1. September 2016 4. Strafsenat
...§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, form- (§ 306 Abs. 1 StPO) und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 8Die Kostenentsch...
REWIS RS 2016, 6001
12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...StPO-Grundsätzen; das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 574 ZPO findet keine Anwendung (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 464 b Rdnr. 6 m.w.N.). Weder zivil- noch strafprozessual ( § 104 ZPO, § 310 Abs....
REWIS RS 2007, 2905
6. September 2021 4. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 StPO) in vollem Umfang berufen ist (vgl. § 309 Abs. 2 StPO), dazu, im vorliegenden Fall nur eine eingeschränkte Akteneinsicht in dem vom Landgericht vorgenommenen Umfang zu gewähren. Der ...
REWIS RS 2021, 2817
14. Februar 2003 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, nach § 341 Abs. 1 StPO rechtzeitig eingelegte sowie gemäß §§ 344, 345, 43 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht begründete Revision ist zulässig. Da der 08. Dezember 2002 auf eine...
REWIS RS 2003, 4364
5. März 2009 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO. Von der Möglichkeit nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO war hier nicht Gebrauch zu machen. 25Voraussetzung hierfür wäre, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen d...
REWIS RS 2009, 4673
5. März 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO. Von der Möglichkeit nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO war hier nicht Gebrauch zu machen. 25Voraussetzung hierfür wäre, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen d...
REWIS RS 2009, 4680
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 302 Abs. 2 StPO einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten bedarf. Einer solchen ausdrücklichen Ermächtigung zur Rechtsmittelbeschränkung hätte der Verteidiger nur dann nicht bedurft, wenn di...
REWIS RS 2008, 5616
11. April 2019 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2019, 8149
26. November 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG). 182. 19Die vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrügen dringen nicht durch. Sie sind sämtlich nicht in der nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO gebotenen Weise ausgefüh...
REWIS RS 2015, 1656
22. November 2000 2. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO eingestellt. Es soll ihr nämlich an Angaben zu den Tatmodalitäten, zu den im Einzelfall gehandelten Betäubungsmitteln sowie an einem zeitlich be-22grenzten Tatzeitraum fehlen. 23Ge...
REWIS RS 2000, 420
9. Januar 2020 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 und Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 4 StPO). 1I. 2Der Betroffene, der sich seit dem 24. November 2003 ununterbrochen in Haft befindet, verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe...
REWIS RS 2020, 4497
4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO), insbesondere rechtzeitig erhoben (§ 311 Abs. 2 StPO). 14Auch in der Sache hat sie – zumindest vorläufig – Erfolg. 151. 16Der Senat hatte zunächst erwogen, unter Aufhebung de...
REWIS RS 2018, 3145
9. Oktober 2008 1. Strafsenat
...§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Ausla-gen des Betroffenen fallen der Landeskasse zur Last (§ 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2008, 1536
5. Juni 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen wird. Eine zusätzliche Beschreibung einzelner Identifizierungsmerkmale ist dann entbehrlich. Die Bezugnahme muss jedoch deutlich und zwe...
REWIS RS 2008, 3577
27. Dezember 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 71 OWiG; 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Messfoto Bl. 44 d. A. vor. Dieses ist auch von guter Qualität. 12Die Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung ergibt sich aber aus Folgendem: Nach den Urteilsgründ...
REWIS RS 2018, 20
13. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 71 Abs. 1 OWiG, 274 Satz 1 StPO daraus, dass das Hauptverhandlungsprotokoll einen solchen, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zu erteilenden und zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens ...
REWIS RS 2009, 569
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 318 StPO. Das Gericht hätte nicht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgehen dürfen. Darüber hinaus rügt er eine Verletzung des § 137 StPO. Rechtsanwalt C h...
REWIS RS 2005, 3547
18. August 2022 4. Strafsenat
...§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO mit der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung konkret befasst, wenn der von Amts wegen zu beachtende maßgebliche Zeitpunkt nach § 57 Abs. 1 StGB „herannaht.“ Dies gilt se...
REWIS RS 2022, 6965
23. November 2023 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 19Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs.1 Satz 1 Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2023, 8664
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 145a StPO wirksam. Die nächste Verjährungsunterbrechung erfolgte am 31.10.2007 durch Eingang der Akten beim Gericht (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG). Am 11.01.2008 wurde ein Hauptverhandl...
REWIS RS 2009, 2764
4. November 2020 1. Strafsenat
...§§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 und 4 StPO. Angesichts des im Ergebnis nur geringen Erfolges der Rechtsbeschwerde war es angemessen, die gesamten Kosten des Rechtsmittels der Landeskasse aufzuerleg...
REWIS RS 2020, 5849
15. Dezember 2015 5. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB, also auch für den hier in Rede stehenden Fall nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHR § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 4; Fischer, a.a.O., § 315 b Rdnr. 9). 24Den für eine...
REWIS RS 2015, 629
3. März 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt" und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dazu hat es folgende ta...
REWIS RS 2005, 4677
24. Januar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 3 Abs. 3 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG" zu einer Geldbuße in Höhe von 100 EUR verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und von der Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG Ge...
REWIS RS 2007, 5592
8. Oktober 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 97, Rdnr. 36a; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 79, Rdnr. 18a). Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg, indem sie gemäß §§ 349 Abs. 4 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 und Abs. 6 OWiG zur Aufhebung ...
REWIS RS 2015, 4215