20. Januar 2020
Trinkwasseruntersuchung bei einem Brunnen
...§ 37 Abs. 1 IfSG zu genügen (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 IfSG); dass und wie Wassergewinnungs- und -versorgungsanlagen und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind (§ 38 Abs. 1 Nr. 2 IfSG) und wel...
REWIS RS 2020, 8367
21. April 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Zahnarzt, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Anordnung, Internet, Antragsteller, Gesundheitsamt, Glaubhaftmachung, Ermessen, Frist, Eilverfahren, …
...§ 22a Abs. 1 IfSG oder einen Testnachweis nach § 22a Abs. 3 IfSG verfügen.“ 26Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 27Der Streitwert ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG un...
REWIS RS 2022, 196
20. Dezember 2023 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO. Ein solcher Fall liegt hier vor, nachdem gem. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach § 20 Abs. 12 Sätze 1, 2 IfSG e...
REWIS RS 2023, 8859
11. November 2020
Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
...§ 2 Nr. 7 IfSG und gehört damit zum Kreis der von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfassten Personen. Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31...
REWIS RS 2020, 7740
29. April 2021
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige,...
REWIS RS 2021, 6311
4. Dezember 2020
Klage gegen eine bestehende Isolationsverpflichtung
...§§ 2 Nrn. 4 und 5 IfSG. 7Ein PCR-Test könne keine „Krankheitserreger“ im Sinne des § 2 Nr. 2 IfSG nachweisen. Er sei nicht imstande, ein vermehrungsfähiges Agens nachzuweisen; denn er könne nicht zwis...
REWIS RS 2020, 7468
15. Mai 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Aufbereitung von Trinkwasser
...§ 9 Abs. 5 TrinkwV statt wie von der Beklagtenseite herangezogen in § 39 Abs. 2 IfSG finden. Dass § 9 Abs. 5 TrinkwV für Konstellationen wie der vorliegenden spezieller und daher statt § 39 Abs. 2 IfS...
REWIS RS 2019, 7227
3. Februar 2016
Mikrobiologische Untersuchung von Trinkwasser
...§§ 37 ff IfSG. Weiter wies die Behörde den Antragsteller darauf hin, dass Rechtsbehelfe gegen Nr. 1 des Bescheides vom 30.9.2015 nach § 39 Abs. 2 Satz 2 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebe...
REWIS RS 2016, 16685
17. Juni 2020
Betretungsverbot von gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen
...§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. 17Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ga...
REWIS RS 2020, 9750
18. November 2020
Maskenpflicht im Freien auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen
...§ 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 sowie § 25 S. 1 der 8. BayIfSMV i.V.m. §§ 32 S. 1, 28 Abs. 1 IfSG angegeben und eine Geltung der Allgemeinverfügung bis 30.4.2021 angeordnet. Die der Allgemeinverfügung zugru...
REWIS RS 2020, 7659
26. März 2021
Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende …
...37/438). 26b) Legt man den Antrag des Antragstellers dahingehend aus, (§ 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO), dass er begehrt, die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO z...
REWIS RS 2021, 7381
25. Juni 2020
Pflicht zur dauerhaften Einhaltung einwandfreier Trinkwasserqualität
...§§ 154 Abs. 1 S. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9814
30. April 2015
Wasserversorgungsanlage, Gemeinde, Ermessensfehler, Trinkwasserverordnung, Grenzwert
...§ 114 Satz 1 VwGO). Im Einzelnen: 1. Nach § 37 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) muss Wasser für den menschlichen Gebrauch so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schä...
REWIS RS 2015, 11733
26. Juni 2020
Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
...§ 3 Rn. 22). 46Die Begriffe „Unternehmer und sonstiger Inhaber“ sind nach dem Zweck der Regelungen (vgl. § 1 TrinkwV, § 37 IfSG) weit auszulegen. Der Wortlaut der maßgeblichen Regelungen führt nicht z...
REWIS RS 2020, 9817
25. November 2020
Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht
...§ 80 Rn. 78-83). 83Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 84Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Str...
REWIS RS 2020, 7597
26. November 2020
Untersagung des selbständig ausgeübten Handwerkes
...§ 43 Abs. 1 IfSG verstieß, nach dem Personen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 IfSG bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden d...
REWIS RS 2020, 7466
11. November 2020
Begriff der Glaubensgemeinschaft - Versammlungsrecht
...§ 27 Nr. 4 der 8. BayIfSMV, § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG. Dies gilt nicht für enge Familienangehörige und Angehörige eines gemeinsamen Hausstandes (vgl. Vollzugshinweise zum Versammlungsrecht in Zeiten de...
REWIS RS 2020, 7760
13. November 2020
Verpflichtung von Ordnern zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 523. Rechtsgrundlage der Streitwertfestsetzung sind § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die Kammer hat Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit b...
REWIS RS 2020, 7677
28. April 2020
Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum
...§ 2 Abs. 4 Satz 2 BayIfSMV sind Einzelhandelsgeschäfte aus bestimmten Sortimentsbereichen von diesem grundsätzlichen Verbot ausgenommen. 8Abweichend von § 2 Abs. 4 Satz 1 und 5 2. BayIfSMV ist nach § ...
REWIS RS 2020, 9305