2. September 2005 12.Kammer
...§ 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO). 39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 40R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 41 Die Revision wurde nicht zugelassen. Es handelt sich um eine Einzelfallents...
REWIS RS 2005, 1975
5. November 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.291. Unzulässig...
REWIS RS 2012, 1731
21. Oktober 2011 10.Kammer
...§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 28II. Die Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, so dass sie als unbegründet zurückzuweisen war. 29Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen...
REWIS RS 2011, 2100
19. Dezember 2003 12. Kammer
...§ 97 ZPO.
REWIS RS 2003, 41
22. September 2016 7. Kammer
...§ 4 a Ziffer 1 Buchstabe d) Satz 1 Klammerzusatz zu subsumieren seien. Jedenfalls aber falle sie unter die Alternative der „sonstigen Arbeitnehmer mit variablem Einkommen“ in § 4 a Ziffer 1 Buchstabe...
REWIS RS 2016, 5025
22. November 2012 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG) sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG; §§ 519, 520 ZPO).33II. Die Berufung hat in der Sache je...
REWIS RS 2012, 1049
28. Mai 2010 10.Kammer
...§§ 74 ff. HGB einhalte. Jedenfalls sei die Anwendung der Unklarheitenregeln nach § 305 c Abs. 2 BGB zugunsten der Klägerin geboten. Es sei nicht zu erkennen, dass die Beklagte ein Wettbewerbsverbot oh...
REWIS RS 2010, 6282
22. Juni 2012 10. Kammer
...§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 33II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da das Arbeitsgericht Köln zu Recht und mit überzeugender Begründung die restlichen Vergütungsansprüche des Klägers bejaht ha...
REWIS RS 2012, 5326
26. April 2006 7. Kammer
...§ 29 ZPO wie auch aus dem Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO. 24aa. Nach Artikel 2 des den Rechtsbeziehungen der Parteien zugrunde liegenden Vertrages ergibt sich, dass der Kläger seine Verpf...
REWIS RS 2006, 3823
14. März 2018 7. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt. 252. Entgegen der Auffassung...
REWIS RS 2018, 12319
17. August 2011 9.Kammer
...§ 2 Art und Fälligkeit der Ruhegeldleistungen 5(1) Es werden gewährt: 6a) Altersrente (§ 7) … 7 § 6 Bemessung der Rente 8(1) Die Rente wird nach Prozentsätzen des rentenfähigen Einkommens bemessen (Ab...
REWIS RS 2011, 3888
14. Oktober 2009 3. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 32Die von der Beklagten geltend gemachten Bedenken gr...
REWIS RS 2009, 1172
20. Januar 2012 10.Kammer
...§ 138 Abs. 2 ZPO ist Auswirkung des Verhandlungsgrundsatzes, der Pflicht zum wahren und vollständigen Vortrag sowie der Prozessförderungspflicht nach § 282 ZPO. Aus ihr folgt, dass der Anspruchsgegner...
REWIS RS 2012, 9919
12. März 2009 7. Kammer
...§ 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet. Die Anschlussberufung des Klägers wurde innerhalb der Berufungserwiderungsfrist, und damit gemäß § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO ebenfalls fri...
REWIS RS 2009, 4548
10. Januar 2013 7. Kammer
...§§ 91, 97 ZPO.49 Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist bei der Beurteilung des vorliegenden Einzelfalls nicht gegeben.50RECHTSMITTELBELEHRUNG51Gegen dieses Urteil ist ...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITZEITARBEITELTERNZEITLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2013, 9099
15. Dezember 2011 7.Kammer
...§ 234 ZPO rechtzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt hat. 21a. Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten wurde vorliegend gemäß §§ 234, 236 ZPO form- und fristgerecht gestellt. 22b....
REWIS RS 2011, 301
2. Februar 2009 5. Kammer
...§ 4 des TV ZVK nicht zu einem Entfall des Beihilfeanspruchs. § 4 TV ZVK regelt unter der Überschrift "Aufbringung der Mittel", in welcher Höhe der Arbeitgeber Beiträge abzuführen hat und ver...
REWIS RS 2009, 5322
22. Januar 2008 9. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen nach § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 25II. Die Berufung hat in der Sache aber keinen Erfolg. 26Mit zutreffender Begründun...
REWIS RS 2008, 5988
22. Juli 2010 7.Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Die Berufung wurde auch nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 21Unter Hintanstellung erheblicher Bedenken entspricht auch die Berufun...
REWIS RS 2010, 4467
19. April 2012 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) und c) ArbGG statthaft. Sie wurde formal ordnungsgemäß und gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet.16II. Die Berufung der Beklagten konnte jedoch insge...
REWIS RS 2012, 7073
14. Februar 2023 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). 22II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sac...
REWIS RS 2023, 5600
30. August 2007 10. Kammer
...§ 630 BGB; bestätigend BAG, Urteil vom 10.05.2005 – 9 AZR 261/04 – AP Nr. 30 zu § 630 BGB). 30II. Das Begehren des Klägers, das Zwischenzeugnis vom 06.02.2006 in bestimmten Zeugnispassagen "zu be...
REWIS RS 2007, 2222
22. März 2012 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 Buchstabe c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch fristgerecht eingelegt und nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht begründet. 15II. Die Berufung der Beklagten konnte jedo...
REWIS RS 2012, 7779
10. Oktober 2012 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 30II. Das Rec...
REWIS RS 2012, 2435
22. Juni 2009 5.Kammer
...§ 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA finde auf eine Erstbeurteilung im ERA-System keine Anwendung. Denn eine solche Erstbeurteilung sei keine Neubeurteilung im Sinne von § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA. Eine Neubeurteilung ...
REWIS RS 2009, 2953