5. März 2015
Spielhalle, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Widmung, Bahn, Befreiung, Veränderungssperre, Baugenehmigung, Vorbescheid, Vorhaben
...§§ 29 ff. BauGB. 1.1 Der Genehmigungsfähigkeit steht hier schon § 18 Satz 1 AEG i. V. m. § 38 Satz 1 BauGB entgegen. Nach Sinn und Zweck des § 38 Satz 1 BauGB nimmt dieser von der auf das jeweilige Ge...
REWIS RS 2015, 14417
18. Oktober 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans
...§ 204 BauGB Rn. 22; Schrödter, in Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Auflage 2015, § 204 BauGB Rn. 10; Széchényi, in Jäde/Dirnberger, Baugesetzbuch Baunutzungsverordnung, 9. Auflage 2018, § 204 BauGB Rn. 12...
REWIS RS 2018, 2645
18. Oktober 2018
Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebshalle - Nachbarschutz
...§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu einer Rechtsbeeinträchtigung des am Umlegungsverfahren beteiligten Klägers, verhilft dies der Klage nicht zum Erfolg. 21Die im Umlegungsverfahren (§§ 45 bis 79 BauGB)...
REWIS RS 2018, 2661
13. September 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). 21Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art der ...
REWIS RS 2016, 5604
14. Juli 2016
Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße
...§ 123 BauGB handele; hierfür könne die Beklagte auf der Grundlage ihrer Abwägungsentscheidung vom 17. Juli 2013 nach § 125 Abs. 2 BauGB auch einen Erschließungsbeitrag nach § 127 Abs. 1 BauGB erheben....
REWIS RS 2016, 8111
14. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
...§ 123 BauGB handele; hierfür könne die Beklagte auf der Grundlage ihrer Abwägungsentscheidung vom 17. Juli 2013 nach § 125 Abs. 2 BauGB auch einen Erschließungsbeitrag nach § 127 Abs. 1 BauGB erheben....
REWIS RS 2016, 8119
27. Juli 2017
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine Werbeanlage
...§§ 29-38 BauGB übereinstimme. Gleichwohl füge sich die geplante Aufstellung der Werbetafel nicht in das Ortsbild im Ortsteil Ob2. der Gemeinde Ob. ein. Die Gemeinde habe im Rahmen der Ortskernsanierun...
REWIS RS 2017, 7209
19. April 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerhalle im Mischgebiet und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...BauGB – BauNVO, § 34 BauGB Rn. 25). 271.2. Weiter ist die geplante Lagerhalle in dem vorliegenden faktischen Mischgebiet allgemein zulässig (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO). 28Nach § 34 Ab...
REWIS RS 2018, 10425
28. April 2016
Befreiung von den Festsetzungen im Bebauungsplan für eine Garage
...§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) ergeben, die insofern bindend sind. (Zum Ganzen: Ernst-Zinkahn-Bielenberg/Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Vorbemerkung zu §§ 29-38, Rn. 20, 42, 43, § 30 Rn. 20, 38, 40, 41)...
REWIS RS 2016, 12057
10. März 2015
Bestandsschutz, Rechtsmittelbelehrung, Wasserversorgung, Versorgungsleitungen, Verwaltungsgerichte, Vertrauensschutz, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...BauGB) und die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung begünstige (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Die Voraussetzungen für eine Teilprivilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 4 BauGB läg...
REWIS RS 2015, 14276
16. März 2016
Rechtmäßige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zusammenhang mit der Errichtung einer Plakatanschlagtafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2016, 14368
20. Dezember 2016
Nachbarschutz gegen Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplans zur Gebäudehöhe von Grenzgaragen
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 17Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2016, 358
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). 191.2. Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art...
REWIS RS 2018, 6700
6. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
...§§ 30 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, da der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. 24Dem Kläger steht gegen das streitgegenständliche ...
REWIS RS 2016, 1299
6. Juni 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für gewerbliche Küche
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, einem faktischen Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO oder einer Gemengelage nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einzustufen ist. Aufgrund der aus den Ak...
REWIS RS 2019, 6496
8. Januar 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen die Baugenehmigung für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Carport und …
...§§ 30 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 1 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (1977), da der Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. 22Den Antragstellern steht gegen das streitg...
REWIS RS 2018, 16060
10. November 2015
Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB stehe der Gemeinde ausschließlich eine Entscheidung darüber zu, ob das Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässig sei oder nicht. Hier seien wohl die nach wie vor beste...
REWIS RS 2015, 2601
16. August 2016
Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren
...§ 34 Abs. 1 BauGB noch zu prüfen (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 30 Rn. 35). Nicht aber ist das Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB in einem solchen Fall bzgl. der Art der...
REWIS RS 2016, 6688
31. Januar 2017
Nachbarschutz bei Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans von den Baugrenzen
...§§ 29 bis 38 BauGB sowie den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO. 13Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2017, 16371
10. März 2015
Gestaltungssatzungen, Werbeanlagensatzung, Baugrundstück, Beigeladene, Befähigung zum Richteramt, Sanierungssatzung, Versagung der Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art der ...
REWIS RS 2015, 14295
1. März 2016
Auslegung eines Bebauungsplans ob der Höchstbebauung
...§§ 154 Abs. 1 i. V. m. 159 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten...
REWIS RS 2016, 15294
17. April 2018
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 35 BauGB. Das sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB sei unzulässig, weil ein Widerspruch zum Flächennutzungsplan der Gemeinde M* … vorliege (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB). Darüber hinaus werde...
REWIS RS 2018, 10619
26. Januar 2016
Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in ein Wohngebäude im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB. Es handle sich daher um ein Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. Es widerspreche den Darstellungen des Fl...
REWIS RS 2016, 17148
28. Juni 2016
Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung
...§§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften i.S.d. Art. 81 Abs. 1 BayBO (Nr. 1), beantragte Abweichungen i.S.d. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Nr. 2) sowie andere öffentli...
REWIS RS 2016, 9129
19. Januar 2023
Verpflichtungsurteil, einfacher Bebauungsplan, Baulinienplan Nr. ... mit Baubeschränkungen der Stadt W., Zwei-Wohnungs-Klausel, Befreiung von den …
...§§ 29 ff. BauGB. Das Bauvorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig, denn es liegen weder die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB noch die des § 30 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB vor. 202.1. Gemäß...
REWIS RS 2023, 318