25. Januar 2024 6. Senat
Personalgestellung - öffentlicher Dienst - Feststellungsinteresse - Gegenwartsbezug
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfallen. Damit ist die Klage unzulässig geworden.10 1. Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ist nach § 256 Abs. 1 ZPO ...
REWIS RS 2024, 319
13. April 2017 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
...§ 246 Abs. 2, § 239 Abs. 2 ZPO zu ersetzen. 5 a) Nach § 246 Abs. 2 ZPO richten sich die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens nach §§ 239, 241 bis 243 ZPO. In den Fällen ...
REWIS RS 2017, 12412
26. September 2018 7. Senat
Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung
...§ 15 Abs. 5 TzBfG als auf unbestimmte Zeit verlängert. Dieses Klagebegehren ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen. Bei der Befristungskontrollklage und ...
REWIS RS 2018, 3402
1. August 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs …
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG als wirksam. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht geprüft, ob die in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelt...
REWIS RS 2018, 5238
10. November 2015 3. Senat
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Senat das frühere...
REWIS RS 2015, 2656
11. Juni 2013 9. Senat
Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch - geringfügiges Verringerungsbegehren
...390; siehe ferner Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. Vor § 253 Rn. 10).8 II. Die Beklagte ist nicht gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG verpflichtet, der vom Kläger verlangten Verringerung und Neuve...
REWIS RS 2013, 5159
20. März 2019 7. Senat
Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.38 aa) Nach §§ 21, 17 Sa...
REWIS RS 2019, 9140
22. Oktober 2014 5. Senat
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
...ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7).16 b) § 559 Abs. 1 ZPO steht der Umstellung der Anträge in der Revision nicht entgegen. Die Klägerin trägt damit lediglich der vor Schluss der mü...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
NJW 2015, 1773REWIS RS 2014, 1978
22. Oktober 2014 5. Senat
...ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7).16 b) § 559 Abs. 1 ZPO steht der Umstellung der Anträge in der Revision nicht entgegen. Die Klägerin trägt damit lediglich der vor Schluss der mü...
REWIS RS 2014, 1979
18. Mai 2016 7. Senat
Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...§ 256 Abs. 1 ZPO feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Gegenstand hätte. 13 aa) Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden ka...
REWIS RS 2016, 11228
8. Dezember 2015 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Auch liegen die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO vor. Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverhäl...
REWIS RS 2015, 1129
13. November 2014 8. Senat
Zwei Betriebsübergänge - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber
...§ 559 Abs. 2 ZPO). Soweit der Kläger nunmehr - unsubstanziiert - das Gegenteil behauptet, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, den der Senat nicht berücksichtigen darf (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
REWIS RS 2014, 1363
10. November 2015 3. Senat
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Senat das frühere...
REWIS RS 2015, 2664
10. November 2015 3. Senat
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Senat das frühere...
REWIS RS 2015, 2647
10. November 2015 3. Senat
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Senat das frühere...
REWIS RS 2015, 2657
10. November 2015 3. Senat
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Senat das frühere...
REWIS RS 2015, 2676
10. November 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Senat das frühere...
REWIS RS 2015, 2675
20. August 2019 9. Senat
Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
...§§ 390 ff. BGB) vornehmen werde. Umstände, die darauf hindeuten könnten, die Beklagten hätten eine gegen ein Aufrechnungsverbot verstoßende und deshalb teilweise unwirksame Verrechnung vornehmen wolle...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGURLAUBURLAUBSANSPRUCHKÜNDIGUNG
REWIS RS 2019, 4346
20. Juni 2018 7. Senat
Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.38 (1) Nach §§ 21, 17 Sa...
NJW 2019, 103REWIS RS 2018, 7538
20. Juni 2018 7. Senat
Tarifauslegung - Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied
...§§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG für die Bedingungskontrollklage gewahrt hat und die auflösende Bedingung deshalb nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wi...
REWIS RS 2018, 7532
23. Februar 2016 3. Senat
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
...§ 563 Abs. 2 ZPO verstoßen hat.19 1. Das Landesarbeitsgericht ist nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsurteils vom 17. April 20...
REWIS RS 2016, 15760
18. August 2011 8. Senat
Schadensersatz - tarifliche Ausschlussfrist - § 15 BauRTV
...§ 15 BRTV verfallen und damit erloschen (vgl. BAG 30. März 1973 - 4 AZR 259/72 - BAGE 25, 169 = AP BGB § 390 Nr. 4 = EzA BGB § 390 Nr. 1; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - AP ZPO § 717 Nr. 9). Aussch...
REWIS RS 2011, 3869
23. Februar 2011 5. Senat
...§ 559 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden können (BAG 6. Oktober 1993 - 10 AZR 450/92 - zu II 3 c der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 107 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 57).17 ...
REWIS RS 2011, 9171
23. Februar 2016 3. Senat
...§ 563 Abs. 2 ZPO verstoßen hat.21 1. Das Landesarbeitsgericht ist nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsurteils vom 17. April 20...
REWIS RS 2016, 15782
27. Juni 2018 10. Senat
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
...§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erzeugte Privilegierung (BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 29; Däubler/Lorenz TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 239; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 561 ff.). Begünstigungen bei ein...
REWIS RS 2018, 7072