19. Juli 2006 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 2 ZPO nicht gerecht: Die Zuständigkeitsregelung in § 36 Abs. 2 ZPO knüpft an die Regelung in § 36 Abs. 1 ZPO an. Das heißt: Bei einer Gerichtsstandsbestimmung im Falle einer Streitgenossensc...
REWIS RS 2006, 2510
11. April 2016 1. Kartellsenat
...§ 36 Abs. 2 ZPO die Bestimmung des zuständigen Landgerichts. 81. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht in Fällen, in denen kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet i...
REWIS RS 2016, 13259
30. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht gegeben seien. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Vorwürfe gegenüber beiden Beklagten fehle es an den Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 59, 60 ZPO, so dass eine Streitge...
REWIS RS 2017, 3066
17. März 2014 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor. Zwar hat sich das Amtsgerichts Köln nicht förmlich für unzuständig erklärt. Allerdings genügt es in Fällen entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO, dass zwei Gerichte ih...
REWIS RS 2014, 9941
18. Februar 2003 10. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 4 Satz 1 KostVfg sind nicht erfüllt. Hierfür wäre erforderlich gewesen, dass der Kostenschuldner "durch einen Prozessbevollmächtigten (§ 81 ZPO) vertreten" wurde. § 81 ZPO regelt ...
REWIS RS 2003, 4320
8. September 2006 5. Zivilsenat
...§ 32b Abs. 1 Satz 1 ZPO ankommt, kann und darf nach der Rechtsauffassung des Senats nicht im Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entschieden werden. Vielmehr folgt aus § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO, dass ...
REWIS RS 2006, 1923
22. März 2004 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, wohl aber für deren entsprechende Anwendung vor 5a) Die Beteiligten sollen als Streitgenossen verklagt werden. 6b) Die Beteiligten haben auch unterschiedliche Gerichtsstände, nä...
REWIS RS 2004, 3951
23. September 2015 5. Zivilsenat
...§ 32 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO kann nach dem Parteivortrag nicht einfach und zuverlässig festgestellt werden (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, § 36 Rd. 18). 30Nach § 32 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der sei...
REWIS RS 2015, 4935
11. Mai 2005 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs.1 Nr. 3 ZPO scheitern. Denn sie setzt voraus, dass eben kein gemeinschaftlicher Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO gegeben ist. 14c) Schließlich ist eine Gerichtsstandsbestimmung nur dann angezeigt...
REWIS RS 2005, 3608
11. Mai 2005 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs.1 Nr. 3 ZPO scheitern. Denn sie setzt voraus, dass eben kein gemeinschaftlicher Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO gegeben ist. 14c) Schließlich ist eine Gerichtsstandsbestimmung nur dann angezeigt...
REWIS RS 2005, 3607
22. März 2004 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, wohl aber in deren entsprechender Anwendung vor: 7a) Die Beteiligten sollen als Streitgenossen verklagt werden. 8b) Die Beteiligten haben auch unterschiedliche Gerichtsstände, n...
REWIS RS 2004, 3954
8. Mai 2006 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 2 ZPO vorgelegt. 142) Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen an sich nicht vor. Lediglich das Landgericht Düsseldorf hat sich förmlich und unanfechtbar für unzuständig erklärt....
REWIS RS 2006, 3660
19. Januar 2015 5. Zivilsenat
...ZPO, 29. Auflage, § 281 Rd. 13). Ist der Verweisungsbeschluss nur einer Partei mitgeteilt worden, stellt er noch keine „rechtkräftige“ Unzuständigkeitserklärung im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dar....
REWIS RS 2015, 16997
23. Januar 2002 19. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vorgelegt. 4Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor. Sowohl das Landgericht Düsseldorf als auch das Amtsgericht Düsseldorf ha...
REWIS RS 2002, 4872
29. Juli 2019 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 2 ZPO zuständig, da das zuerst mit der Sache befasste Amtsgericht Solingen zu seinem Bezirk gehört. 72.) Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO lie...
REWIS RS 2019, 4979
22. September 2005 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht unmittelbar anwendbar. Das Landgericht Wuppertal hat sich nicht in Bezug auf einen Rechtsstreit, sondern in Bezug auf ein Prozesskostenhilfeverfahren für unzuständig erklär...
REWIS RS 2005, 1667
19. Januar 2015 5. Zivilsenat
...§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO berufen, weil es zuerst gemäß § 37 Abs. 1 ZPO um die Bestimmung angegangen worden ist (vgl. BGH NJW 2008, 3789). 12Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36...
REWIS RS 2015, 16971
1. April 2022 5. Kartellsenat
...§ 102 Abs. 1 EnWG ist gem. §§ 106 Abs. 1, 108 EnWG der Kartellsenat zuständig. 182. Aus §§ 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1, 2 UKlaG i.V.m. § 36 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 1 EnWG kann der Antr...
REWIS RS 2022, 389
21. Februar 2018 1. Kartellsenat
...ZPO [BeckOKZPO], Stand 01.12.2017, § 281 Rz. 32.4; Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl. [2018], § 281 Rz. 17; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. [2017], § 281 Rz. 17). Dies gilt für den Streitfall i...
REWIS RS 2018, 13516
22. September 2003 9. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO. 38Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht keine Veranlassung, weil die Voraussetzungen hierfür gemäß § 574 Abs. 2, Abs. 3 ZPO nicht vorliegen. 39V...
REWIS RS 2003, 1570
5. Juni 2003 2. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 86Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 87Eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kam nicht in Be...
REWIS RS 2003, 2782
25. Januar 2008 2. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 86Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 87Eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kam nicht in Be...
REWIS RS 2008, 5896
29. April 2021 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO). 20Die Berufung kann gemäß §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach §...
REWIS RS 2021, 6322
9. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...§ 156 Abs. 2 Satz 3 KostO. Das Recht ist nur verletzt, soweit das Landgericht eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet hat, § 546 ZPO, § 156 Abs. 4 Satz 4 KostO, § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG. Die...
REWIS RS 2008, 330
29. März 2007 2. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 59Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 60Eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) kam nicht in Betracht, weil die gesetzlic...
REWIS RS 2007, 4451