30. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit seinem ausdrücklich auf § 364b StPO gestützten Schreiben vom 14. Juli 2008 hat der Verurteilte der Sache nach die Beiordnung eines Verteidigers zur Vor...
REWIS RS 2008, 2582
10. August 2022 3. Strafsenat
...§ 372 Satz 1 StPO), nicht solche gemäß §§ 364a, 364b StPO (s. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1975 - StB 64/75, NJW 1976, 431 f.; BeckOK StPO/Singelnstein, 44. Ed., § 364a Rn. 9, § 364b Rn. 10; Meyer-...
TERRORISMUSWIEDERAUFNAHMESTRAFPROZESS
REWIS RS 2022, 4089
13. September 2012 1. Strafsenat
...§§Dieses Schreiben ist kein Wiederaufnahmeantrag (§366 StPO) und kein Antrag auf Verteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren (§364a StPO) oder dessen Vorbereitung (§364b StPO), hängt aber en...
REWIS RS 2012, 3221
18. Dezember 2006 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO) und die mit einer förmlichen Entscheidung des Senats verbundene Kostenfolge (§ 473 StPO) ist der Verurteilte bereits belehrt. Dem ist nichts hinzuzufügen. 8 Nack ...
REWIS RS 2006, 178
26. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...§ 364b StPO die Beiordnung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrags beantragt. Er, der Beschwerdeführer, habe sich in der Tatzeit in Haft befunden. Daraus ergebe sich, dass er d...
REWIS RS 2021, 8322
1. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die …
...§ 364b StPO) und für das Wiederaufnahmeverfahren selbst (§ 364a StPO) beantragt. Seinen auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gerichteten Antrag hat er insbesondere auf die Behauptung gestützt, dass ...
REWIS RS 2020, 3015
28. Juni 2001 1. Strafsenat
...§§ 364a, 364b StPO). Daߧ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO Œ ebenso wie § 137 Abs. 1 StPO Œ vom fiBeschuldigtenflspricht, steht dem nicht entgegen, denn Beschuldigter in diesem Sinne ist auchder Verurteilte im Wied...
REWIS RS 2001, 2089
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...§§ 421 ff. ZPO, noch aus § 142 ZPO. 314Eine Anordnung nach § 421 ZPO setzt nach § 422 ZPO eine bürgerlich-rechtliche Vorlagepflicht voraus. Dazu hat die Beklagtenseite nichts vorgetragen, eine solche ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
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