22. Juni 2020 2. Strafsenat
...§§ 329 Abs. 7, 44 StPO). Denn er ist vor der öffentlichen Zustellung der Terminsladung nicht, wie es § 35a Satz 2 StPO erfordert, über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 StPO belehrt worden. Nach dieser...
REWIS RS 2020, 5078
13. Juli 2015 26. Zivilsenat
...§§ 132 Abs. 3 S. 1, 99 Abs. 1 AktG, 63 Abs. 1 FamFG) eingelegte - Beschwerde ist statthaft, nachdem das Landgericht sie durch Beschluss vom 30. Juli 2014 entsprechend § 132 Abs. 3 S. 2 AktG rechtswirk...
REWIS RS 2015, 8282
9. Juli 2002 23. Zivilsenat
...§§§ 852 Abs. 2, 639 Abs. 3 BGB gehemmt gewesen sei. Außerdem sei die Verjährungsfrist nicht bereits mit Zustellung der Steuerbescheide in Gang gesetzt worden; ihr Beginn habe sich vielmehr wegen der B...
REWIS RS 2002, 2389
23. Januar 2008 Vergabesenat
...§ 18 Rdnr. 18; Meyer-Goßner, Komm. zur StPO, 49. Aufl. § 121 GVG Rdnr. 5). Dieser den Anwendungsbereich der Vorlagepflicht beschränkende Rechtsgedanke, der der Auslegung des § 28 FGG und des § 121 GVG...
REWIS RS 2008, 5964
20. Dezember 2002 14. Zivilsenat
...§ 1 Abs.4 ProdHaftG), kann insoweit auf die Ausführungen unter I. verwiesen werden. Ebenso wenig haftet die Beklagte aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. §§ 223, 229 StGB, da auch hiernach neben der Kausalität ...
REWIS RS 2002, 20
27. März 2009 23. Zivilsenat
...§ 645 BGB zum Ausdruck kommt (MünchKommBGB/Busche, 4. Aufl., § 634 Rdn. 79; Bamberger/Roth-Voit, BGB, § 633 Rdn. 19; Staudinger/Peters (2003) § 631 Rdn. 76). Es ist deshalb nach Treu und Glauben gebot...
REWIS RS 2009, 4242