23. April 2015
Gemeinde, Bürgermeister, Erschließungsanlage, Grundstück, Erschließungsbeitrag, Bebauungsplan
...443. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 45Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 46Die Revision ist...
REWIS RS 2015, 12152
13. April 2017
Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
...435. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 44Die Revision ist nicht zuzulas...
REWIS RS 2017, 12394
28. April 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Rinderstall wegen Geruchsimmissionen
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstgerichtlichen Urteils (§ 124 ...
REWIS RS 2015, 11926
8. Dezember 2017
Festsetzung einer Bauweise im Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 39Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. 40Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 972
4. Mai 2017
Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor (§ 124a Abs. 5 ...
REWIS RS 2017, 11470
11. August 2021
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarschutz, Nachträgliche subjektiv-rechtliche Aufladung (verneint), Rücksichtnahmegebot, Aussicht
...4.04.1992 - 4 B 60.92 - juris Rn. 6; B.v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6; BayVGH B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 24 ff.), wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen. 304. Die Beschw...
REWIS RS 2021, 3347
9. August 2016
Kein Straßenausbaubeitrag für historische Straße
...4 Euro für die Fahrbahn, von 4.438,16 Euro für die Straßenbeleuchtung, von 12.528,48 Euro für die Straßenentwässerung und von 7.049,97 für Mehrzweckstreifen heran (insgesamt 56.206,45 Euro). 2Der Antr...
REWIS RS 2016, 6952
9. August 2016
Verhältnis von Straßenausbaubeitragsrecht und Erschließungsbeitragsrecht
...4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger R...
REWIS RS 2016, 6925
30. März 2015
Zulässigkeit eines Rückgebäudes bei Überschreitung der Gebäudefluchtlinien
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit d...
REWIS RS 2015, 13165
9. August 2016
Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht
...4). 204. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständ...
REWIS RS 2016, 6948
18. März 2020
Abwehranspruch eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung
...4, Rn. 20 bis 22 betreffend Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BBauG/BauGB; U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354 = juris Ls. 2, Rn. 32, 33, 35 zu Innenbereichsvorhaben gemäß § 34 BBauG/BauGB) gr...
REWIS RS 2020, 8983
28. März 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Außenbereichsstraße, Ausschlussfrist
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des...
REWIS RS 2023, 1709
28. März 2023 6. Senat
Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, Außenbereichsstraße, Ausschlussfrist
...4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat in Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in stän...
REWIS RS 2023, 1710
19. April 2023 9. Senat
Pizzeria mit Lieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Allgemeines Wohngebiet, Befreiung, Grundzüge der Planung.
...4 B 5.99 – juris Rn. 6; U.v. 9.6.1978 – 4 C 54.75 – juris Rn. 28). Zum grundlegenden Planungskonzept gehören die Festsetzungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO bzw. § 1 Abs. 4 und 5 BauNVO (in der Fassung...
REWIS RS 2023, 2056
28. März 2022
Straßenausbaubeitragsrecht, gemeindlicher Erstattungsanspruch, vorhandene Erschließungsanlage, historische Straße, Straßenentwässerung
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil geltend gemacht worden sind und auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 41. An der ...
REWIS RS 2022, 475
27. Januar 2015
Überleitungsvorschriften für Erschließungsbeitrag und Begriff der vorhandenen Straße
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 3 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 1...
REWIS RS 2015, 16463
5. April 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...§ 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 3An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vors...
REWIS RS 2018, 11223
22. Juli 2015
Flächen sind als Bestandteil einer seit vielen Jahren bestehenden Straße dem allgemeinen Grundstücksverkehr entzogen gewesen …
...4 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu begründen vermag (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 42). 184. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47...
REWIS RS 2015, 7700
30. November 2017
Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 166 VwGO i.V. mit § 114, § 121 ZPO). Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 3Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelte...
REWIS RS 2017, 1388
24. November 2015
Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans - Haustyp Flachdachbungalow
...§ 154 Abs. 1, Abs. 3 Halbs. 1, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. 28Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 294. Gründe für die Zulassung der Revision liegen ...
REWIS RS 2015, 1862
26. Oktober 2023 9. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Wohnhausumbau, Abänderungsantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Existenz eines wirksamen …
...§ 12 BBauG i.d.F. vom 23. Juni 1960 (BGBl. I, S. 341 ff.) – wäre unabdingbare Voraussetzung für die Gültigkeit des Bebauungsplans (vgl. Schrödter, BBauG, 1964, § 12 Rn. 1); nach Satz 3 der Vorschrift ...
REWIS RS 2023, 7585
23. Februar 2017
Funktionslosigkeit der Festsetzung einer Baulinie
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 21. Das Urteil des Erstgerichts vom 27. Juli 2015 begegnet im Ergebnis keinen Zweifeln an seiner R...
REWIS RS 2017, 14972
15. Dezember 2022
Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheids, Überbaubare Grundstücksfläche
...4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des ...
REWIS RS 2022, 7928
14. Dezember 2016
Funktionslosigkeit eines Baulinienplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 154 Abs. 1 und 2, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 2 VwGO. 64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 65Die Revision ist nicht zuzulass...
REWIS RS 2016, 722
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. 21. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dargelegten Zulassungsgründe kein...
REWIS RS 2022, 1327