4. März 2008 2. Strafsenat
...§§ 140 ff. StPO nur entsprechende Anwendung. Das vorliegende Verfahren war jedoch - auch unter Berücksichtigung der restriktiven Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § ...
REWIS RS 2008, 5181
30. Oktober 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 473 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG), der sein mit der Rechtsbeschwerde verfolgtes Ziel nicht erreicht hat, zu verwerfen.
REWIS RS 2006, 1066
15. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1, Abs. 2 StPO). Eine Wiedereinsetzung ist nur demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 S. 1 StPO). Die hierzu erforderlichen Angaben sind eb...
REWIS RS 2018, 13864
27. Mai 2008 5. Strafsenat
...§ 305 S. 1 StPO darstellt und daher die Ablehnungsentscheidung grundsätzlich mit dem Rechtsmittel 10der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 305 Rdnr. 5 11m. w. N.). 12Vorl...
REWIS RS 2008, 3784
15. Oktober 1998 2. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 8Ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht nicht. Haftbefehl und Haftfortdauer lassen sich nicht auf Fluchtgefahr stützen. Zwar ist der S...
REWIS RS 1998, 900
3. September 1998 2. Strafsenat
...§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO). 9Als "neu hervorgetretene Umstände" in diesem Sinne ist die hier erst Ende Juli 1998 bekannt gewordene Tatsache zu bewerten, wonach der Angeschuldigte in einem weit...
REWIS RS 1998, 761
4. Juni 2019 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO ein (Gericke in: KK-StPO, 8. Aufl., § 338 Rdn. 96; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 338 Rdn. 55; Wiedner in: Graf, StPO, 3. Aufl., § 338 Rdn. 146; vgl. auch: BGH, Beschl. v. 0...
REWIS RS 2019, 6626
31. Oktober 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht überschreitet. Auch wenn die Betroffene einen ausdrücklichen Antrag gem. § 80 Abs. 3 i. V .m. § 345 Abs. 1 StPO nicht gestellt hat, so ist dem Vorbringen noch ausreichend ...
REWIS RS 2006, 1035
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§§ 153 ff. StGB oder § 164 Abs. 1 StGB. Zum anderen sei zu besorgen, dass die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren wieder aufgenommen würden. 4Mit Beschluss vom 26. September 2014 hat die Ka...
REWIS RS 2014, 8942
8. März 2004 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- € verurteilt. Zudem hat es unter Beachtung des § 25 Abs. 2 a StVG gegen den Betroffenen ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Nac...
REWIS RS 2004, 4210
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Mit Berufungsurteil der XI. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 06. Mär...
REWIS RS 2018, 5500
19. Oktober 2006 3. Strafsenat
...§ 162 Abs. 3 StPO zu prüfen hat, ob die von der Staatsanwaltschaft beantragte ([ref=f30c5ee5-deae-4eec-b8ad-23b2cc446808]§ 162 Abs. 1 StPO[/ref]) oder von der Polizei angeregte (§§ 163 Abs. 2 S. 2, 1...
REWIS RS 2006, 1247
9. Oktober 2006 3. Strafsenat
...§ 162 Abs. 3 StPO zu prüfen hat, ob die von der Staatsanwaltschaft beantragte (§ 162 Abs. 1 StPO) oder von der Polizei angeregte (§§ 163 Abs. 2 S. 2, 165 StPO) Untersuchungshandlung nach den Umständen...
REWIS RS 2006, 1463
9. Dezember 2003 3. Strafsenat
...StPO, 46. Aufl., § 318 StPO Rdnr. 16 m.w.N.). Das Amtsgericht hat nämlich keine hinreichenden Feststellungen zur vorsätzlichen Tatbegehung durch den Angeklagten getroffen. Bei der Verurteilung wegen v...
REWIS RS 2003, 295
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 8 StVG verwiesen. 31Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2000, 2198
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 8 StVG verwiesen. 31Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2000, 2201
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...375/09 – 417/09)“ hat sich die Kammer „jedenfalls“ aufgrund des Verschlechterungsverbotes des § 331 Abs. 1 StPO gehindert gesehen, da das Amtsgericht Hagen in dem erstinstanzlichen Urteil von einer Ei...
REWIS RS 2014, 9534
2. Januar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 3 Abs. 2, 19 Abs. 1 Nr. 1 SpielVO[/ref] i.V.m. §§ 33f, 144 GewO zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgericht ist der Betroffene Betreiber eienr Spielhalle in ...
REWIS RS 2008, 6334
20. September 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 375 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von zwei Monaten, unter Gewährung der "Viermonatsfrist" gem. § 25 Abs. 2a ...
REWIS RS 2007, 1879
24. September 2004 3. Strafsenat
...§ 79 Absatz 6 OWiG, das auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu befinden haben wird, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO in Verbindung mit § 46 Absatz 1 OWiG noch nicht feststeht. 39Für die ...
REWIS RS 2004, 1479
10. Juli 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 S. 1, 454 Abs. 3 S. 1 StPO, §§ 67 d Abs. 2, 67 e StGB statthafte und zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 171. 18a) Eine Erledigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 Satz 2 ...
REWIS RS 2018, 6254
19. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 Nr. 7,49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24, 25 Abs. 1 Satz 1 StVG begangen. 33Der Bußgeldkatalog sieht hierfür einer Regelbuße in Höhe von 375,00 Euro und ein 34Fahrverbot von drei Monaten vor. 35W...
REWIS RS 2008, 2330
16. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". r Ermächtigung nach §§ 233 I, 234 StPO, zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145 a III StPO …". , die §§ 73, 74...
REWIS RS 2006, 2174
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO, 67 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2018, 3183
10. März 2022 4. Strafsenat
...StPO, 64. Aufl., § 153 Rn. 11; Löwe/Rosenberg/Beulke, StPO, 26. Aufl., § 153 Rn. 46; KK/Diemer, StPO, 8. Aufl., § 153 Rn. 19). Durch die Zustimmung des Gerichts soll lediglich die von Seiten der Staat...
REWIS RS 2022, 742