30. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit seinem ausdrücklich auf § 364b StPO gestützten Schreiben vom 14. Juli 2008 hat der Verurteilte der Sache nach die Beiordnung eines Verteidigers zur Vor...
REWIS RS 2008, 2582
10. August 2022 3. Strafsenat
...§ 372 Satz 1 StPO), nicht solche gemäß §§ 364a, 364b StPO (s. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.; BeckOK StPO/Singelnstein, 44. Ed., § 364a Rn. 9, § 364b Rn. 10; Meyer-...
TERRORISMUSWIEDERAUFNAHMESTRAFPROZESS
REWIS RS 2022, 4089
13. September 2012 1. Strafsenat
...§§Dieses Schreiben ist kein Wiederaufnahmeantrag (§366 StPO) und kein Antrag auf Verteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren (§364a StPO) oder dessen Vorbereitung (§364b StPO), hängt aber en...
REWIS RS 2012, 3221
18. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO) und die mit einer förmlichen Entscheidung des Senats verbundene Kostenfolge (§ 473 StPO) ist der Verurteilte bereits belehrt. Dem ist nichts hinzuzufügen. 8 Nack ...
REWIS RS 2006, 178
28. Juni 2001 1. Strafsenat
...§§ 364a, 364b StPO). Daߧ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO Œ ebenso wie § 137 Abs. 1 StPO Œ vom fiBeschuldigtenflspricht, steht dem nicht entgegen, denn Beschuldigter in diesem Sinne ist auchder Verurteilte im Wied...
REWIS RS 2001, 2089