11. Mai 2021 4. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO angeklagt war, angehört hat, deutet wegen § 396 Abs. 2 S. 2 StPO darauf hin, dass das Amtsgericht nach § 395 Abs. 3 StPO vorgegangen ist, zumal der Nebenklägervertreter mit Sch...
REWIS RS 2021, 5975
13. Juni 2017 4 Ws 90/17
...§ 397a Abs. 1 StPO vorgenommen, sondern lediglich Prozesskostenhilfe gewährt, da die Befugnis zur Nebenklage auf § 395 Abs. 1 Nr. 3, 396 StPO beruht. 28III. 29Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 A...
REWIS RS 2017, 9600
21. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 406 g Abs. 1 und 3 i.V.m. § 397 a Abs. 1 S. 2 und § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO sind vorliegend jedoch nicht gegeben. 10Zwar handelt es sich bei der angezeigten Tat um eine Katalogtat nach § 395 Abs. 1 ...
REWIS RS 1999, 1166
20. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 397 a Abs. 1, 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO als Beistand bestellt. 4Gegen diesen Beschluss wendet sich die Angeklagte mit ihrer Beschwerde und führt zur Begründung aus, die Durchführung eines fairen Verfah...
REWIS RS 2007, 773
26. Februar 2021 1. Strafsenat
...§ 32a StPO, der die Einreichung elektronischer Dokumente u.a. an Gerichte regelt und auch für die Antragstellung nach den §§ 23 ff. EGGVG gilt (BT-Drs. 18/9416, S. 45/46). Gemäß § 32a Abs. 3 StPO muss...
REWIS RS 2021, 8316
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO mit der am 29.03.2007 – in seiner Anwesenheit - erfolgten Urteilsverkündung bekannt gemacht worden, sodass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 311 Abs. 2 StPO) eine W...
REWIS RS 2007, 1421
8. Juli 2004 3. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 StPO eingelegt oder ein Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 2 StPO gestellt werden sollte (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 406 e Rdnr. 3 m.w.N.). 15Andererseits könnte es an ein...
REWIS RS 2004, 2424
1. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 154 a Abs. 2 StPO unwirksam ist. 12Gemäß § 395 Abs. 5 StPO entfällt eine Beschränkung nach § 154 a Abs. 1 oder 2 StPO, soweit sie die Nebenklage betrifft, wenn der Nebenkläger zum Verfahren zugelass...
REWIS RS 2017, 9987
10. März 2003 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache an ...
REWIS RS 2003, 4054
7. Juni 2018 1. Strafsenat
...§§ 33a, 356a StPO).“ 11Ein im Rahmen der Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG nicht vorgesehener Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs wäre entsprechend § 33 a StPO nur dann zulässig, wenn der Anspruch d...
REWIS RS 2018, 8073
13. Dezember 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG begründet. Ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG ist mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b m...
REWIS RS 2007, 255
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Dieses Ziel ist auch erreichbar, wenn das Berufungsgericht unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils die Sache an das Schwurgericht verweisen würde 13(§ 328 Abs. 2 StPO)....
REWIS RS 2008, 5621
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§ 153a StPO hindern würde (vgl.: Diemer in: KK-StPO, 7. Aufl., § 153a Rdn. 9; Beukelmann in: Beck-OK-StPO, 25. Ed., § 153 Rdn. 23). Zutreffend ist auch, dass die Anregung der Einstellung durch den Str...
REWIS RS 2016, 4341
9. März 2021 4. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO – anders als etwa § 112 StPO oder § 170 StPO – nicht auf einen bestimmten Verdachtsgrad abstellt, sondern auf ein Verletztsein durch bestimmte Straftaten. Dabei kommt es aber nach d...
REWIS RS 2021, 8059
22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...§ 304 StPO angreifen (Walther in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, StPO § 396 Rn. 11 m. w. N.). Auch gegen den stattgebenden Beschluss, einen Rechtsanwalt gemäß § 397a Abs. 1 StPO als Beistand zu bestellen, k...
REWIS RS 2020, 5417
26. Februar 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Aufl., § 335 Rn. 2 m.w.N.). Das Rechtsmittel ist auch form- und fristgerecht (§§ 314 Abs. 1, 335 Abs. 1, 341 Abs. 1 StPO) bei dem zuständigen Amtsgericht Recklinghausen eingelegt worden. 13E...
REWIS RS 2015, 14763
22. August 2019 1. Strafsenat
...§§ 23 ff. EGGVG, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 S. 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. Schmitt in: Meyer...
REWIS RS 2019, 11908
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 115 Rdnr. 19; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 114 Rdnr. 21 und § 400 Rdnr. 1; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 401 Rdnr. 2; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 658, betreffend Haftentscheidungen; K...
REWIS RS 2007, 1414
9. November 1999 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 5Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der gegen den Angeklagten in diesem Verfahren ergangenen Urteile und gemäß § 206 a StPO zur Einstellung des Verfahrens. Die vom Re...
REWIS RS 1999, 1249
21. Juni 1999 2. Strafsenat
...§§ 473, 467 StPO ergebenden Kostenfolge aufzuheben und Rechtsanwalt N dem Angeschuldigten als Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO beizuordnen.
REWIS RS 1999, 814
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 400 Abs. 1 StPO nicht zur Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils berechtigt war. Aufgrund des Regelungsgehaltes nach § 395 Abs. 4 StPO darf sich der Nebenkläger in jeder Lage des Verfahrens der er...
REWIS RS 2004, 2237
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2 i. V. m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO für berechtigt erklärt und ihr mit Wirkung ab dem 28. August 2002 Rechtsanwältin O gem. § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO als Beistand bestellt worden ist, sin...
REWIS RS 2003, 2478
10. November 2005 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 21. 3Sow...
REWIS RS 2005, 877
31. Juli 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Rdn. 27 d). Vorliegend fehlt es aber an einer den Anforderungen der §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Darstellung dieser Verfahrensrüge. Um die Zulässigkeit dieser...
REWIS RS 2008, 2545
25. April 2017 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 9Im Hinblick auf den mit der Revision infrage gestellten Besitz von Betäubungsmitteln ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der Folienbeutel mit 0,3 Gramm Kokain in der Hosentas...
REWIS RS 2017, 12050