28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...§ 3 Abs. 4 Satz 2 StVG). Um den Eintritt einer Bindung überprüfen zu können, verpflichtet § 267 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 409 Abs. 1 Satz 3 StPO den Strafrichter zu einer besonderen Begründung, wenn er i...
REWIS RS 2022, 1641
9. August 2022
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines, Geladene Pistole in Hosentasche während einer Verkehrskontrolle, …
...§ 52 Abs. 3 WaffG nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO sanktionslos eingestellt worden sei und dieser Aspekt aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung bei der Auslegung des § 5 WaffG berücksichtigt werden mü...
REWIS RS 2022, 4532
12. Februar 2024 4. Senat
Beschwerde, Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahmeanordnung, Vereinsverbot, Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 365. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 37Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2024, 1032
3. August 2023 24. Senat
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Versäumung der Klagefrist, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung …
...§ 80 VwGO Rn. 365 m.w.N. (Stand Juli 2021)). Entsprechend ist eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO unzulässig, auch wenn die Erledigung bereits vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens eingetr...
REWIS RS 2023, 5034
27. Mai 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 365. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nrn. 1.5 und 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2020, 9591
31. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Im Falle einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis ist nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Kra...
REWIS RS 2019, 4900
20. Mai 2015
Aberkennung des Ruhegehalts
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i. V. m. § 185 StGB) und sich seinem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a. F., § 34 Satz 3 BeamtStG) ebenso verstoß...
REWIS RS 2015, 10760
12. Dezember 2017
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
...365; ferner z.B. Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 4 Rn. 10; Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 27; Brüning in Pielow, GewO, 2. Aufl. 2016, § 35 Rn. 24; ...
REWIS RS 2017, 790
7. September 2020
Entzug der Fahrerlaubnis
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung (§ 48 Abs. 9 Satz 1 FeV). Bei Bedenken hinsichtlich der Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung kann nach § 48 Abs. 9 Satz 3 FeV und § ...
REWIS RS 2020, 10329
3. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). 20Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von...
REWIS RS 2021, 1364
1. Dezember 2022
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche …
...§ 454 Abs. 2 StPO. Dabei diene diese gerade der Prüfung der Gefährlichkeit eines Verurteilten, also derselben Fragestellung, wie sie hier zu treffen sei, wie aus § 454 Abs. 2 S. 1 StPO folge. Dabei se...
REWIS RS 2022, 7358
3. Februar 2015
Rechtswidrige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 91Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 2 und § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2 und § 711 Satz 1 und 2 Z...
REWIS RS 2015, 16114
20. März 2015
Polizeieinsatz in einer Wohnung nach Ruhestörung
...§ 155 Abs. 1 Satz 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m § 100 ZPO. 121Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 122Die Revision ist nicht zuzul...
REWIS RS 2015, 13683
9. Januar 2023
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und Betäubungsmittelabhängigkeit, Freiheitsstrafe 5 Jahre und 6 Monate, Anordnung Maßregelvollzug, Strafrechtliche Aussetzung …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. 51Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 158 Abs. 1 VwGO). 52Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2023, 218