6. März 2014 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl. 2013; Frister/Deiters in SK-StPO, § 372 Rn.3). 11Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO zumindest in den Fällen eines vom Verurteilten be...
REWIS RS 2014, 10014
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO angefochten werden. Dem steht die Regelung des § 28 StPO nicht entgegen. Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfah...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO angefochten werden. Dem steht die Regelung des § 28 StPO nicht entgegen. Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfah...
REWIS RS 2009, 5008
6. August 2003 2. Strafsenat
...§ 372 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. 11Zwar ist sie nicht rechtzeitig eingelegt worden. Nach den §§ 372 S. 1, 311 Abs. 2, 306 Abs. 1, 43 StPO hätte sie binnen einer Woche ab Zustel...
REWIS RS 2003, 1954
20. August 2009 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als (einfache) Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegen, die gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO, 68 a, 68 b StGB insoweit statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. 15D...
REWIS RS 2009, 2027
16. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 35 Abs. 1 StPO mit der am 29.03.2007 – in seiner Anwesenheit - erfolgten Urteilsverkündung bekannt gemacht worden, sodass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 311 Abs. 2 StPO) eine W...
REWIS RS 2007, 1421
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 458 StPO notwendigen gerichtlichen Entscheidungen richtet sich nach §§ 462 Abs. 1, 462a StPO StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 – 2 ARs 359/97 –, NJW 1998, 2066, 2067). 17Da gegen den V...
REWIS RS 2018, 5258
10. April 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Gladbeck hat den Angeklagten durch Urteil vom ...
REWIS RS 2008, 4548
19. September 2002 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO für das Kostenfestsetzungsverfahren das zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht zuständig sei. Dieses sei "Gericht des ersten Rechtszuges" i.S.d. §§ 464 b StPO, 103 ff. Z...
REWIS RS 2002, 1518
14. Februar 2008 2. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 464 Rn. 32). 8Ihr steht die Vorschrift des § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht entgegen. Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Ausl...
REWIS RS 2008, 5532
7. Januar 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Soweit der Rechtsbeschwerde entnommen werden kann, dass auch die ...
REWIS RS 2002, 5193
3. September 2020 4. Strafsenat
...§ 35 BtMG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach der Sonderregelung des § 36 Abs. 5 S. 1 BtMG, sondern nach der allgemeinen Regelung des § 462a StPO (vgl. nur: BGH JR 2004, 81, 82 m. Anm...
REWIS RS 2020, 5300
8. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Da in dem Bußgeldbescheid der Ordn...
REWIS RS 2021, 5173
7. Oktober 1999 2. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus sind nicht gegeben. 8Zwar ist der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Taten dringend verdächtig. 9Auch...
REWIS RS 1999, 1131
19. November 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 5 StPO (i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) begründen (vgl. schon RGSt 54, 210, 211; Senge in KK-OWiG, a.a.O., § 74 Rdn. 53; zu § 234 StPO: Tolksdorf in KK, a.a.O., § 234 Rdn. 22). Die Antragste...
REWIS RS 2008, 743
19. November 2008 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO (i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) begründen (vgl. schon RGSt 54, 210, 211; Senge in KK-OWiG, a.a.O., § 74 Rdn. 53; zu § 234 StPO: Tolksdorf in KK, a.a.O., § 234 Rdn. 22). Die Antragste...
REWIS RS 2008, 739
15. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 206a StPO" beantragt. 7II. 81. 9Der Senat legt die Revisionsbegründung als Rüge der Verletzung des § 260 Abs. 3 StPO (i.V.m. § 328 StPO) aus. Es wird zwar weder die Verletzung materiellen Recht...
REWIS RS 2009, 2485
18. September 2001 3. Strafsenat
...§ 472 Abs. 1 S. 2 StPO von der regelmäßigen Folge der Belastung des verurteilten Angeklagten mit den notwendigen Auslagen des Nebenklägers gem. §§ 472 Abs. 1 S. 1, 473 Abs. 1 StPO abzusehen. 25Die Kos...
REWIS RS 2001, 1280
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG" zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des B...
REWIS RS 2005, 3486
20. Januar 2009 5. Strafsenat
...§ 70 Abs.1 StPO). 12Ein generelles Recht zur Verweigerung des Zeugnisses gemäß §§ 53, 53 a StPO steht der Zeugin bei der gegebenen Sachlage nicht zu. 13Gemäß § 53 Abs.1 Nr. 1 StPO ist ein Arzt zur ...
REWIS RS 2009, 5571
20. März 2009 2. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG.
REWIS RS 2009, 4367
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
19. Juli 2004 2. Strafsenat
...372/01 m.w.N.). Eine dahingehende Ausle- 28gung folgt aus einem Vergleich der den Bestimmungen der § 464 Abs. 3, Satz 1, 292. Halbsatz StPO und des § 400 Abs. 1 StPO zugrunde liegenden amtlichen Begrü...
REWIS RS 2004, 2237
19. Dezember 2001 2. Strafsenat
...§§121, 122 StPO vorgelegt. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 8II. 9Die Voraussetzungen gemäß §121 Abs. 1 StPO für d...
REWIS RS 2001, 93
8. April 1999 2. Strafsenat
...§243 Abs. 3 Satz 1 StPO führt vorliegend jedoch nicht zum Erfolg der Verfahrensrüge. Ein Verstoß gegen §243 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört nicht zu den in §338 StPO aufgeführten Gesetzesverstößen, die eine...
REWIS RS 1999, 545