4. April 2016 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Gründe 2I. 3Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah...
REWIS RS 2016, 13663
25. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO im Übrigen wird das angefochtene Urteil gem. § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Nötigung entfällt, b) im Strafausspruc...
REWIS RS 2008, 3170
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgena...
REWIS RS 2021, 8591
24. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 126 Abs. 3 StPO (vgl. Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 111 a Rdnr. 12) aufzuheben. Nach Bewertung des Senats liegen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der vorläufigen Entziehung ...
REWIS RS 2008, 3214
27. Februar 2020 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 261 StPO i.V.m. §§ 249 ff. StPO, 77, 77a, 78 OWiG. 9Die in einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 StPO noch genügenden Form erhobene Rüge ist auch begründet. 10Die entsprechenden Rügetatsachen (Nicht...
REWIS RS 2020, 4661
2. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 313 Abs 3 StPO). 13Liegen aber die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 S. 1 StPO vor, ist diese Entscheidung gemäß § 322 a S. 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. 14Dies gilt nach allgemeiner Meinung auc...
REWIS RS 2006, 5204
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 140 Abs. 2 StPO i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO rügt, ist diese Verfahrensrüge in einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt worden. 9Zur Begründung der Verfahrensrüge,...
REWIS RS 2008, 4460
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...§305 a StPO zulässige Beschwerde ist begründet, denn der Bewährungsbeschluss des Landgerichts Essen vom 30.09.1999 ist gesetzeswidrig erlassen worden. 8Gemäß §268 a Abs. 1 StPO, §56 a - 56 d StGB hat ...
REWIS RS 1999, 1347
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). 8Das Urteil des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht Stand, weil die Versagung einer Strafmilderung gem. §§ 21, 49 StGB bzw. die Verneinung eines Schuldausschlusses nach...
REWIS RS 2007, 1072
11. März 2002 2. Strafsenat
...§ 310 Abs.1 StPO gegen eine Auflage in einem Haftverschonungsbeschluss, son- 21dern um eine gemäß § 304 Abs.1 StPO zulässige Beschwerde gegen die Ver- 22hängung eines vorläufigen Berufsverbotes im Sin...
REWIS RS 2002, 4162
12. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO keine Umstände darlegt, aus denen sich ein mangelndes Verschulden des Verurteilten an der Einhaltung der einwöchigen Rechtsmittelfrist ergibt. Trotz mehrfacher Fristver...
REWIS RS 2015, 2377
10. Oktober 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 6 OWiG, 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft offensichtlich unbegründet (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). 8D...
REWIS RS 2017, 4196
6. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 2Auch das Beschwerdevorbringen sowie das Vorbringen in der Gegenerklärung vom 05. Juni 2023 rechtfertigen keine andere Beurteilung. 31. 4Entgege...
REWIS RS 2023, 4224
5. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Rn. 47 a), darf der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto verweisen. Handelt es sich dabei um ein qualitativ hochwertig...
REWIS RS 2003, 3246
28. März 2024 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1, 2 StPO). 1I. 2Das Amtsgericht Witten hat den Betroffenen durch Urteil vom 28.11.2023 wegen fahrlässiger unberechtigter Benutzung einer freien Gasse für die Durch...
REWIS RS 2024, 1748
22. November 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 10II. 11Die zulässige Revision hat auf die — allein erhobene — Sachrüge Erfolg, § 349 12Abs. 4 StPO. 13Das Urteil des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht st...
REWIS RS 2007, 703
29. April 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO. Die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines von dem Betroffenen begangenen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a ...
REWIS RS 2004, 3403
30. September 1997 3. Strafsenat
...StPO, 3. Aufl., §338 Rdnr. 19 ff.; Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 2. Aufl., §16 Rdnr. 8). 48Da der nach allem gegebene Verstoß einen absoluten Revisionsgrund nach §338 Nr. 1 StPO bildet, w...
REWIS RS 1997, 695
17. März 2009 5. Strafsenat
...§ 273 Abs. 1 StPO, deren Beobachtung nach § 274 StPO nur durch das Sitzungsprotokoll bewiesen werden kann (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 265 Rdnr. 33 m.w.N.). Dem Protokoll der Hauptverhand...
REWIS RS 2009, 4469
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 64 StGB – unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 S. 2 StPO) – zu erwägen sein. Dass lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht nach § 358 Abs. 2 S. 3 StPO einer Anordnu...
REWIS RS 2016, 12063
1. September 2015 1. Strafsenat
...§§ 109 ff. StVollzG rechtlich vorgegangen wäre. Der Senat hat in diesem Zusammenhang aber erwogen, ob nicht eine Prüfung, wie sie in § 67d Abs. 2 S. 2 StGB für Sicherungsverwahrte vorgesehen ist, ents...
REWIS RS 2015, 6003
21. Oktober 2014 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst entschieden. Eine solche eigene Sachentscheidung analog § 354 Abs. 1 StPO ist möglich, wenn aus der hypothetischen Sicht des Tatrichters davon auszugehen ist, das...
REWIS RS 2014, 8975
8. Februar 2022 2. Strafsenat
...§ 77 IRG, § 467 StPO). 2. Der förmliche Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 03.05.2021 wird aufgehoben. 3. Anordnung der mitunterzeichnenden stellvertretenden Vorsitzenden: Der Verfolgte ist in...
REWIS RS 2022, 5435
29. April 1999 2. Strafsenat
...§ 203 StPO), sich einer gemeinschaftlichen Untreue in Gestalt des Mißbrauchstatbestandes nach §§ 266 Abs. 1 1. Alternative, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht zu haben sowie die Angeschuldigte U, diese h...
REWIS RS 1999, 625
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 90b) Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Straf...
REWIS RS 2017, 197