13. April 2018
Einstufung der IPOB als "terroristische Gruppe“ in Nigeria
...VwVfG sowie Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 118 m.w.N.). Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO, §§ 708 Nr....
REWIS RS 2018, 10761
12. April 2021
Materielle Ausschlußfrist, Ablauf der Ausschlußfrist, Verwaltungsgerichte, Fristversäumnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Antragsfrist, Beihilfeverordnung, Beihilfestelle, …
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2021, 7063
9. Juni 2016
Versäumung und Wiedereinsetzung in die Jahresfrist für den Beihilfeantrag
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Betei...
REWIS RS 2016, 10217
7. Dezember 2021
Eilrechtsschutz, Antrag unzulässig, Widerspruchsfrist nicht gewahrt, Bekanntgabevermutung an Samstag, Sonn- oder Feiertag, Widerspruch nicht formgerecht, …
...§ 81 Rn. 11). 43Gemäß § 3a Abs. 2 VwVfG muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Alternativ ist nach dem hier alleine in Betracht kommenden § 3a ...
REWIS RS 2021, 558
20. Oktober 2015
Subsidiärer Schutz wegen drohender Untersuchungshaft in der Russischen Föderation
...§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG). § 3a Abs. 2 AsylVfG nennt bespielhaft mögliche Verfolgungshandlungen. Gemäß § 3a Abs. 3 AsylVfG muss zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. ...
REWIS RS 2015, 3672
30. November 2023 10. Kammer
Untätigkeitsklage, Widerspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung (fehlerhaft), Abwassergebühren, Verbrauch an Frischwasser auf Grundstück
...§ 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG) oder die Schriftform durch die Variante ersetzt wird, die § 3a Abs. 2 Satz 4 VwVfG vorsieht. Die Rechtsbehelfsbelehrungdes streitgegenständlichen Bescheids ist insofern – ers...
REWIS RS 2023, 8935
11. Dezember 2015
Kein asylrechtlich relevanter Anknüpfungspunkt an die Flüchtlingseigenschaft
...§ 71 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bzw. auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach §§ 3, 4 AsylG, § 60 AufenthG nicht glaubhaft ma...
REWIS RS 2015, 810
3. Mai 2023 31. Kammer
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Neustarthilfe 2022, Versäumte Klagefrist, Erfordernis der Antragstellung durch einen prüfenden Dritten
...VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 41 Rn. 42; Schulz, in: NK-VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 3a Rn. 52). Dies ist vorliegend ohne weiteres der Fall: Die Klägerin hat im gerichtlichen Verfahren – mit E-Mail an das Gerich...
REWIS RS 2023, 3099
10. Mai 2017
Anforderungen für eine zustimmende Bewertung eines Antrages auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik
...§ 3a Abs. 2 ESchG zur Voraussetzung macht. 162. Die Klage ist jedoch unbegründet. 17Die Klägerin hat nach § 3a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG, § 6 Abs. 4 Satz 1 PIDV i.V.m. Art. 2 Abs. 6 Sat...
REWIS RS 2017, 11189
10. Dezember 2015
Keine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist zur Beihilfegewährung
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bete...
REWIS RS 2015, 850
13. Mai 2020
Einbürgerungsbegehren eines Ägypters
...§ 12a Abs. 3 Satz 1 StAG auszusetzen. 343. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9455
22. Juni 2017
Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen wegen Versäumnis der Antragsfrist
...§ 48 Abs. 6 BayBhV endete gemäß Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, § 193 BGB jedoch bereits mit Ablauf des 23. Januar 2017 (Montag), so dass der Beihilfeantrag zu spät gestellt ...
REWIS RS 2017, 9171
24. August 2023 13. Kammer
Herkunftsland / Zielstaat: Nigeria, Antragsteller: Mutter sowie zwei minderjährige Kinder;, in Bundesgebiet noch: Lebensgefährte sowie …
...§ 51 Abs. 2 VwVfG) und keine Änderung der Sach- oder Beweislage geltend gemacht wurde, die nun zu einer anderen asylrechtlichen Bewertung führen könnte (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1, Nr. 2 VwVfG). 55(c) I...
