1. Juli 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht …
...StPO, 57. Aufl. 2014, § 338 Rn. 4; Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 338 Rn. 4).7 Auch im Übrigen legen die Ausführungen des Bund...
REWIS RS 2014, 4438
30. November 2021 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten …
...§§ 97, 160a StPO - Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 StPO) vom Beschlagnahmeverbot setzt Tatverdacht voraus Der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 2. Mai 2018 - 23a Gs 55...
WM 2022, 50 REWIS RS 2021, 758
14. Juli 2022 2. Senat
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen …
...§ 112 Abs. 3 StPO vorliege.10 Der Antrag auf Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 362 Nr. 5 StPO sei gemäß § 368 Abs. 1 StPO zulässig. Das molekulargenetische Gutachten d...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2022, 3148NJW 2022, 2389REWIS RS 2022, 3148BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2022, 3148
18. September 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …
...§ 33a StPO und diejenigen der § 321a Abs. 1 ZPO, § 78a Abs. 1 ArbGG, § 152a Abs. 1 VwGO, § 133a Abs. 1 FGO, § 178a Abs. 1 SGG, die eine verfassungsgerichtliche Prüfung durch die Möglichkeit einer fach...
NJW 2019, 41REWIS RS 2018, 3693
20. Oktober 2023 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision - mangelnde …
...§§ 73, 73c StGB erlangt habe.15 b) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs befasse sich in der Begründung seines Beschlusses vom 31. Januar 2023 nur mit der Verfahrensrüge nach § 261 S...
REWIS RS 2023, 7709
12. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats …
...§§ 94, 98, 103, 105, 162 StPO[/ref]). Die Urkunden seien als Beweismittel im anhängigen Strafverfahren von Bedeutung. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte, dass tatsächlich ein Treuhandvert...
REWIS RS 2011, 2498
12. März 2019 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl …
...§ 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG in Verbindung mit der entsprechenden Anwendung des § 110 StPO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen, das mit dieser Aufgabe vom Bundesministerium des Innern, fü...
REWIS RS 2019, 9521
17. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats …
...§§ 94, 98, 103, 105, 162 StPO[/ref]). Die Urkunden seien als Beweismittel im anhängigen Strafverfahren von Bedeutung. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte, dass tatsächlich ein Treuhandvert...
REWIS RS 2011, 2347
30. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF …
...§ 202d StGB (Datenhehlerei) und § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO a.F. (seit 2017 im Wesentlichen § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO n.F.). Sie sind natürliche Personen und Vereine, die selbst oder unterstützend investiga...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZJOURNALISMUSPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2022, 2551
22. Juli 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Maßnahmen im Strafvollzug
...§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht genügt. Ihre Begründung lässt die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nicht nachvollziehbar erkennen,...
REWIS RS 2020, 2915
17. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem …
...StPO, 51. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 16; Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 7; noch weitergehend jetzt Velten, in: Wolter, SK-StPO, 4. Aufl. 2013, Band IX, GVG § 17...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHREN
NJW 2015, 2175REWIS RS 2015, 12458
4. Februar 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei …
...§ 172 Abs. 1 StPO keine Folge.4 3. Auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO blieb erfolglos. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 19. J...
REWIS RS 2010, 9658
8. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Begründung einer Entscheidung nach § 45 JGG (Absehen von der Verfolgung) verletzt …
...§ 153 StPO eingestellt würde. Eine Einstellung nach § 153 StPO würde nicht in das Bundeszentralregister eingetragen; dagegen werde das Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG in das Erziehung...
NJW 2017, 1539REWIS RS 2017, 14477
9. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der …
...§ 11 Abs. 3 StrRehaG im Rehabilitierungsverfahren die Ausnahme. Dies gelte für das Beschwerdeverfahrengemäß §15 StrRehaG in Verbindung mit § 309 Abs. 1 StPO entsprechend. Der Gesetzgeber habe das Reha...
REWIS RS 2021, 480
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen
...§§ 102, 105 StPO wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Hehlerei (§§ 259, 260 StGB). 4 Das Amtsgericht Neubrandenburg ordnete die Durchsuchung sowohl der...
REWIS RS 2013, 4391
12. März 2019 2. Senat
Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte …
...§ 104 Abs. 1 StPO dürfen Wohn- und Geschäftsräume sowie befriedetes Besitztum mit Ausnahme der in § 104 Abs. 2 StPO genannten Räumlichkeiten während der Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO nur be...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZDURCHSUCHUNGRICHTERVORBEHALT
NJW 2019, 1428REWIS RS 2019, 9504
9. August 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer von Dritten genutzten Wohnung gem § 102 StPO (Durchsuchung …
...§ 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) statt gem § 103 StPO (Durchsuchung bei anderer Person) - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird ...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGRUNDRECHTEASYLVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGWOHNFLÄCHE
NJW 2019, 3633REWIS RS 2019, 4587
26. Juni 2014 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines …
...§ 172 Abs. 1 StPO gab der Generalstaatsanwalt in Nürnberg keine Folge.3 3. Die hiergegen erhobenen Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO wies das Oberlandesgerich...
REWIS RS 2014, 4521
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...§ 100g, § 101 Abs. 4 Sätze 3 bis 5, Abs. 5 und 6, § 160a Abs. 1, 2 und 4 StPO sowie die §§ 113a, 113b TKG gewandt.4 Soweit andere Normen als § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101, § 110 Ab...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
17. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs …
...§ 116 Abs. 4 StPO nicht beachtet, als es im August 2020 einen neuen Haftbefehl erlassen und insbesondere in Vollzug gesetzt habe. § 116 Abs. 4 StPO greife auch, wenn - wie hier - nach der Aufhebung ei...
REWIS RS 2020, 3136
13. Mai 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend …
...§ 81h Abs. 4 StPO) gebe vorliegend die Reichweite der strengen Zweckbindung (§ 81h Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 81g Abs. 2 StPO) vor. Der Vergleich zu § 477 Abs. 2 StPO, der letztlich Ausdruck des Geda...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEBEWEISEDNA-ANALYSELANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2015, 11131
7. Juni 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder …
...§ 19 Abs. 1 BVerfGG zu begründen (vgl. BVerfGE 82, 30 <38>; 88, 17 <23>; 101, 122 <125>; 102, 192 <195>; 108, 122 <126>). Die §§ 18 f. BVerfGG sind nicht dazu bestimmt, B...
NJW 2015, 3642REWIS RS 2015, 10258
26. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, Rn. 13); § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der An...
REWIS RS 2020, 3108
1. August 2018 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf …
...§ 203 StPO), sodass sich der Angeschuldigte fortan - im Umfang der Zulassung der Anklage - in der prozessualen Stellung eines Angeklagten befindet (§ 157 StPO). Ob bereits Termine abgestimmt werden ko...
REWIS RS 2018, 5219
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...§ 459g Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 459g Abs. 2 StPO an, dass die Vollstreckung unterbleibt, soweit sie unverhältnismäßig wäre. § 459g Abs. 4 Satz 1 StPO schließt die Vollstreckung der Einziehung...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298