14. November 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des …
...365 <395>). Nach § 310 Abs. 4 BGB sind Tarifverträge daher keiner Inhaltskontrolle unterworfen. Die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 310 Abs. 4 BGB verweist auf das System der Tarifautonomie (...
ARBEITSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2018, 1751
15. Oktober 2014 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 1 GG und Art 6 Abs …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Grundlage der Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.&g...
REWIS RS 2014, 2157
7. April 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der gerichtlichen Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - …
...§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG), teils unzureichende Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Beschwerdeführerin vertri...
REWIS RS 2020, 2763
11. März 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).27 ...
REWIS RS 2010, 8521
12. November 2014 1. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters
...§ 37 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).10 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2014, 1417
17. Juni 2013 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache verletzt Justizgewährungsanspruch der betroffenen Prozesspartei …
...§§ 312b ff. BGB) auf Maklerverträge ging (§§ 652 ff. BGB). 2 1. Die Beschwerdeführerin, die ein Immobilien- und Maklerbüro betreibt, übersandte der Bekla...
REWIS RS 2013, 5002
20. August 2012 1. Senat 2. Kammer
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Wegfall der Beschwer wg Versagung …
...§ 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit [ref=897cf19e-54a8-49bb-815d-7295e8794202]§ 14 Abs. 1 RVG[/ref] (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). 11 ...
REWIS RS 2012, 3841
25. März 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG …
...§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB einen (konkludent erklärten) Widerruf im Sinne des § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin die Waren im Fernabsatz bestellt hat,...
REWIS RS 2010, 7982
9. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unbegründete Verfassungsbeschwerden gegen die Inanspruchnahme eines Betriebsparkplatzes für Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft - …
...§§ 858, 862 BGB und auf den Schutz aus § 1004, § 823 Abs. 1 BGB.5 Nach divergierenden Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz entschied das Bundesarbeitsgericht, die Abwägung der ...
REWIS RS 2020, 2924
12. September 2013 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Entscheidung in Wohnungsmietsache - § 566 …
...§ 275 Abs. 1 BGB hätte zudem gemäß § 311a Abs. 1 BGB keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Mietvertrages gehabt. Die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses und später sind für...
REWIS RS 2013, 2826
18. Juni 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens …
...§ 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
SOZIALRECHTFAMILIENRECHTKINDERUNTERHALT
REWIS RS 2012, 5559
5. Juli 2013 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen und Umgehung von …
...§§ 921, 922 in Verbindung mit § 1004 BGB zu. Der Jägerzaun sei eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB. Solange ein Nachbar an dem Fortbestehen dieser Einrichtung ein Interesse habe, dürfe ...
REWIS RS 2013, 4377
16. April 2020 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung trotz klärungsbedürftiger Rechtsfrage (hier: Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens auf …
...BGB, § 286 Rn. 352.1 [Juni 2019]; Petershagen, NJW 2018, S. 1782 <1785> m.w.N.; Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 237 f., 241 [2019]; demgegenüber für Anrechnung OLG Düsseldorf, Urteil vo...
WM2020,1451REWIS RS 2020, 2831
3. März 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht tragfähige fachgerichtliche Annahme von Arglist iSd § 444 …
...§ 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 434 Abs. 1 Satz 2, § 437 Nr. 3, § 440 BGB ein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pkw zu. Aufgrund des Sachverständigen...
REWIS RS 2015, 14618
5. März 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...§ 559 Abs. 1 BGB a.F. auszugehen sei, bedürfe das im Einzelnen streitige und höchstrichterlich ungeklärte Verhältnis von § 558 und § 559 BGB keiner abschließenden Entscheidung, weshalb auch die Revisi...
REWIS RS 2018, 12899
12. Oktober 2023 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung sowie auf Auslagenerstattung nach konkludenter Erledigungserklärung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
...§ 1696 Abs. 1 BGB, § 1632 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. Harms/Bisping, in: Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders, Familienrecht, 4. Aufl. 2021, BGB § 1696 Rn. 20). In einem solchen Verfahren kann gegeben...
REWIS RS 2023, 7275
26. Mai 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung (§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 …
...§§ 280, 286, 249 BGB zustünden.4 4. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin, die zuständige Richterin gemäß § 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Zur Begründung führ...
REWIS RS 2020, 2806
7. September 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
...§ 70 Rn. 24; Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 70 Rn. 28; Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl. 2015, § 70 Rn. 6; ebenso zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: BGH, Beschluss vo...
REWIS RS 2015, 5796
29. Juli 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil …
...§ 649 BGB erwähnt. Keine Partei habe hiernach abzuwickelnde Ansprüche geltend gemacht, sondern sich auf Rücktritt und Schadenersatz beziehungsweise auf § 631 BGB und Aufrechnung berufen. Das Amtsgeric...
REWIS RS 2016, 7327
28. April 2011 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene Revisionszulassung trotz grundsätzlicher Bedeutung <§ …
...§ 426 Abs. 1 BGB stehe der Beschwerdeführerin aufgrund der Abtretung an die Rückbürgen und mangels ordnungsgemäßer Abrechnung nicht zu, so dass es auf die Frage der Anwendung des § 426 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2011, 7235
12. August 2019 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den …
...BGB, 7. Aufl. 2017, § 1600b Rn. 43; Hammermann, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1600b Rn. 40; Rauscher, in: Staudinger, BGB, 2011, § 1600b Rn. 53).20 Soweit das Oberlandesgericht ohne...
NJW 2019, 3441REWIS RS 2019, 4565
17. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Übergehung von Parteivortrag …
...§ 30 BGB vertreten. Im Jahr 2009 wurde der Beschwerdeführer zum besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB bestellt, am 18. März 2011 erfolgte seine Abberufung. Gleichzeitig kündigte der Beklagte das &...
REWIS RS 2013, 4078
14. August 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess - …
...BGB, 6. Aufl. 2013, § 1378 Rn. 22; Brudermüller, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, § 1378 Rn. 14; Mayer, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand 1. Mai 2013, § 1378 Rn. 14)...
REWIS RS 2013, 3463
24. März 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf …
...§ 254 BGB) die Ausstrahlungswirkung zu berücksichtigen.12 b) Nach diesen Grundsätzen ist die zu einem vollständigen Anspruchsausschluss führende Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB zu Lasten...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SCHADENSERSATZGRUNDGESETZVERFASSUNGSBESCHWERDEBEHINDERUNGKOMMUNENCHANCENGLEICHHEIT
NJW 2016, 3013REWIS RS 2016, 13895
1. Dezember 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung verletzt Betroffene in allgemeinem …
...§§ 1666 f. BGB seine zuvor ergangene einstweilige Anordnung, mit der der Beschwerdeführerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge sowie das Recht, Hilfen zur Erziehung zu ...
VERLAGEFACHLITERATUR
REWIS RS 2010, 906