15. April 2016
Amtswiderspruch - Grundbuchamt
...§ 751 Abs. 1 ZPO; BayObLGZ 1975, 398/406 f. zu § 751 Abs. 2 ZPO; OLG Hamm Rpfleger 1997, 393 zu § 750 Abs. 3 ZPO; Schöner/Stöber Rn. 2201). Nichts anderes gilt bei einem Verstoß gegen § 765 ZPO (OLG H...
NJW 2016, 2815REWIS RS 2016, 12901
10. Januar 2017
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers
...§ 756 Abs. 1 ZPO begonnen hatte (§ 765 Nr. 1 ZPO) oder eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige Protokoll des Gerichtsvollziehe...
REWIS RS 2017, 17666
14. September 2018
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung
...§ 751 Abs. 1 ZPO; BayObLGZ 1975, 398/406 f. zu § 751 Abs. 2 ZPO; OLG Hamm Rpfleger 1997, 393 zu § 750 Abs. 3 ZPO; Schöner/Stöber Rn. 2201). Nichts anderes gilt bei einem Verstoß gegen § 765 ZPO (OLG H...
REWIS RS 2018, 3757
15. Dezember 2017
Verkehrsunfall - Zurückverweisung wegen erheblich mangelhafter Beweiserhebung und -würdigung
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). B. 2Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg...
REWIS RS 2017, 475
17. September 2015
Pflichtverletzung, Mittelverwendung
...§ 296 a, § 525 S. 1 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO ist nicht veranlasst. 2.4 Soweit die Kläger in Höhe von 3.660,00 Euro die Klage in...
REWIS RS 2015, 5178
31. Oktober 2019
Widerruf eines Ehegattentestaments
...ZPO 39. Auflage <2018> § 286 Rn. 2). Diese für § 286 ZPO entwickelten Grundsätze gelten grundsätzlich auch im Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz (BGH NJW 1994, 1348). 18b) Unter Berücksichti...
REWIS RS 2019, 1990
15. April 2016
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei Eintragung der Zwangshypothek nicht als Teil der …
...§ 866 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 1184 BGB) trotz Eintragung (§ 867 Satz 2 ZPO) nicht als Fremdrecht entstanden ist (vgl. § 1115 Abs. 1 i. V. m. § 1163 Abs. 1 BGB; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1115 Rn. ...
REWIS RS 2016, 12913
1. Juli 2016
Zurückverweisung wegen unterbliebener Parteianhörung eines Unfallbeteiligten
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 2B. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache jedenfalls vorläufig Erfolg...
REWIS RS 2016, 8860
4. Februar 2015
Pflicht zum Schadensersatz nach Beseitigung unberechtigt aufgestellter Altkleidercontainer
...§ 520 Abs. 3 ZPO, die zu einer anderen Wertung führen könnten, liegen nicht vor und werden von der Berufung auch nicht aufgezeigt. 3Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus den §§ 677, 683, 670, 679 ...
REWIS RS 2015, 16039
12. Oktober 2018
Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
...§ 398 BGB) oder im Wege der Zwangsvollstreckung (§§ 829, 835 f ZPO) auf einen Dritten übertragen, so hat dies gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsvorgänger behält ...
REWIS RS 2018, 2885
1. Juni 2017
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung der Treuhänderin bei Liquiditätsausschüttung an Treugeber
...§ 91 Abs. 1, § 344 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 711, 713 ZPO. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheid...
REWIS RS 2017, 9993
15. Juni 2015
Rücknahme der Berufung- Berufung auf das Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 14Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZP...
REWIS RS 2015, 9806
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...§§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO. Der als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) geeignete, gerichtlich protokollierte (§ 160 Abs. 3 Ziff. 1, § 162 Abs. 1 ZPO) und vollstreckbar ausgefertigte (§§ 72...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...§§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO. Der als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) geeignete, gerichtlich protokollierte (§ 160 Abs. 3 Ziff. 1, § 162 Abs. 1 ZPO) und vollstreckbar ausgefertigte (§§ 72...
REWIS RS 2016, 15401
6. Juli 2018
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
...§ 195 ZPO vorliegt (MüKo-ZPO/Heßler § 765 Rn. 5; Hügel/Wilsch Kapitel ZwSi Rn. 65 und 73; Wolfgang Münzberg in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 765 Rn. 1 mit § 750 Rn. 41). Dass § 195 ZPO für das Grundbuch...
REWIS RS 2018, 6402
21. Juli 2016
Haftung im Kettenfrachtverhältnis für Warenverlust bei grenzüberschreitendem Transport
...§§ 91, 100 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 664. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfa...
REWIS RS 2016, 7733
20. Juli 2017
Lieferschein kein ausreichendes Beweismittel für die Annahme von Kaufmaterialien
...§ 531 ZPO zu berücksichtigen wäre. 263. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97, 708 Nr. 11, § 713 und § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2017, 7617
7. Dezember 2017
Unzulässige Berufung wegen bloßer Klageerweiterung
...§ 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 und § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2017, 1015
13. Februar 2015
Inhaltliche Zulässigkeitskriterien für einen Antrag auf Urteilsergänzung
...§ 319 ZPO mangels offensichtlicher Unrichtigkeit nicht möglich und die Frist für eine Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO verstrichen sei. In seinem Berichtigungsbeschluss stellte der Senat klarste...
REWIS RS 2015, 15424
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...§ 867 Rn. 42; MüKo/Eickmann ZPO 4. Aufl. § 867 Rn. 51). 9Die Beschwerde nach § 71 GBO - und nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO oder die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO - ist daher auch dann der z...
REWIS RS 2016, 15271
16. Januar 2020
Materieller Schadensersatz gegen einen Veranstalter mit Airbourding-Angebot
...§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 611 ff, 535 ff, 328 analog; § 823 Abs. 1 BGB. Der Beklagte hat schuldhaft gegen die ihm als Veranstalter obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Das Landgericht Münc...
MDR 2020, 604-605REWIS RS 2020, 10865
2. Juni 2016
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
...§§ 91, 92, 101 ZPO. 734. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 745. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich um ei...
REWIS RS 2016, 10576
17. Juli 2015
Berücksichtigung unstreitiger Erfüllung bei Eintragung einer Zwangshypothek
...ZPO 4. Aufl. § 867 Rn. 51; Hk-ZPO/Kindl 6. Aufl. § 867 Rn. 18). Im gegenwärtigen, maßgeblichen (§ 77 GBO; Hügel/Kramer § 77 Rn. 32) Zeitpunkt ist die eingetragene verteilte Hypothek aber unwirksam. Ob...
REWIS RS 2015, 7968
8. November 2016
Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs
...ZPO/Kemper 6. Aufl. § 829 Rn. 29; Becker in Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 829 Rn. 18; MüKo/Smid ZPO 4. Aufl. § 829 Rn. 49). Der gegenständliche Anspruch aus § 87c HGB ist ein unselbstständiges, weder ...
REWIS RS 2016, 2740
7. Mai 2015
Titulierung einer Forderung gegen einen in der Wohlverhaltensphase befindlichen Schuldner ist zulässig
...§ 167 ZPO zugestellt. 244. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf und §§ 97, 708 Nr. 10, § 711 und § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2015, 11362