26. Januar 2005 18. Kammer
...§ 447 ZPO lagen nicht vor. 39Die Beklagte hat sich schon mit der Vernehmung des Klägers als Partei nicht einverstanden erklärt. 40Die Vernehmung des Klägers von Amts wegen nach § 448 ZPO war nicht ...
REWIS RS 2005, 5282
3. Dezember 2003 18. Kammer
...§ 533 ZPO zulässig. Sie ist sachdienlich und auf Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. 29II. Die Klage ist a...
REWIS RS 2003, 393
3. Dezember 2003 19. Kammer
...§ 533 ZPO zulässig. Sie ist sachdienlich und auf Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. 29II. Die Klage ist a...
REWIS RS 2003, 394
9. Juli 2003 18. Kammer
...§ 3, Rz. 124; Brecht, EFZG, 2. Aufl., § 3 , Rz. 46 a; Vossen, EFZG, Rz. 179). 342. Aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 3 Abs. 1 EFZG ergibt sich als Ausnahme, dass es zu einer Versch...
REWIS RS 2003, 2410
18. März 2011 13. Kammer
...§ 37 Abs. 4 Satz 1 und § 78 Satz 2 BetrVG (der Kläger als freigestelltes Betriebsratsmitglied) sowie des § 15 Abs. 1 AGG (der Kläger als Schwerbehinderter) entscheidend entgegen, dass die ausgeschrieb...
REWIS RS 2011, 8478
28. November 2013 17. Kammer
...35A.36Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2 b, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO an sich statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbe...
REWIS RS 2013, 686
4. April 2014 13. Kammer
...§ 78a Nr. 18; GK/Oetker, 10. Aufl., § 78a Rn. 120). 47Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 48Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage war die Revision...
REWIS RS 2014, 6526
2. August 2016 7. Kammer
...§ 87 Abs. 1 ArbGG und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden gemäß § 87 Abs.2 i.V.m. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 ZPO. 29II. Die Beschwerde des Betriebsrates ist nicht begründet, ...
REWIS RS 2016, 7201
23. Juni 2014 13. Kammer
...§ 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG erwarb. 37Dabei ist es unschädlich, dass das Wahlergebnis (bis heute) vom Wahlvorstand nicht in der gehörigen Form gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 18 Satz 1 und § 3 Abs. ...
REWIS RS 2014, 4683
9. Januar 2014 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 Buchst. b) ArbGG an sich statthaft und auch gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist somit zulässig...
REWIS RS 2014, 8816
30. März 2023 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) statthaft und im Übrigen nach den §§ 519 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG rechtzeitig sowie form- und fristgerecht i.S.d. §§ 520 Abs. 3 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1, 66 Abs. 1 S. 3,5 Ar...
REWIS RS 2023, 7165
17. Februar 2009 12. Kammer
...§ 2 des Arbeitsvertrages und § 4 des Arbeitsvertrages zeigt. In § 4 ist nämlich etwas in Bezug auf § 2 "anderes bestimmt" worden. 43Denn nach § 4 des Arbeitsvertrages wurde der Kläger nicht ...
REWIS RS 2009, 5011
17. Januar 2008 15. Kammer
...§ 533 ZPO zulässig. Sie ist nach Auffassung der erkennenden Kammer sachdienlich, da sie zu einer abschließenden Klärung des Streitstoffs im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits führt und damit weiter...
REWIS RS 2008, 6070
23. August 2016 7. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG. Die Klägerin hat die Berufung form- und fristgerecht gemäß den Anforderungen der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 ff. ZPO eingelegt und begründet. 33II. Die B...
REWIS RS 2016, 6396
24. September 2003 18, Kammer
...§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 EntgFG nicht zu, wie das Arbeitsgericht richtig erkannt hat. 32I. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall d...
REWIS RS 2003, 1512
14. März 2013 16. Kammer
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zu verzinsen.44III.45Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 1, 92 Abs.1 ZPO.46Die Revision war nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, soweit es um de...
REWIS RS 2013, 7359
21. November 2006 19 . Kammer
...§ 5 Abs. 3 BUrlG). 43Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. 44III. 45Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. 46Das Gericht hat die Revision gem...
REWIS RS 2006, 697
12. November 2013 9. Kammer
...§ 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i.Vm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worde...
REWIS RS 2013, 1241
18. Juli 2007 18. Kammer
...35A. Die Feststellungsklage ist zulässig. 36Für den Feststellungsantrag besteht das erforderliche besondere Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. 37Die im Klageantrag genannten Zeiträume sind ...
REWIS RS 2007, 2791
10. Mai 2007 15. Kammer
...§ 15 des MTV Groß- und Außenhandel NRW verfallen. 35a) Die Anwendbarkeit des MTV Groß- und Außenhandel NRW kann nicht in Zweifel gezogen werden. Der Beklagte hat vorgetragen, in § 10 des schriftlich...
REWIS RS 2007, 3852
18. September 2012 12. Kammer
...§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519 ZPO eingelegte und innerhalb der verlängerten Frist ordnungsgemäß nach den §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 520 Abs. 3 ZPO begründete Berufung der ...
REWIS RS 2012, 3088
18. November 2014 15. Kammer
...§ 64 Abs. 1, 2 Buchst. b) ArbGG an sich statthaft und gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. 28II. Das Rechtsmittel ist begr...
REWIS RS 2014, 1241
27. Mai 2010 15. Kammer
...§§ 17 ff. KSchG ist die Kündigung vom 30.03.2009 unwirksam (vgl. hierzu im Einzelnen KR-Weigand, 8. Aufl., § 17 KSchG Rdnr. 101 ff. m.w.N.). 46III. 47Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 48Die ...
REWIS RS 2010, 6290
7. April 2016 15. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 lit. c, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO an sich statthaft und auch frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. 30II. In der Sache bleibt das Rechtsmi...
REWIS RS 2016, 13366
27. April 2005 18. Kammer
...§ 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V die überzahlten Beträge nicht zurückfordern. Ferner habe die Klägerin nicht die nach § 71 Abs. 2 Un-terabs. 5 Buchst. b KnAT gebotene Ermessensentscheidung getroffen,...
REWIS RS 2005, 3815