10. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 349 I, 347 StPO, 79 Abs. 3 OWiG zur Entscheidung berufen. Eine Rückgabe an das Tatgericht zur Entscheidung nach 14§ 346 StPO scheidet aus (OLG Düsseldorf Beschl. v. 19.11.1982 15– 1 Ws OWi 775/82)...
REWIS RS 2009, 654
8. Mai 2018 4. Strafsenat
...§ 44 S. 2 StPO als unverschuldet gelte, wenn die Rechtsmittelbelehrung nach § 35a StPO nicht erteilt worden sei – und zwar auch dann, wenn dies auf einem Verzicht auf die Belehrung beruhe (OLG Naumbur...
REWIS RS 2018, 9445
24. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO, also hier bis zum 27.12.2007, bei dem Gericht, von dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde (§ 306 StPO), hier also dem Landgericht Bielefeld, eingelegt. 72. Es ist hier auc...
REWIS RS 2008, 5903
12. Februar 2008 4. Strafsenat
...StPO unter dem Sammelbegriff "Strafvollstreckung" zusammengefasst (vgl. §§ 449 bis 463d StPO). Erfasst wird daher die unter den Abschnitt "Strafvollstreckung" der StPO fallende T...
REWIS RS 2008, 5620
21. August 2018 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StPO, § 463 Abs. 4 S. 2 StPO n. F. bzw. § 463 Abs. 4, S. 1 StPO a. F.). Dies gilt nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach der Neufassung des § 463 Abs. 4 StPO. Insoweit heißt es im Gese...
REWIS RS 2018, 4563
27. Januar 2009 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 StPO genügende Rüge, bei der es sich der Sache nach um eine solche der Verletzung der §§ 250, 251 Abs. 2 Nr. 3 StPO und § 244 Abs. 2 StPO handelt, ist unbegründet. 42aa) Das Landgericht h...
REWIS RS 2009, 5440
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 268a StPO eine „qualifizierte Rechtsmittelbelehrung“ erteilt wurde. Einen Vermerk nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO des Inhalts, dass eine Verständigung nach § 257c StPO nicht stattgefunden hat, enthält ...
REWIS RS 2015, 31
27. Juni 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückve...
REWIS RS 2017, 8958
2. Oktober 2018 3. Strafsenat
...§ 67 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StGB den Vollzug der Strafe angeordnet hat, ist auch diese Entscheidung mit sofortiger Beschwerde anfechtbar, §§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO, 67 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2018, 3183
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge - wie geschehen - als unbegründet zu verwerfen. 332. 34Das gemäß § 300 StPO (auch) als einfache Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegende Rechtsmi...
REWIS RS 2022, 6051
22. Juni 2021 4. Strafsenat
...§ 21 StGB eine Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB im Ansatz zu bringen. Jedenfalls hätte sich der vorwerfbare Alkoholgenuss des Angeklagten im Rahmen einer über §§ 21, 49 StGB vorgenommenen Strafmild...
REWIS RS 2021, 4744
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...§ 154 StPO 18.955,00 € Umsatzsteuer 4.812,39 € 7.894,43 € § 154 StPO 12.706,82 € Gewerbesteuer Betrieb 1 § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO § 154 StPO verkürzte Steuer 14...
REWIS RS 2018, 348
15. November 2022 3. Strafsenat
...§ 39 JVollzDSG NRW anknüpft. Nach § 39 JVollzDSG NRW besteht der Auskunftsanspruch gegen die Vollzugsbehörden. Dies entspricht der Regelung in §§ 49, 36 Nr. 8 und 9 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfal...
REWIS RS 2022, 9494
2. November 2022 5. Familiensenat
...§ 1666 BGB Rn. 30). Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genügt nicht für Maßnahmen nach § 1666 BGB, denn die Staatsanwaltschaft ist nach § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet, wegen aller verfolgbaren...
REWIS RS 2022, 6430
18. Januar 2006 20. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst (§ 543 ZPO).
REWIS RS 2006, 5559
20. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 90b) Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Straf...
REWIS RS 2017, 197