7. April 2016 22. Zivilsenat
...BGB, 75. Auflage 2016, § 397, Rn 6 mwN; jurisPK-BGB/Bork, 7.Auflage 2014, § 397, Rn 36). 27Neben der hier von den Parteien bzw. ihren Prozessbevollmächtigten selbst entworfenen bzw. erarbeiteten Formu...
REWIS RS 2016, 13336
19. September 2008 11. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB grundsätzlich von dem 01.01.2002 an zu berechnen. 73Allerdings ist für den Beginn der Verjährungsfrist nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB i.V.m § 195 BGB nicht allein der St...
REWIS RS 2008, 1871
24. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...§ 6 des Vertrages treten sollte. Das Angebot der Beklagten ist gemäß § 133 BGB auszulegen. Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche Wille der Erklä...
REWIS RS 2019, 2223
26. Januar 2017 15. Zivilsenat
...§ 305 Abs. 1 BGB seien und als solche wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und zudem wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam seien. Jedenfalls seien die zu § 307 BGB ...
REWIS RS 2017, 16529
30. März 2004 20. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB); sie wäre zu Lasten der Beklagten auszulegen (§ 305 c Abs. 2 BGB). Die Beklagte wurde schon in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sie sich bei Zulässigkeit ei...
REWIS RS 2004, 3808
29. Oktober 2008 Vergabesenat
...§ 138 BGB sind im Übrigen zureichende Anhaltspunkte nicht hervorgetreten. Infolgedessen ist der Kaufvertrag wirksam und eine Nachprüfung in einem Verfahren nach den §§ 104 ff. GWB ausgeschlossen. Selb...
REWIS RS 2008, 1140
20. September 2006 19. Zivilsenat
...§ 304 AktG als auch die den außenstehenden Aktionären gemäß § 305 AktG angebotene Abfindung sind nicht zu beanstanden. 241. Barabfindung gemäß § 305 AktG 25Die in dem Beherrschungs- und Gewinnabführun...
REWIS RS 2006, 1778
3. August 2007 23. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 3 EGBGB sind auf die Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren die §§ 209 Abs. 2 Nr. 4 und § 215 BGB a.F. anzuwenden. Danach gilt gemäß § 215 Abs. 2 BGB a.F. die Unterbrechung ...
REWIS RS 2007, 2547
13. April 2005 18. Senat für Zivilsachen
...§ 91 ZPO, für die Berufung aus §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 66Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegebe...
REWIS RS 2005, 4083
5. Mai 2004 Kartellsenat
...§§ 291, 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 2 BGB. 41IV. 42Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 7...
REWIS RS 2004, 3323
22. September 2009 24. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB folgenden Rückzahlungsanspruch des Beklagten mit ihrer offenen, den Rückzahlungsanspruch übersteigenden Forderung aus dem Vertrag LV/MR 446 verrechnen, § 387 BGB. Das hat die Klä...
REWIS RS 2009, 1569
17. März 2005 5. Zivilsenat
...§§ 633, 634, 635 BGB auslösen, die der kurzen Verjährung des § 638 BGB unterliegen." 51In dem selben Sinne hat bereits das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 30.03.1987 – 12 W 10/87, NJW-RR 1987, 91...
REWIS RS 2005, 4408
4. September 2020 16 Zivilsenat
...§ 346 Abs. 1 BGB ist somit der Leasinggeber zur Rückübereignung des Leasinggegenstandes, der Lieferant zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet; beide Verpflichtungen sind nach § 348 BGB Zug um Zu...
REWIS RS 2020, 5309
24. Januar 2008 5. Zivilsenat
...§ 768 BGB genannt; die Klausel verhält sich ihrem eindeutigen Wortlaut nach indes nur über die sich aus §§ 770, 771 BGB ergebenden Einreden und betrifft deshalb mit der Bezugnahme auf § 768 BGB ledigl...
REWIS RS 2008, 5904
26. Februar 2008 24. Zivilsenat
...BGB, 67. Aufl., § 812 Rn 52; Staudinger/Lorenz, BGB [2007], § 812 Rn 51; MünchKomm/Lieb, BGB, 4. Aufl., § 812 Rn 61f jew. m. w. N.). Der so genannte Sichthorizont des Zahlungsempfängers vermag die fe...
REWIS RS 2008, 5323
15. September 2005 8. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB (a.F.) berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu verlangen. Auch sind die Beklagten weder nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß den § 611, 24...
REWIS RS 2005, 1819
15. September 2004 8. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB (a.F.) berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu verlangen. Auch sind die Beklagten weder nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß den § 611, 24...
REWIS RS 2004, 1610
23. Februar 2022 33. Zivilsenat
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Da die Beklagte zu den Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB, insbesondere einer Kenntnis der Klägerin davon, dass ihr Fahrzeug von dem Dieselskandal betroffen war, für 2015 ers...
REWIS RS 2022, 9339
5. März 2009 24. Zivilsenat
...§ 281 Abs. 1 BGB). 40Die weiteren Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Klägers zu 1. gemäß § 281 Abs. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB liegen ebenfalls vor. Insbesondere musste er der Beklagt...
REWIS RS 2009, 4684
18. April 2007 3. Zivilsenat
...§ 5 Enterbungsbestimmung 14Unsere Tochter, Frau D., enterben wir mit ihrem Stamm. 15§ 6 Gleichzeitiges Versterben 16Die vorstehenden Bestimmungen in §§ 3, 4 und 5 gelten entsprechend für den Nachlass ...
REWIS RS 2007, 4236
18. September 2003 2. Zivilsenat
...§ 242 BGB in Verbindung mit §§ 988, 812, 818 BGB und, soweit Benutzungshandlungen mit einem lösungsmittelfreien Primer in Australien betroffen sind (Urteilsausspruch zu Ziffer I.2.), gemäß § 242 BGB i...
REWIS RS 2003, 1597
14. Februar 2003 3. Zivilsenat
...§ 45 Abs. 1 WEG, §§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist sachlich nicht begründet, denn die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne...
REWIS RS 2003, 4360
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...§ 398 BGB[/ref].. 241. Dem Grunde nach ist der Klägerin ein Schadensersatzanspruch aus § 538 Abs. 1 BGB a.F. (§ 536a Abs. 1 BGB n.F.) entstanden. 25a) Es ist unstreitig, dass zum genannten Zeitpunkt &...
REWIS RS 2002, 2074
22. Juli 2016 16. Zivilsenat
...§§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 355 Abs. 1 Satz 1, 495 Abs. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gültigen Fassung. 391. 40Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet § 495 BGB in der vom 0...
REWIS RS 2016, 7697
28. Dezember 2016 22. Zivilsenat
...§§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 434, 440, 323, 346, 348 BGB, da dem Fahrzeug keine vereinbarte Beschaffenheiten i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB fehlen (dazu unter a.) und der Klägerin auch nicht wegen Fehlens von...
REWIS RS 2016, 61