15. Februar 2019 1. Strafsenat
...StPO, 61. Auflage 2018, § 267 Rz. 34; Löwe/Rosenberg-Stuckenberg, 26. Auflage 2012, § 267 Rz. 163 m. N.). Diesen Anforderungen genügen die Urteilsgründe unter zwei Gesichtspunkten nicht: 35a) 36Das au...
REWIS RS 2019, 10259
18. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO). Dafür ist bereits ausreichend, dass aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung die bloße Möglichkeit einer verfolgbaren Straft...
REWIS RS 2018, 2658
30. Januar 2009 19. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 253 sowie §§ 823 Abs. 2, 253 BGB, 229 StGB, jeweils in Verbindung mit §§ 1922, 1967 BGB gegeben. Auch insoweit sei auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Für die Bemessung des Sch...
REWIS RS 2009, 5331
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
REWIS RS 2016, 8309