25. Februar 2019
Wegen Versäumung der Antragsfrist unzulässiger Eilantrag eines somalischen Asylbewerbers
...§§ 177 ff. ZPO). Die Antragsfrist begann somit nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 21. Dezember 2018 zu laufen und endete nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 9960
16. März 2017
Erfolgloser, kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellter, krankheitsbedingter Terminverlegungsantrag eines Rechtsanwalts
...§ 36 Abs. 2 BAföG den § 36 Abs. 1 BAföG für entsprechend anwendbar erklärt, bedeutet dies, dass Vorausleistungen im Fall des § 36 Abs. 2 BAföG nur bewilligt werden können, wenn eine Gefährdung der Aus...
REWIS RS 2017, 13892
21. Dezember 2022
Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Einstweiliger Rechtsschutz, Herkunftsland: Nigeria
...§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG). 13b) Der Antragsteller hat auch die maßgebliche Frist von einer Woche zur Stellung des Antrags eingehalten. 14Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 ...
REWIS RS 2022, 7725
8. Januar 2018
Asyl - Recht auf Einschulung in die reguläre Schule; Verweisung in Übergangsklasse im Transitzentrum ist …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 926 Abs. 1 ZPO). 47Aus den dargestellten Gründen war dem Antrag daher stattzugeben. 48Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO 49Streitwert: §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 39 Abs. 1 GKG; d...
REWIS RS 2018, 16046
8. Januar 2018
Erfolgreicher Eilantrag minderjähriger Flüchtlinge aus dem Kosovo auf Teilnahme am regulären Schulunterricht in der zuständigen …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 926 Abs. 1 ZPO). 46Aus den dargestellten Gründen war dem Antrag daher stattzugeben. Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO Streitwert: §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 39 Abs. 1 GKG; dabei...
REWIS RS 2018, 16031
15. Dezember 2015
Keine konkreten Gefahren für Roma bei einer Abschiebung nach Mazedonien
...§ 71 Abs. 4 Halbs. 1 AsylG sind die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Zwar befassen sich die §§ 34, 35 und 36 AsylG ...
REWIS RS 2015, 654
11. November 2016
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...§ 36 Abs. 2 AsylG die Akte erhalten. Gemäß dem - im Verwaltungsprozess anwendbaren (vgl. Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 30. EL Februar 2016, § 98, Rn. 205) - § 418 ZP...
REWIS RS 2016, 2515
10. Mai 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
...§§ 71 Abs. 4, 34 Abs. 1 AsylG erlassen hatte und dadurch das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung) eröffn...
REWIS RS 2017, 11151
18. März 2022
Hochschulzulassungsrecht, Masterstudiengang Informatik an der Hellip, Wintersemester 2021/2022, Kein Zustellungsbevollmächtigter im Inland benannt
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 23III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 608
28. März 2018
Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig - Abschiebungsverbote liegen nicht vor
...§§ 75, 36 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO bleibt ohne Erfolg, weil die einwöchige Antragsfrist des § 36 Abs. und 3 Satz 1 AsylG versäumt ist und eine Wiedereinsetzung gemäß § 60 VwGO nicht in Bet...
REWIS RS 2018, 11441
28. August 2015
Erreichbarkeit für Mitteilungen des Bundesamts
...§ 77 Abs. 2 AsylVfG. Der (gerichtskostenfreie, § 83 b AsylVfG) Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO abzulehnen. Dieser Beschluss ist gemäß § 80 As...
REWIS RS 2015, 6070
19. Juni 2017
Unzulässiger Zweitantrag mangels Wiederaufgreifensgründen
...§§ 80 Abs. 5 VwGO, 36 Abs. 4 AsylG abzulehnen. 16Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylG nicht erhoben. 17Dieser Beschluss ist gemäß § 80 Asyl...
REWIS RS 2017, 9441
15. Januar 2016
Unzulässigkeit eines Eilantrags wegen Nichteinhaltung der Wochenfrist
...§ 57 Abs. 1 VwGO) und endete mit Ablauf des Montags, 21. Dezember 2015 (§ 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Da die Antragstellung jedoch erst am darauffolgenden ...
REWIS RS 2016, 17600
24. Februar 2016
Unzulässiger Antrag wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 S. 1 AsylG
...§ 36 Abs. 1 AsylG) zu erlassen, gegen die eine Klage wegen § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Daran anknüpfend normiert § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG, dass Anträge nach § 8...
REWIS RS 2016, 15616
13. Februar 2017
Unzulässiger Asylantrag wegen Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedsstaat
...§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig beruhende Abschiebungsandrohung mit der Zielstaatsbestimmung Italien und der einwöchigen Ausreisefrist nach §§, 35, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG i...
REWIS RS 2017, 15721
2. August 2017
Anforderungen an die Annahme eines Zweitantrags
...§§ 177 bis 182 ZPO (§ 3 Abs. 2 VwZG). Für Gemeinschaftsunterkünf-te ist danach eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkas-ten nicht vorgesehen, die Ersatzzustellung durch Nied...
REWIS RS 2017, 6995
30. März 2016
Senegal als sicheres Herkunftsland
...§ 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG). Der Antrag wurde rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG gestellt. 2. Der Antrag ist unbegründet. a) Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG i. V...
REWIS RS 2016, 13765
7. April 2016
Nicht fristgerechter Eilantrag
...§§ 57 Absatz 2 VwGO, 222 Absatz 1 ZPO und 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) spätestens am 4. Februar 2016 zu laufen begonnen und endete gemäß §§ 57 Absatz 2 VwGO, 222 Absatz 1 ZPO, 188 A...
REWIS RS 2016, 13362
19. November 2015
Fälligstellung und erneute Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Anordnung zur Hundehalteung
...§ 418 ZPO i. V. m. § 98 VwGO, die die in ihr bezeugten Tatsachen beweist. Der nach § 418 Abs. 2 ZPO zugelassene Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen muss nach...
REWIS RS 2015, 2033
25. August 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung abgelehnt
...§ 77 Abs. 2 AsylVfG. Der (gerichtskostenfreie, § 83 b AsylVfG) Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO abzulehnen. Dieser Beschluss ist gemäß § 80 As...
REWIS RS 2015, 6183
26. August 2016
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - kein verfolgungs- oder schutzrelevanter Vortrag hinsichtlich des …
...§§ 34, 36 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist daher nicht zu beanstanden. Die gesetzte Ausreisefrist entspricht der Regelung in § 36 Abs. 1 AsylG. Der Antrag war da...
REWIS RS 2016, 6200
23. August 2017
Zur Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts
...§ 58 Abs. 1 VwGO. Nach § 57 Abs. 1, 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB begann die Wochenfrist des § 36 Abs. 3 AsylG somit am Sonntag, den 19. Februar 2017 und endete gemäß § 222 Abs. 1, 188 Ab...
REWIS RS 2017, 6224
31. August 2015
Versäumung der Klagefrist wegen Geburt eines Kindes
...§ 74 Abs. 1 Halbs. 2, § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG spätestens am 12. März 2015 abgelaufen (vgl. § 31 Abs. 1 VwVfG, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die erst am 24. März 2015 zur Niederschrift des Urkund...
REWIS RS 2015, 6037
23. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
...§ 71 Abs. 4 Halbs. 1 AsylG sind die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Zwar befassen sich §§ 34, 35 und 36 AsylG mit ...
REWIS RS 2016, 9368
18. November 2015
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen versäumter Antragsfrist
...§ 77 Abs. 2 AsylG). Der (gerichtskostenfreie, § 83 b AsylG) Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO abzulehnen. Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG...
REWIS RS 2015, 2132