REWIS RS 2023, 5729
9. November 2018
Keine Verfolgung Homosexueller in Sierra Leone
...§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt hätten (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Der klägerische Vortrag ist insoweit nicht h...
REWIS RS 2018, 1915
27. Juni 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, veränderte Sachlage hinsichtlich Rückkehrbefürchtung (bejaht), Nachfluchttatbestände im Folgeverfahren, …
...§ 71 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nachträglich zu ihren Gunsten geändert, sodass für die Klägerin ein (weiteres) Asylverfahren durchzuführen ist. 23a) Hinsichtlich des rechtlichen Rahmens und ...
REWIS RS 2022, 3541
27. Juni 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Türkei, als unzulässig abgelehnter Folgeantrag, veränderte Sachlage hinsichtlich Rückkehrbefürchtung (bejaht), Nachfluchttatbestände im Folgeverfahren, …
...§ 71 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nachträglich zu seinen Gunsten geändert, sodass für den Kläger ein (weiteres) Asylverfahren durchzuführen ist. 23a) Hinsichtlich des rechtlichen Rahmens und d...
REWIS RS 2022, 3387
22. September 2022
Asylantragsablehnung als offensichtlich unbegründet, Herkunftsland Gambia, Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling im Zeitpunkt der Antragstellung, Volljährigkeit im …
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2022, 5816
23. Dezember 2022
Nachbarstreitigkeit, Eilrechtsschutz, Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme
...3a und 3b („WEG“), wobei ihm das Sondereigentum an der im süd-westlichen Teil des 1. OG der A.straße 3a gelegenen Wohnung Nr. 34 zusteht. Die Mehrfamilienhäuser A.straße 3a und 3b befinden sich auf Fl...
REWIS RS 2022, 7724
25. April 2017
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung
...§ 3a AsylG Rn. 19; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Januar 2016, § 37 AufenthG Rn. 32d, § 3a AsylG Rn. 35 und § 3b AsylG Rn. 35; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 3a Rn. 48). Unabhängig davon ist aufg...
REWIS RS 2017, 12027
30. Juli 2020
Erfordernis erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach Einstellung des Asylverfahrens
...§§ 15 und 16 AsylG erstmals eingeführt wurden (BT-Drs. 122/2062, S. 30) soll in § 15 Abs. 1 AsylVfG (= § 15 Abs. 1 AsylG) der Grundsatz geregelt werden, dass Ausländer zur Mitwirkung bei der Sachverha...
REWIS RS 2020, 10111
11. November 2015
Hinreichender staatlicher Schutz gegen rechtswidrige Übergriffe nichtstaatlicher Akteure im Kosovo
...§ 36 Abs. 1 AsylG. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rech...
REWIS RS 2015, 2477
17. März 2016
Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in Bulgarien
...§§ 3a bis e und 28 Abs. 1a und Abs. 2 AsylG in Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU. Einem Ausländer, der Flüchtling nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 ist, wird gemäß § 3 Abs. 4 AsylG die Flüchtlingseigensch...
REWIS RS 2016, 14222
6. Oktober 2016
Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 4325
17. März 2016
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen
...§§ 3a bis e und 28 Abs. 1a und Abs. 2 AsylG in Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU. Einem Ausländer, der Flüchtling nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 ist, wird gemäß § 3 Abs. 4 AsylG die Flüchtlingseigensch...
REWIS RS 2016, 14266
17. März 2016
Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in Bulgarien
...§§ 3a bis e und 28 Abs. 1a und Abs. 2 AsylG in Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU. Einem Ausländer, der Flüchtling nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 ist, wird gemäß § 3 Abs. 4 AsylG die Flüchtlingseigensch...
REWIS RS 2016, 14267