29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§§ 114, 114a, 115 StPO; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 346; OLG Hamm Beschl. v. 14.11.2007 – 2 Ws 342/07), da jedenfalls die angegriffene Haftbescheidung (der Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO) sich ...
REWIS RS 2008, 10
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...365, 366). 21III. 22Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. 23Der Senat konnte entscheiden, auch wenn die Frist nach § 349 Abs. 3 StPO noch nicht abgelaufen ist. Liegt – wie hier – eine G...
REWIS RS 2009, 4833
25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
3. April 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen ein Urteil der 15. kleinen Stra...
REWIS RS 2007, 4381
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...§ 117 Abs. 1 StPO, gegen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO, gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß §§ 111d, 111e StPO und die Beschlagnahme gemäß §§ 98 Abs. 2 S...
REWIS RS 2016, 4371
19. September 2002 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO für das Kostenfestsetzungsverfahren das zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht zuständig sei. Dieses sei "Gericht des ersten Rechtszuges" i.S.d. §§ 464 b StPO, 103 ff. Z...
REWIS RS 2002, 1518
5. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 u. 2 StPO vom Antragsteller eingehalten worden sind. Insbesondere die Angaben, dass die Fristen sowohl des § 172 Abs. 1 StPO als auch des § 172 Abs. 2 StPO gewahrt worden sind, gehört zu ...
REWIS RS 2020, 4935
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO eine nicht gegen § 331 Abs. 1 StPO verstoßende Strafe selbst festzusetzen. 19Bis zur Einführung der Absätze 1 a und 1 b des § 354 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz war an...
REWIS RS 2007, 1320
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1 2Gründe: 3I. 4Das Amtsgericht Dortmund hat die Angeklagten mit Urteil vom...
REWIS RS 2015, 4521
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 349 26Abs. 2 StPO. Anlass zu näherer Erörterung gibt allein die von dem Angeklagten 27erhobene Verfahrensrüge. 28Die von dem Angeklagten erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a StPO erwei...
REWIS RS 2009, 4829
5. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 467 Abs. 1 StPO. 11III. 12Im Übrigen war die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag...
REWIS RS 2005, 2742
15. Dezember 2016 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. None 1Zusatz: 21. 3Dass in vorliegender Sache das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nach § 119a StVollzG nicht mehr abgeschlossen wurde, sondern nach Erkennen der Unz...
REWIS RS 2016, 590
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...StPO) von Amts wegen nach §§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § ...
REWIS RS 2008, 326
2. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden. 5Mit Schreiben vom 15. Oktober 2001 hat die Strafvollstreckungskammer im Hinblick auf § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG zunächst um Vorlage von Unterlagen gebeten, aus denen ...
REWIS RS 2002, 1309
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 454b Abs. 2 StPO) der einen Unterbringung zum Vollzug der anderen Unterbringung statt. Gleichwohl konnte die Strafvollstreckungskammer gem. §§ 463 Abs. 1, 454b Abs. 3, 462a Abs. 1 StPO nur über die ...
REWIS RS 2017, 7620
18. August 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 StGB statthafte und nach § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache konnte sie jedoch entsprechend dem Antrag der Generalstaatsan...
REWIS RS 2009, 2063
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG auch in dem Verfahren nach § 119a StVollzG anwendbaren – § 14 StPO sind gegeben. Das Oberlandesgericht Hamm ist als das gemeinschaftliche obere Gericht zur Entscheidung in...
REWIS RS 2017, 3604
3. November 2016 5. Strafsenat
...StPO, 59. Aufl., StrEG Anh. 5, § 2 Rdnr. 1). 12Dies gilt jedoch nur, soweit nicht die vorrangig zu berücksichtigende Regelung des§ 51 Abs. 1 S. 1 StGB eingreift. Danach wird Untersuchungshaft, die ein...
REWIS RS 2016, 2932
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 95, Rdnr. 31 ff., § 95, Rdnr. 214; Hofmann-Fahlbusch, Ausländerrecht, 2. Aufl., Vor § 95 AufenthG, Rdnr. 6; Bergmann/Dienelt-Winkelmann, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 95 AufenthG, Rdnr. 7; Mosbacher ...
REWIS RS 2016, 818
14. August 2014 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2014, 9267
7. August 2008 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (Kleinknecht/Mey-er-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdnr...
REWIS RS 2008, 2473
15. April 2008 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug nimmt. Aufgrund der Bezugnahme, die deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht sein muß (Kleinknecht/Mey-er-Goßner StPO 42. Aufl. § 267 Rdnr...
REWIS RS 2008, 4467
28. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§§ 112, 112 a) erforderlich ist. Diese Beschränkungen können nicht nur auf die im Haftbefehl genannten, sondern auf alle Haftgründe i.S.d. §§ 112, 112 a StPO gestützt werden (vgl. Senatsbeschluss vom ...
REWIS RS 2014, 1810
15. August 2018 11. Zivilsenat
...§ 230 Abs.2 StPO für den Erlass des Haftbefehls lagen nicht vor. Ein Haftbefehl nach § 230 Abs.2 StPO kann erlassen werden, wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht...
REWIS RS 2018, 4757
22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...§ 304 StPO angreifen (Walther in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, StPO § 396 Rn. 11 m. w. N.). Auch gegen den stattgebenden Beschluss, einen Rechtsanwalt gemäß § 397a Abs. 1 StPO als Beistand zu bestellen, k...
REWIS RS 2020, 5417