25. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...381 <391>). Hat eine mündliche Verhandlung jedoch von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruc...
NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779NJW 2015, 3779REWIS RS 2015, 9097
25. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...381 <391>). Hat eine mündliche Verhandlung jedoch von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruc...
VERSÄUMNISURTEILPROZESSTRENNUNGSAMMELKLAGENANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRVERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN
REWIS RS 2015, 9123
2. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...§ 276 ZPO an. In der Klageerwiderung bestritt der Beklagte den Tatsachenvortrag des Klägers.3 Das Amtsgericht wies die Klage "im Verfahren gem. § 495a ...
REWIS RS 2017, 14784
9. Oktober 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...§ 495a Satz 1, § 128 Abs. 2 ZPO anordnen müssen. Es habe die Parteien darauf hinweisen müssen, dass das Verfahren nach § 495a ZPO beabsichtigt sei. Rechtliches Gehör hierzu sei aber nicht gegeben word...
REWIS RS 2019, 2828
7. Februar 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung …
...§ 495a ZPO] BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 10; zur Hinweispflicht vor Klageabweisung nach Wechsel des Berichterstatters BFHE 223,...
MDR 2018, 614-615REWIS RS 2018, 14298
8. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
...ZPO, 7. Auflage 2009, § 543 ZPO Rn. 5a; Wenzel in: MüKo, ZPO, 3. Auflage 2007, [ref=90f08608-f7f6-47b4-afdd-1f38517c9c65]§ 543 ZPO[/ref] Rn. 7). Eben dies ist der Fall. 13 ...
REWIS RS 2010, 684
16. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...§ 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei Das Urteil des Amtsgeri...
NJW 2017, 318REWIS RS 2016, 8056
14. Juli 2015 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers bei unterlassener Anhörung …
...§ 936 ZPO in Verbindung mit § 922 Abs. 3 ZPO.3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 8256
1. Juli 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...§ 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 5. Januar 2018 - 5 C 217/17 - verletzt den...
REWIS RS 2020, 2892
24. Oktober 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zwar Bedenken hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs, …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen nicht genügt. Zwar begegnet es mit Bl...
REWIS RS 2022, 6344
27. Mai 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...§ 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei Das Urteil des Amtsgeri...
REWIS RS 2020, 2812
10. Juni 2021 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund fehlenden Hinweises des Fachgerichts auf die unzureichende …
...ZPO, 18. Aufl. 2021, § 227 Rn. 5).13 bb) Die Gründe für eine Terminsverlegung müssen im Terminsverlegungsantrag ungeachtet dessen, dass sie nach § 227 Abs. 2 ZP...
NJW 2021, 3384REWIS RS 2021, 5097
25. März 2010 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher …
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Novembe...
REWIS RS 2010, 8027
13. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche …
...§ 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung ab. Ein vorheriger Hinweis, dass im Verfahren nach § 495a ZPO entschieden würde, erging nicht; eine Schlussfrist für den Parteivortrag wurde nicht gesetzt.8 ...
REWIS RS 2019, 10392
20. Mai 2013 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz …
...§ 321 ZPO auch nicht offensichtlich aussichtslos. 9 § 321 ZPO dient der Ergänzung eines lückenhaften Urteils. Eine Urteilsergänzung kommt auch dann...
REWIS RS 2013, 5660
15. Februar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs …
...§ 323 ZPO eine Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse behauptet hat, macht die behaupteten Umstände nicht zu einer Tatsache, die das Oberlandesgericht zugunsten der Beschwerdeführerin hätte ber...
REWIS RS 2017, 15613
17. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sozialsache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung
...§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist.2 a) Soweit sich die Verfassu...
REWIS RS 2023, 8195
8. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...§ 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 16. Januar 2017 - 26 C 461/16 - ver...
REWIS RS 2018, 8052
13. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem …
...§ 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig 1. Das Urteil des Amtsgerichts Düs...
ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRVERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN
REWIS RS 2018, 7896
7. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...§ 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO Das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 29. März 2019 - 44 C 247/18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ...
REWIS RS 2020, 2914
28. Juli 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten …
...§ 1041 Abs. 2 ZPO die Anordnung sichernder Maßnahmen durch das Schiedsgericht nur eingeschränkt überprüfen kann (vgl. Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 1041 ZPO Rn. 3), hat se...
REWIS RS 2016, 7376
9. Februar 2022 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht …
...§ 128 Abs. 2 ZPO) im Schriftsatz vom 2. November 2020 einverstanden erklärt hat und das Amtsgericht in dem angegriffenen Urteil vom 31. Dezember 2020 von keiner der bei einem Verfahren nach § 495a ZPO...
REWIS RS 2022, 1404
18. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren …
...§ 579 Absatz 1 ZPO, hilfsweise in Form einer Anhörungsrüge analog § 321a ZPO respektive einer Gegenvorstellung". Mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. Mai 2011 wies das Landgericht den Antrag -...
REWIS RS 2013, 3957
28. April 2011 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene Revisionszulassung trotz grundsätzlicher Bedeutung <§ …
...§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO> - Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen 1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 155/06 - verletzt...
REWIS RS 2011, 7235
20. Februar 2020 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sachlich nicht zu rechtfertigende Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (hier: Divergenz gem § 78 …
...§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F., sondern die Glaubhaftmachung nach § 118 Abs. 2 ZPO a.F. Diese Regelungen unterscheiden sich nach Wortlaut und Regelungsgehalt erheblich, denn § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F....
REWIS RS 2020, 2688