21. November 2019
Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Heilberufe-Kammergesetz
...StPO, 26. Aufl., § 153a Rn. 134; Weßlau in SK-StPO, 5. Aufl., § 153a Rn. 87; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 153a Rn. 57; Kulhanek in KMR, StPO, 90. EL (März 2019) Rn. 61 je m.w.N....
REWIS RS 2019, 1270
7. Juni 2019
Wiedereinsetzung von Amts wegen in Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde
...StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 9). 62. Die Gewährung der Wiedereinsetzung bewirkt, dass die Verwerfungsentscheidung des Amtsgerichts gemäß § 346 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG vom 26.03...
REWIS RS 2019, 6452
25. November 2021
Anforderungen für Rüge unterbliebener Verteidigerbestellung wegen möglichen Verwertungsverbots nach § 252 StPO
...§ 252 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO für geboten hält, wird die Verfahrensrüge den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht gerecht. Denn es unterble...
REWIS RS 2021, 793
2. Dezember 2019
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt
...§ 138 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG zuzulassen, nicht beantragt. Zudem konnte Rechtsanwalt M gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ohnedies nicht allein zum Verteidiger be...
REWIS RS 2019, 918
2. Dezember 2019
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt
...§ 138 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG zuzulassen, nicht beantragt. Zudem konnte Rechtsanwalt M gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ohnedies nicht allein zum Verteidiger be...
REWIS RS 2019, 922
30. September 2021
Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
...§ 267 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG keine Gründe enthält (vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 45; KK-StPO/Gericke 8. Aufl. § 338 Rn. 92, jeweils m.w.N.). Die Ergänzung durch die erst am 26.05.2021 zu den Akten ...
REWIS RS 2021, 2209
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§§ 333, 341 Absatz 1, § 344 Absatz 1, § 345 StPO) und begründet (§ 353 Absatz 1 StPO). Die Feststellungen sind zwar frei von Rechtsfehlern, tragen aber keinen Schuldspruch wegen eines täterschaftlich ...
REWIS RS 2020, 10939
2. August 2019
Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes
...§ 473 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. 16Gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.
REWIS RS 2019, 4798
19. Januar 2021
Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ‚im öffentlichen Interesse‘ liegender ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme
...§ 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG durch Beschluss. 17Der Beschluss wird mit Ablauf des Tages seines Erlasses rechtskräftig (§ 34 a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). VI. 18Nach § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 ...
REWIS RS 2021, 9432
13. Dezember 2021
Bestimmung des Wertes des Erlangten im selbständiges Einziehungsverfahren
...§§ 87 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5, 46 Abs. 1 OWiG, §§ 436 Abs. 2, 434 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statthaft und auch im Übrigen zulässig. 6Entscheidet das Tatgericht nach E...
REWIS RS 2021, 408