1. September 2016 4. Strafsenat
...385 d.A.) sofortige Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet. 6II. 7Die gem. § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte, form- (§ 306 Abs. 1 StPO) und fristgerecht (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sof...
REWIS RS 2016, 6001
3. März 2009 2. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 9Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (zu vgl. Senatsbeschluss vom 08.10.2007 - 2 Ss 385/07 - m.w.N., zitiert nach juris). Diesen An- 10forderungen wird das Revisionsvorbringen ni...
REWIS RS 2009, 4755
12. April 2022 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge ...
REWIS RS 2022, 241
8. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 342 Abs. 2 Satz 2 StPO. In der Sache ist der Revision jedoch ein Erfolg zu versagen. 12Wird mit der Revision gegen ein gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht, dieses ge...
REWIS RS 2007, 1617
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 397 Abs. 1 S. 2 StPO i.V.m. §§ 385 Abs. 1 S. 1, 33 StPO zu gewähren ist, darstellt noch durch die unterbliebene Anhörung gegen § 308 Abs. 1 StPO verstoßen worden ist, war der Antrag auf Nachholung d...
REWIS RS 2007, 1414
7. Februar 2017 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 1 StPO genügenden Weise erkennen lässt, in welchem Umfang das tatrichterliche Urteil angefochten wird. 10Ein Urteil, das – wie hier mit einer Verwarnung und einer Geldauflage – ausschließli...
REWIS RS 2017, 16057
19. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO vorgelegt. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 8II. 9Die Voraussetzungen gemäß §121 Abs. 1 StPO für d...
REWIS RS 2001, 93
27. Dezember 2002 2. Strafsenat
...§ 310 StPO statthaft und auch sonst zulässig. Da für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde gelten (Karlsruher Kommentar-Engelhardt, StPO, 4. Aufl. 1999, § 310 Rn. 13), hätte ...
REWIS RS 2002, 12
2. Juli 2002 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 229 StPO gemeint (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 77 Randziffer 12; Senge 22in KK, OWiG, 2. Aufl., § 77 Randziffer 22; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 77 Randzif- 23fer 20). Der Richter mus...
REWIS RS 2002, 2519
4. November 2008 2. Strafsenat
...§ 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 186, 187 StPO. Nach § 186 Abs. 1 ZPO entscheidet über die Bewi...
REWIS RS 2008, 1033
19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 662 Rdnr. 11). Indessen bestimmt § 385 Nr. 4 ZPO, dass unter anderem im Fall des § 384 Nr. 1 ZPO das Zeugnis nicht verweigert werden darf über die auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden...
REWIS RS 2006, 5494
2. März 2006 2. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 121 Rn. 24 ff., 38 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Beschluss des Senats vom 10. Oktober 1995 in 2 BL 385/95 in StV 1996, 497 f.). Wendet man diese Grundsätze vorliegend entsprech...
REWIS RS 2006, 4769
13. März 2002 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO nicht gegeben ist. 10Fluchtgefahr im Sinn des § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nach allgemeiner Meinung dann, wenn die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die sich aus be...
REWIS RS 2002, 4093
25. April 2017 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Dortmund - Strafrichter - zurückzuverweisen. 8Zwar begegnet es entgegen dem Revisionsvorbringen keinen...
REWIS RS 2017, 12036
7. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§§ 311 Abs. 2, 35 Abs. 2 StPO), eingegangen. Die sofortige Beschwerde ist aber dennoch zulässig. Dem Verurteilten war nämlich von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zwar gil...
REWIS RS 2002, 1288
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1 2Zusatz: 31. 4Die Strafvollstreckungskammer war zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden gem. § 78b Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2016, 9558
20. April 2017 1. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 S. 1 StPO, 57 StGB statthafte sowie fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 17Die Voraussetzungen einer Au...
REWIS RS 2017, 12258
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...385-388 Band II des VH). 9II. 10Die Voraussetzungen des – gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG auch in dem Verfahren nach § 119a StVollzG anwendbaren – § 14 StPO sind gegeben. Das Oberlandesgericht Hamm...
REWIS RS 2017, 3604
7. Mai 2020 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gem. § 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StP...
REWIS RS 2020, 4943
3. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 374 AO Rn. 73; Ebner, in: MünchKomm zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 374 AO Rn. 43) und ist daher – anders als beispielsweise die Strafzumessungsregeln §§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB, 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB – zu...
REWIS RS 2022, 1525
10. März 2009 5. Strafsenat
...§ 274 S. 1 StPO kann die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten (§ 273 Abs. 1 StPO) nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den wesentliche Förmlichkeiten bet...
REWIS RS 2009, 4623
6. Oktober 2004 2 Senat für Bußgeldsachen
...StPO, § 267 Abs. 1 S. 1, Beweisergebnis 2 [= StV 1987, 516]; § 261 Sachverständiger 2 [= StV 1990, 339]; OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1998 in 3 Ss 820/98; Beschluss vom 30. April 1999 in 3 Ss...
REWIS RS 2004, 1310
28. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 56 f StGB zu berücksichtigen (Fischer, a.a.O., § 56 f Rdnr. 3 m.w.N.). 14Auch wenn im vorliegenden Fall zwischen Ablauf der Bewährungszeit und Entscheidung über den Widerruf fast zwei Jahre, zwische...
REWIS RS 2008, 1171
19. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 51. Aufl., § 352, Rn.4; KK-StPO, 6. Aufl. § 318, Rn.1) beansprucht für das Bußgeldverfahren gleichermaßen Geltung; denn es handelt sich letztlich um eine Frage der Rechtskraft, die auch im Bußge...
REWIS RS 2008, 2330
3. November 2016 1. Strafsenat
...§ 120 StVollzG i. V. m. §§ 44, 45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Lan...
REWIS RS 2016, 2953