22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...§ 29 Abs. 1 BauGB nicht vereinbaren. Aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 BauGB ergebe sich, dass sich Vorhaben, die eine Nutzungsänderung zum Inhalt hätten, an den §§ 30 bis 37 BauGB messen lassen müsste...
REWIS RS 2018, 11664
31. Juli 2015
Zulässigkeit, Klagebefugnis, Genehmigung, Windkraftanlage, Immissionsschutz, Konzentrationsfläche, Gemeinde, Artenschutz, Einvernehmen, Rechtsmissbräuchlichkeit, Planungshoheit, widersprüchliches Verhalten, Vogelschutz, Antragsunterlagen, …
...§ 36 BauGB zustehende Einvernehmen nicht (rechtzeitig) versagt hat und dieses daher gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt gilt. 95Gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB gilt das Einvernehmen der G...
REWIS RS 2015, 7195
25. Mai 2023 5. Kammer
Fingierte Baugenehmigung, Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens, gemeindliche Planungshoheit, fehlende Anhörung der Gemeinde
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB fuße. Im Zuge eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach Art. 59 BayBO sei es gesetzlich geboten, dass ein rechtswidrig verweigertes Einvernehmen nach § 36 BauGB durch di...
REWIS RS 2023, 3359
9. Juni 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ("faktische" Baugrenze)
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) sei das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB verweigerte gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen...
REWIS RS 2016, 10231
18. August 2016
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Einbau einer Lackieranlage
...§ 36 BauGB sei nicht erteilt worden. Es bestehe jedoch kein rechtmäßiger Grund, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Das rechtswidrig versagte gemeindliche Einver...
REWIS RS 2016, 6582
7. März 2018
Wegen Verhinderungsplanung unwirksame Veränderungssperre
...§ 14 BauGB und des Einvernehmens nach § 36 BauGB jeweils der Planungshoheit dient. Dieses Schutzes bedarf die Gemeinde aber gerade dann nicht, wenn sie ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt und nic...
REWIS RS 2018, 12674
18. August 2016
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde und Fragen des Einfügens
...§ 36 BauGB sei nicht erteilt worden. Es bestehe jedoch kein rechtmäßiger Grund, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Das rechtswidrig versagte gemeindliche Einver...
REWIS RS 2016, 6586
25. Oktober 2017
Nebenbestimmungen in einem Bauvorbescheid für zwei Mehrfamilienhäuser
...§ 29 BauGB dar (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 29 Rn. 48), so dass insoweit weder der Anwendungsbereich des § 34 noch des § 35 BauGB eröffnet ist. Das von der Beklagten zur Begründung...
REWIS RS 2017, 3287
26. April 2017
Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das Vorhaben eines Abfallentsorgungsbetriebs
...§ 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürften (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre scheitere bereits am Fehlen des hierfür nach § 14 Abs. 2 BauGB notwendig...
REWIS RS 2017, 11875
25. Juli 2018
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Keine Überschreitung einer faktischen Baugrenze
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat das Einvernehmen der Klägerin zu Recht gem. § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, Satz 2 BayBO ersetzt, weil es gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2018, 5466
16. Juni 2015
Anfechtungsklage, Baueinstellungsverfügung, Beseitigungsanordnung, Genehmigungspflicht, Zwangsgeld
...§ 35 BauGB richtet. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 BauGB und damit für eine Anwendung des § 35 BauGB dürften wohl erfüllt sein. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten die §§ 30 bis 37 BauGB auch für Aufsc...
REWIS RS 2015, 9661
10. Februar 2017
Beseitigungsanordnung bezüglich Stadel im Außenbereich
...36Der Stadel ist auch nicht nachträglich genehmigungsfähig, da er zurzeit als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) Belange nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 5 BauGB beeinträchtigt. Eine Nutzungsuntersa...
REWIS RS 2017, 15780
26. April 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung mangels umweltbezogener Rechtsvorschriften bei Rechtschutz gegen Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 9902
22. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...§ 34 Abs. 2 BauGB bzw. um einen Fall des § 34 Abs. 1 BauGB handelt. 33Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art un...
REWIS RS 2018, 11679
9. Mai 2017
Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau
...§ 30 Abs. 3 BauGB nach § 35 BauGB zu beurteilen. Das Kiesabbauvorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert. Mangels Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan und entspreche...
REWIS RS 2017, 11315
10. Februar 2016
Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle einschließlich der Grundstücksanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze
...§ 123 Abs. 3 BauGB und § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 WAS, § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 EWS kein Rechtsanspruch auf Erschließung. Allerdings verdichte sich die in § 123 Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kommende allgemeine E...
REWIS RS 2016, 16405
6. Juni 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung von zwei Wohngebäuden (hier: mit 14 Wohnungen samt Garagenplätzen und Stellplätzen) erfolglos …
...§ 34 BauGB. Im Übrigen würden die Abstandsflächen für das gesamte Gebäude, auch hinsichtlich der Balkonanlagen, eingehalten werden. Das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen der Gem...
REWIS RS 2018, 8205
27. Mai 2020
Baugenehmigung für Wohnhaus wird abgelehnt - Bauvorhaben nicht mit Festsetzungen aus Bebauungsplan vereinbar
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt s...
REWIS RS 2020, 9586
13. September 2018
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Kellerabgangsüberdachung
...§ 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist, in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Ist das Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen, so ist das Gebot der Rücksichtnahme indem in dieser Bestimmung genannten Be...
REWIS RS 2018, 3801
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...§§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB. 36Unter ...
REWIS RS 2016, 12500
9. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport ("faktische" Baugrenze)
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu verweigern. Nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Alt. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) sei das nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB verweigerte gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen...
REWIS RS 2016, 10198
7. Dezember 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen und Privilegierung von Altvorhaben
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert. Ihm stünden keine öffentlichen Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. 35Hinsichtlich der Lärmimmissionen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) ergäbe sich au...
REWIS RS 2016, 1198
22. März 2018
Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...§ 80a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB, gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 12. Oktober 2017 (Au 5 K 17.1...
REWIS RS 2018, 11717
7. Oktober 2015
Baugenehmigung, Anbau, Wohngebäude, Prüfumfang, Baugenehmigungsbehörde, Rücksichtnahmegebot, Vorläufiger Rechtsschutz
...§ 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage aufgrund einer eigen...
REWIS RS 2015, 4272
21. April 2016
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet
...§§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1 BauGB. Nach § 29 Abs. 1 BauGB gelten auch für Vorhaben, die die Änderung oder Nutzungsänderung von bestehenden baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 ff. BauGB. 38Unter ...
REWIS RS 2016, 12548