27. Mai 2016
Abschiebungsverbot im Hinblick auf die palästinensischen Autonomiegebiete und Syrien
...§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. 4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnun...
REWIS RS 2016, 10882
22. Februar 2017
Erfolgreiche Untätigkeitsklage
...§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). 10Die in § 75 VwGO geregelten besonderen Anforderungen bei einer Untätigkeitsklage sind vorliegend erfüllt. Gemäß § 75 Sätze 1 und 2 VwGO ist die Klage abweichend ...
REWIS RS 2017, 15108
28. Juni 2016
Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des Unionsrechts
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 9154
21. Juni 2016
Untätigkeitsklage gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 264. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 9570
12. August 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 244. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 6753
6. Juni 2016
Abschiebungsverbot - Afghanistan
...§ § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO nicht um eine Klageänderung i.S.v. § 91 Abs. 1 VwGO. Allerdings führt die Beschränkung des Klageantrags insoweit zur Klagerücknahme mit der Rechtsfolge des §...
REWIS RS 2016, 10507
30. November 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage auf Fortsetzung des Asylverfahrens
...§ 101 Abs. 2 VwGO), hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in §...
REWIS RS 2016, 1578
21. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...§ 101 Abs. 2 VwGO), hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in §...
REWIS RS 2016, 226
8. Februar 2016
Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag
...§§ 74-83b AsylG); in den §§ 74-83b AsylG ist aber eine Modifizierung der Sachurteilsvoraussetzungen der Untätigkeitsklage ebenso wenig vorgesehen wie in § 24 Abs. 4 AsylG. Schließlich liegt auch der A...
REWIS RS 2016, 16503
23. Mai 2016
Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...§§ 74-83b AsylG); in den §§ 74-83b AsylG ist aber eine Modifizierung der Sachurteilsvoraussetzungen der Untätigkeitsklage ebenso wenig vorgesehen wie in § 24 Abs. 4 AsylG. Schließlich liegt auch der A...
REWIS RS 2016, 11046
4. Mai 2016
Anspruch auf Bescheidung eines Asylantrags in angemessener Frist
...§ 101 Abs. 2 VwGO), hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in §...
REWIS RS 2016, 11792
2. Mai 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...§ 101 Abs. 2 VwGO), hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in §...
REWIS RS 2016, 11941
2. Mai 2016
Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über den Asylantrag des Klägers
...§ 154 Abs. 1 VwGO). 4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). ...
REWIS RS 2016, 11945
2. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...§ 101 Abs. 2 VwGO), hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig (§ 75 VwGO, § 42 Abs. 1 Alt. 3 VwGO). Die in §...
REWIS RS 2016, 1438
23. Mai 2016
Asyl: erfolgreiche Untätigkeitsklage
...§§ 74-83b AsylG); in den §§ 74-83b AsylG ist aber eine Modifizierung der Sachurteilsvoraussetzungen der Untätigkeitsklage ebenso wenig vorgesehen wie in § 24 Abs. 4 AsylG. Schließlich liegt auch der A...
REWIS RS 2016, 11042
17. Juli 2023 1. Kammer
Eilverfahren, Verfristung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 13. Mai 2023 und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 12. Juni 2023. Der Eingang der Klage beim Verw...
REWIS RS 2023, 4332
23. Februar 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Asylantrag
...§§ 168 Abs. 2, 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 750 ZPO voraus (vgl. Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 172 Rn. 30). Vor Zustellung des Urteils scheidet die Einleitung gerichtlicher Zwang...
REWIS RS 2016, 15725
13. Oktober 2015
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 4006
26. April 2016
Verurteilung des Bundesamts zur Entscheidung über einen Asylantrag im Wege der Untätigkeitsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbeleh...
REWIS RS 2016, 12342
6. April 2016
Begründete Untätigkeitsklage
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 13431
5. September 2016
Keine Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bei drohender Zwangsrekrutierung zur al-Shabaab-Miliz
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 5919
16. November 2017
Erfolglose auf die Feststellung des Vorliegens nationaler Abschiebungsverbote beschränkte Klage eines Staatsangehörigen aus Somalia
...§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 2152
19. Mai 2016
Auskunftsanspruch über die voraussichtliche Entscheidung über den Asylantrag
...§ 44a VwGO zulässig. Bei dem Begehr nach § 24 Abs. 4 AsylG handle es sich nicht um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a VwGO. Das Auskunftsbegehr nach § 24 Abs. 4 AsylG diene erkennb...
REWIS RS 2016, 11146
10. November 2016
Erfolglose Klage gegen die Vollstreckung von Beitragsbescheiden
...§§ 802a ff. ZPO gegen die Klägerin u.a. mit der Maßgabe, gemäß § 802b ZPO eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen und, sofern die Klägerin in den letzten zwei Jahren die Vermögensauskunft bzw....
REWIS RS 2016, 2553
2. September 2016
Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen in Somalia
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 5957