 ff. StGB) gezogen (vgl. Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbem. §§ 61 ff. Rn. 1 ff.). Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion ...
REWIS RS 2017, 16939
10. Juni 2016
Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe
...§ 144 Abs. 4 VwGO analog). 134. Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GK...
REWIS RS 2016, 10168
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 192. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 166 Abs. 1 Satz VwGO i.V.m. § 114 Abs. ...
REWIS RS 2019, 10721
7. Februar 2024 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
...StGB, 12. Aufl. 2008, § 316 Rn. 47 ff., 51; ders. in Hentschel/König/Dauer, § 316 StGB Rn. 52 und § 24a StVG Rn. 17), folgt daraus nicht zwingend, dass die Messung keine Beibringungsanordnung nach § 1...
REWIS RS 2024, 645
13. Mai 2019
Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl
...§ 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. 16Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG und Nr. 37.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2013), wonach im Bereich ...
REWIS RS 2019, 7357