18. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...§ 123 BGB gemäß § 124 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. Es bliebe auch unberücksichtigt, dass die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 B...
REWIS RS 2018, 258
30. April 2019 24. Zivilsenat
...§ 124 Abs. 3 BGB verwehrt. Es kann nicht mit Erfolg darauf verwiesen werden, dass selbst die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung nach § 123 BGB gemäß § 124 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist, wenn seit...
REWIS RS 2019, 7738
13. März 2014 14. Zivilsenat
...§ 266 StGB), Betrug (§ 263 StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB) oder wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) ist mit einer F...
REWIS RS 2014, 9955
14. August 2003 5. Zivilsenat
...§ 649 Satz 2 BGB die vereinbarte Vergütung verlangen. Das lässt den Anspruch des Bauunternehmers auf Sicherheit gemäß § 648 Abs. 1 BGB unberührt. Der Auftragnehmer kann auf für die nach § 649 BGB zu b...
REWIS RS 2003, 1898
16. November 2021 6. Zivilsenat
...§ 384 Abs. 2 HGB, § 280 BGB schadensersatzpflichtig. Die Verfügung ist aber wirksam. Eine pflichtwidrige Verfügung gegenüber dem Kommittenten schlägt nicht auf das Außenverhältnis durch. Dies gilt sel...
REWIS RS 2021, 1031
25. Juni 2003 Kartellsenat
...§§ 440 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB zu. Da der Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist und der Grund entscheidungsreif, kann ein Grundurteil ergehen (§ 304 Abs. 1 ZPO); daran, daß dem Kläger überhaupt ...
REWIS RS 2003, 2583
11. Februar 2009 11. Zivilsenat
...§§ 987 ff BGB wegen der fehlenden Vindikationslage nicht in Betracht kommen, scheidet – unabhängig von der Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 823 ff BGB - auch eine deliktsrechtliche Haftung im H...
REWIS RS 2009, 5102
31. Oktober 2019 1. Senat für Familiensachen
...§§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Satz 3 ZPO führen, weil das Amtsgericht eine gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 301 ZPO unzulässige Teilentscheidung getroffen hat. 15a)Beschwerdegegens...
REWIS RS 2019, 1991
9. September 2015 3. Zivilsenat
...§§ 12 c Abs. 4 Satz 2, 71 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 17a) 18Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, de...
REWIS RS 2015, 5659
22. September 2004 15. Zivilsenat
...BGB vorausgesetzte Wiederholungsgefahr (BGH NJW 1986, 2503, 2504). An die Widerlegung dieser Gefahr durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen (Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 1004 BGB, R...
REWIS RS 2004, 1526
3. Juli 2008 24. Zivilsenat
...§ 3 Rn 7 [unter Aufgabe der abw. Position in der Vorauflage] und § 5 Rn 4, jew. Stichw. "Annahmeverzug"; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO) Rn 14 und Anh I § 48 (§ ...
REWIS RS 2008, 2988
17. Dezember 2007 8. Senat für Familiensachen
...§ 1578b Abs. 1 BGB) und in Höhe von 49,00 € durch erweitertes Splitting (gem. § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) auszugleichen. Der verbleibende Restbetrag von 302,69 € ist gem. § 2 VAHRG auf den schuldrechtlic...
REWIS RS 2007, 222
29. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...§ 347 Abs. 2 BGB). Er hat seine Grundlage jedoch in § 437 Nr. 3 in Verbindung mit § 284 BGB. Es handelt sich um eine für den Kläger nutzlose Aufwendung. Dass der Beklagte weder den Mangel noch das Fe...
REWIS RS 2007, 1165
20. Oktober 2017 16. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 824 Abs. 1 BGB. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffene Äußerung - entgegen dem Landgericht - ni...
REWIS RS 2017, 3535
11. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...§§ 384 Abs. 2, 406 HGB greifen schon im Ansatz nicht ein. 48Aufgrund eines etwaigen Herausgabeanspruchs der Klägerin nach §§ 675, 667 BGB bestünde jedenfalls kein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO (B...
REWIS RS 2007, 346
15. September 2004 8. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB (a.F.) berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu verlangen. Auch sind die Beklagten weder nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß den § 611, 24...
REWIS RS 2004, 1610
15. September 2005 8. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB (a.F.) berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes zu verlangen. Auch sind die Beklagten weder nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gemäß den § 611, 24...
REWIS RS 2005, 1819
22. Juni 2009 24. Zivilsenat
...384; Staudinger/Bork, BGB, Neubearbeitung 2003, Vorbem. zu §§ 145 ff. Rn. 51). Entsprechend begründet der Vorvertrag lediglich einen Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrages und – gegebenenfalls - be...
REWIS RS 2009, 2959
6. Januar 2005 4. Senat für Familiensachen
...§ 1374 BGB erworben. Der (gesamthänderisch gebundene) Miteigentumsanteil an den Grundstücken ist ihm nicht bereits kraft Erbrechts (§ 1922 BGB) zugewachsen, da jene Vermögensgegenstände im Zeitpunkt d...
REWIS RS 2005, 5608
31. Januar 2008 6. Zivilsenat
...§ 37 a WpHG findet jedenfalls deshalb keine Anwendung, weil der Beklagte vorsätzlich handelte (vgl. BGHZ 162, 306, 312). 42b) 43Die nach altem (§ 852 BGB a.F.) und neuem (§§ 195, 199 BGB n.F.) Recht g...
REWIS RS 2008, 5784
18. Dezember 2019 7. Zivilsenat
...§ 309 Nr. 7 BGB. Sie enthalten einen ausdrücklichen Verweis auf das deutsche Produkthaftungsgesetz. Im Unterabschnitt 4 weist die Antragsgegnerin ihre Nutzer darauf hin, dass dann, wenn sie Verbrauche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFACEBOOKJUSTIZOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFSPRACHEZUSTELLUNG
REWIS RS 2019, 171
19. Januar 2015 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen hier vor. Die Antragsstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen als einfache Streitgenossen i. S. d. §§ 59, 60 in Anspruch. § 60 ZPO lässt schon die Gleichartigkeit von Ansprü...
REWIS RS 2015, 16971
14. November 2005 24. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2 BGB, nach fristloser Kündigung bis zur Rückgabe des Mietobjekts am 15. Januar 2004 einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung aus [ref=f0b21d16-4f8a-4d51-83a3-bc7510f73fa1]§§ ...
REWIS RS 2005, 854
20. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 EGBGB die §§ 37c S.1 SortG, 199 BGB in der Neufassung. Die in § 199 Abs. 1 BGB festgelegte Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre ab Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis vom...
REWIS RS 2007, 42
30. Juni 2021 3. Zivilsenat
...§ 384 Rn. 2). 21Die Eintragung von Änderungen des Vorstandes ist in § 67 BGB geregelt. Voraussetzung für eine Eintragung ist gemäß Absatz 1 der Vorschrift ein Antrag des Vorstands des Vereins, ihm obl...
REWIS RS 2021, 4445