20. März 2007 3. Strafsenat
...§ 231 Abs. 2 StPO ausgegangen, setzt die Überprüfung der beanstandeten Verfahrensweise die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus (Meyer-Goßner, StP...
REWIS RS 2007, 4669
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 StPO entspricht. 7Gemäß § 44 S. 1 StPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuh...
REWIS RS 2023, 4882
13. Januar 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3, 6 OWiG; 353 StPO). 7Die Verfahrensrüge genügt noch den Begründungsanforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO. 8Zum erforderlichen Vortrag der Rüge der Verletzung des § 72 Abs. ...
REWIS RS 2022, 2037
24. Juni 1998 2. Strafsenat
...§§146, 146 a StPO gestützten Revision zu behandeln ist (vgl. insoweit zu §146 StPO Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §146 Rn. 18; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., §146 Rn. 1...
REWIS RS 1998, 643
21. April 2009 3. Strafsenat
...§ 300 StPO beachtlich ist. 19b) Die Rüge ist unbegründet. 20Zutreffend ist, dass es für die Erhebung der Rüge grundsätzlich im Sinne von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausreicht, wenn aus der Revisionsbegrün...
REWIS RS 2009, 3936
31. Mai 2001 2. Strafsenat
...§97 Rn. 4, Hansens, BRAGO, 8. Aufl., §97 Rn. 6) vertretene gegenteilige Ansicht überzeugt nicht. 14Die Beiordnung des Pflichtverteidigers nach §140 StPO gilt - soweit nicht ggf. in der Bestellung Eins...
REWIS RS 2001, 2406
23. November 2005 1. Strafsenat
...§ 47 a Rdz. 10), da sich § 209 a StPO ausweislich seines Wortlauts nur auf die Fälle der § 4 Abs. 2, § 209 sowie des § 210 Abs. 2 StPO bezieht. 23bb.) 24Der Senat hat zudem geprüft, ob ein Verfahrensh...
REWIS RS 2005, 677
6. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 ff StPO rechtzeitig gestellt und form- sowie fristgerecht begründet worden ist, ist zulässig, jedoch nicht begründet. 71. 8Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ...
REWIS RS 2007, 1050
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239
15. August 2006 2. Strafsenat
...393) noch einem Referendar Verteidigerfunktionen übertragen (vgl. § 139 StPO; BGH, NJW 1958, S. 1308 f.). Im übrigen weist die Strafprozessordnung dem Pflichtverteidiger die gleichen Aufgaben zu wie d...
REWIS RS 2006, 2204
29. Juli 2021 3. Strafsenat
...§ 103 StPO im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen zu vollstrecken. Ferner steht ihr die Möglichkeit der Fahndung nach Vermögenswerten des Einziehungsadressaten gem. § 459g Abs. 3 n.F. i.V.m. § 131 StPO...
REWIS RS 2021, 3620
10. November 2005 2. Strafsenat
...§ 350 Abs. 3 StPO vom Vorsitzenden des Revisionsgerichts zu erfolgen. In dieser Bestellung liegt aber, worauf der Vertreter der Staatskasse ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, keine erneute Beiordnu...
REWIS RS 2005, 886
24. März 2015 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 JGG hier nicht einschlägig ist. 34dd) Dass aufgrund des Sachzusammenhangs eine einheitliche Verhandlung gegen sämtliche Angeschuldigte gemäß §§ 42 Abs. 1, 103, 108 JGG, §§ 8, 13 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2015, 13499
22. August 2019 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet mit der Maßgabe zu verwerfen, dass der Tenor des Urteils des Amtsgerichts Hamm vom 19.10.2017 dahingehend zu ergänzen sei, dass die Verurteilung des An...
REWIS RS 2019, 4195
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
15. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB, also auch für den hier in Rede stehenden Fall nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHR § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 4; Fischer, a.a.O., § 315 b Rdnr. 9). 24Den für eine...
REWIS RS 2015, 629
29. April 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO. Die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines von dem Betroffenen begangenen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a ...
REWIS RS 2004, 3403
10. Mai 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 3 III in Tateinheit mit fahrlässigem Verstoß gegen § 21 a I StVO, jeweils in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG eine Geldbuße von 55,00 Euro festgesetzt und wegen eines fahrlässigen Verstoßes g...
REWIS RS 2007, 3854
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB) jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) zur Last gelegt. Hintergrund waren Vorwürfe, der Angeschuldigte habe s...
REWIS RS 2023, 9403
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 33 Rdn. 11; Göhler, OWiG 14. Aufl. § 33 Rdn. 45; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 46 a; Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl., § 33 Rdn. 10). Nichts anderes hat zu gelten, wenn die Bekanntgabe...
REWIS RS 2008, 699
1. Dezember 2003 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1G r ü n d e : 2I. 3Durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 1. August 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 St...
REWIS RS 2003, 446
2. April 2019 2. Strafsenat
...§§ 73, 73c StGB von einer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 830 Abs. 1 S. 1 und 2, § 840 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB in dem Umfang auszugehen ist, in welchem ein Beteiligter die Tatbeute weitergibt. Dam...
REWIS RS 2019, 8626
27. Januar 2023 11. Zivilsenat
...§§ 94 ff. StPO sowie den §§ 111b Abs. 1, 111c Abs. 1, 111e, 111f Abs. 1 StPO – jeweils in der zum Zeitpunkt ihrer Anordnung im Februar 2014 gültigen – a.F. hat, ist bezüglich des Fahrzeugs amtlicher G...
REWIS RS 2023, 2319
12. September 2008 11. Zivilsenat
...§ 119 StPO berechtigt war, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob eine gemeinschaftliche Unterbringung während der Strafhaft gem. § 201 Nr. 3 S. 1 StVollzG rechtmäßig war, weil die gemeinschaftli...
REWIS RS 2008, 2032
13. August 2018 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 1 und 3 S. 1, 454b Abs. 2, 462 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 6 StPO, §§ 57 Abs. 1, 67, 67d StGB statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten hat in der Sache aus ...
REWIS RS 2018, 4871