5. Januar 2010 2. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der …
...36; vgl. auch § 338 Nr. 1 StPO, § 138 Nr. 1 VwGO, § 547 Nr. 1 ZPO).21 2. Zudem war, entgegen der Vorschriften der § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 226 Abs. 1 StPO, wonach die Hauptverhandlung i...
REWIS RS 2010, 10659
27. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
...StPO, 63. Aufl. 2020, § 141 Rn. 4; Krawczyk, in: BeckOK StPO, 39. Aufl. 2021, § 141 Rn. 2). Mit dieser Klarstellung hat der Gesetzgeber einer dahingehenden strafgerichtlichen Rechtsprechung zu § 141 S...
REWIS RS 2021, 6499
27. Juni 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 37 Abs. 1 StPO, § 222 Abs. 2 ZPO; § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO).9 Das Rechtsmittel ist auch begründet und führt nac...
REWIS RS 2013, 4686
19. Juli 2013 2. Wehrdienstsenat
Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StPO, die den Lauf einer längeren Frist ausgelöst hätten, liegen nicht vor. Umstände im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO, die ausnahmsweise ein Überschreiten der Frist z...
REWIS RS 2013, 3942
14. August 2017 2. Wehrdienstsenat
Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung
...§ 44 StPO Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist beantragen kann (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. November 2013 - 1 Ws 366/13 - NStZ-RR 2014, 51 Rn.7, 10).10 Nach § 44 Satz 1 S...
REWIS RS 2017, 6604
15. März 2013 2. Senat
Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
...§ 3, § 59 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 LDG sowie § 86 Abs. 2 VwGO) und damit auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie der gerichtlichen Aufklärungspflic...
REWIS RS 2013, 7340
7. September 2018 2. Wehrdienstsenat
Verbot einer elektronischen Containersignatur; Übermittlungsmangel; Anwaltsverschulden
...§ 17 Abs. 1 WDO) ist das Fehlen einer solchen formalisierten Entscheidung nach § 117 Satz 1 i.V.m. § 91 Abs. 1 WDO, § 46 Abs. 1 StPO jedoch unschädlich (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli 2005 - 2 WDB 2....
REWIS RS 2018, 4037
16. Juli 2014 2. Wehrdienstsenat
Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz). Denn § 16 StPO hat seinen Grund darin, dass es im Strafverfahren oftmals mehrere (konkurrierende) Gerichtsstände gibt (§§ 7 ff. StPO) und die unter ihnen zu treff...
REWIS RS 2014, 4041
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...§ 81b StPO 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des W...
REWIS RS 2018, 7112
20. Dezember 2016 1. Wehrdienstsenat
Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...§ 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 StPO seine anwaltliche Interessenvertretung und Verteidigung übertragen habe. Der Antragsteller wolle von seinem Recht aus § 136 StPO Gebrauch machen und sich zu den gegen i...
REWIS RS 2016, 383
18. Dezember 2019 10. Senat
Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO
...§ 475 StPO i.V.m. §§ 46 Abs. 1, 49b OWiG dem Informationsfreiheitsgesetz nach § 1 Abs. 3 IFG nur dann vor, wenn die begehrten Informationen persönliche Daten eines Dritten aus einem Ordnungswidrigkeit...
REWIS RS 2019, 220
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...§ 81b Alt. 2 StPO, § 81g StPO und § 484 StPO. Die davon erfassten Maßnahmen können nicht zugleich auf landespolizeigesetzliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden; Spielraum bleibt allenfalls für ...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 3997
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4002
19. Oktober 2018 2. Wehrdienstsenat
Voraussetzungen einer Zurückverweisung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO die Rügepräklusion der §§ 222a, 222b StPO entsprechend anwendbar (Dau/Schütz, WDO, Kommentar, 7. Aufl. 2017, § 91 Rn. 12); allerdings hat der Vorsitzende die Besetzung des Geric...
REWIS RS 2018, 2639
26. August 2010 2. Senat
Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache
...§ 57 Abs. 1 Satz 2 BDG seien. Aufgrund des Darlegungserfordernisses gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 69 BDG ist der Senat darauf beschränkt, über die Frage der Bindungswirkung gemäß § 57 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2010, 3805
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4000
10. Juni 2020 6. Senat
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 4001
29. Januar 2013 6. Senat
Vereinsverbot; Hells Angels
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. §§ 94 bis 97, § 98 Abs. 4 sowie §§ 99 bis 101 StPO sowie durch ein Verlangen nach Auskunft über Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens nach § 10 Abs. 4 VereinsG en...
REWIS RS 2013, 8609
9. Februar 2022 2. Wehrdienstsenat
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
...36/08 - BVerfGK 15, 225 <236>). Dazu dient insbesondere bei elektronischen Speichermedien die in § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 110 StPO gesondert geregelte Durchsicht, die vorliegend noch nich...
REWIS RS 2022, 1406
10. Juni 2020 6. Senat
Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
...§ 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG angeordnete entsprechende Geltung von §§ 99 bis 101 StPO bzw. von §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 StPO erstreckt sich nicht auf den Zuständigkeitsüber...
REWIS RS 2020, 3998
14. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
...§ 153a StPO gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO nicht mehr verhängt werden.34 Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO darf neben der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO eine Kürzung der Dienst...
REWIS RS 2019, 7318
31. März 2011 2. Senat
Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...§ 27 Abs. 2 Satz 1 BDG i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO obliegt die Vollstreckung der Anordnung der Staatsanwaltschaft (Weiß, in: GKÖD, Bd. II, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Teil 4 BDG, M ...
REWIS RS 2011, 8021
6. Oktober 2010 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...§ 153a Abs. 1 StPO eingestellt worden ist. Zum einen setzt § 153a Abs. 1 StPO, auch wenn es sich um ein Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfungscharakter handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, Kommenta...
REWIS RS 2010, 2662
18. Februar 2016 2. Wehrdienstsenat
Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter; Absetzungsfrist
...§§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 StPO nicht gewahrt ist. Ob die Fristüberschreitung gemäß §§ 91 WDO, 275 Abs. 1 Satz 4 StPO im Hinblick auf die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Vorsitzen...
REWIS RS 2016, 15967