25. August 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 91. 10a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO entspricht bereits nicht den Begründungsanfordungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. 11Na...
REWIS RS 2008, 2252
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgena...
REWIS RS 2021, 8591
16. August 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, § 329, Rdnr. 42; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 329, Rdnr. 23; Thüringer OLG, VRS 105, 299; OLG Düsseldorf, VRS 97, 139; OLG Köln, VRS 97, 362; OLG Hamm, wistra...
REWIS RS 2007, 2407
10. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 163f, 100h StPO bleiben ohne Erfolg. 11Die von dem Angeklagten erhobenen Rügen der Verletzung formellen Rechts genügen nicht den an sie zu stellenden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Dan...
REWIS RS 2015, 2631
29. April 2003 4. Strafsenat
...§ 229 StPO ein - zumindest vorläufiger - Erfolg nicht versagt bleiben. 7Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrem Antrag vom 8. April 2003 folgendes ausgeführt: 8"Nach § 229 Abs. 1 StPO darf ein...
REWIS RS 2003, 3326
26. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 77a, 78 OWiG wegen fehlender Zustimmung des Betroffenen und des Verteidigers rügt, genügt die Rügebegründung – anders als die Generalstaatsanwaltschaft meint – den Anforderungen von § 344 Abs. 2 St...
REWIS RS 2014, 9490
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...§ 349 26Abs. 2 StPO. Anlass zu näherer Erörterung gibt allein die von dem Angeklagten 27erhobene Verfahrensrüge. 28Die von dem Angeklagten erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a StPO erwei...
REWIS RS 2009, 4829
25. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen, die auch über die Kosten der Revision zu befinden hat, da deren Erfolg im Sinne des § 473 StPO noch nicht feststeht.
REWIS RS 2019, 5051
1. Juli 2008 5. Bußgeldsenat
...§ 74 Abs. 2 OWiG und eine damit verbundene Versagung des rechtlichen Gehörs geltend macht, entspricht den formellen Anforderungen der §§ 79 Abs. 3, 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Die Betroffene hat in der Rech...
REWIS RS 2008, 3066
11. November 2004 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) und gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO an ein anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. Zwar verweist das Revisionsgericht grundsätzlich an eine andere Abteilung oder Kammer des...
REWIS RS 2004, 716
28. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Münster zurückzuverweisen. 12Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 131. 14Die vom Amt...
REWIS RS 2017, 34
4. Dezember 2006 2. Strafsenat
...StPO, da die Sachverhaltsschilderung hinreichend klar ergibt, durch welche bestimmten Tatsachen die gesetzlichen Merkmale der Tatbestände der §§ 185, 303 StGB erfüllt worden sind (vgl. BGHR StPO § 26...
REWIS RS 2006, 481
29. August 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 18. April 2005 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1 Nr. 13 S...
REWIS RS 2005, 2039
26. September 2017 2. Strafsenat
...§§ 176 GVG. Auch aus § 305 S. 1 StPO folgt kein gesetzlicher Ausschluss, denn § 305 S. 2 StPO nimmt alle Entscheidungen vom Ausschluss der Beschwerde aus, durch die dritte, nicht verfahrensbeteiligte ...
REWIS RS 2017, 4734
30. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 357 StPO kommt ist nicht gebotent, da diese das Urteil des Amtsgerichts hat rechtkräftig werden lassen und eine analoge Anwendung von § 357 StPO nicht in Betracht kommt (Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl...
REWIS RS 2016, 8906
5. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Rn. 47 a), darf der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto verweisen. Handelt es sich dabei um ein qualitativ hochwertig...
REWIS RS 2003, 3246
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
28. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 56 f StGB zu berücksichtigen (Fischer, a.a.O., § 56 f Rdnr. 3 m.w.N.). 14Auch wenn im vorliegenden Fall zwischen Ablauf der Bewährungszeit und Entscheidung über den Widerruf fast zwei Jahre, zwische...
REWIS RS 2008, 1171
3. Juli 2014 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 345 Rdn. 44; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 345 Rdn. 23; Wiedner in: Graf, StPO, 2. Aufl., § 346 Rdn. 39). Dementsprechend sind diese Anforderungen auch im Rechtsbeschwerdeverfahr...
REWIS RS 2014, 9450
6. Februar 2007 3. Strafsenat
...§ 15 m. zahlr. w. N.; BGH NStZ 87, 362). Da die Grenzen dieser beiden Schuldformen eng beieinander liegen, müssen die Merkmale der inneren Tatseite besonders sorgfältig durch tatsächliche Feststellung...
REWIS RS 2007, 5389
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...§§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG. Sie ist fristgerecht i.S.v. § 464b S. 4 StPO eingelegt worden, der Beschwerdewert von mehr als 200 Euro ist erreicht. Die Beschwerdeberechtigun...
REWIS RS 2021, 5086
10. Juni 2021 4. Strafsenat
...§§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG. Sie ist fristgerecht i.S.v. § 464b S. 4 StPO eingelegt worden, der Beschwerdewert von mehr als 200 Euro ist erreicht. Die Beschwerdeberechtigun...
REWIS RS 2021, 5088
25. November 2019 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO). Bei der Vorschrift des § 338 Nr. 8 StPO handelt es sich um eine einfachgesetzliche Ausprägung des Rechts auf ein faires Verfahren, dass grundsätzlich auch ei...
REWIS RS 2019, 1208