13. Februar 2015
Erteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im Strafverfahren
...§ 359 Nr. 5 StPO. Von der erneuten Verwertung konnte das Verwaltungsgericht daher ohne Verletzung der Amtsaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und unabhängig von der Frage, ob die Inaugenscheinnahme ...
REWIS RS 2015, 15448
20. Juli 2016
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen Straftat
...§ 35 Abs. 3 GewO (Schriftsatz vom 1.4.2016, S. 3 unten). Damit kann die Klägerin nicht durchdringen. 14Die Klägerin meint, in den Fällen einer Verständigung nach § 257c StPO dürfe die Behörde zwar reg...
REWIS RS 2016, 7837
4. März 2016
Bindungswirkung des in einem Strafverfahren festgestellten Sachverhalts
...§ 3 Abs. 4 StVG an den durch das Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Der Kläger habe weder vorgetragen, dass neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO gegeben seien,...
REWIS RS 2016, 15021
9. Dezember 2020
Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens
...StPO, 60. Aufl. 2017, Vor § 359 Rn. 3, § 360 Rn. 1, § 370 Rn. 10; Schmidt in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 360 Rn. 1, § 368 Rn. 19, § 370 Rn. 9, 13; Lutz in Karlsruher Kommentar zum ...
REWIS RS 2020, 7242
20. November 2018
Erfolgloser, auf einen Gehörsverstoß gestützter Berufungszulassungsantrag
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) nicht vorliegt. Der vom Kläger erhobene Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch. 2Der Kläger ist der Mein...
REWIS RS 2018, 1454
4. Oktober 2016
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
...§ 108 Abs. 1 VwGO) und macht keinen Verfahrensmangel geltend (Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rn. 48 zu § 124a). 24Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO. 25Streitwert: §§ 47, 52 Abs. 1 GKG, Nr. 54.1 des Stre...
REWIS RS 2016, 4512
28. Juli 2016
Widerruf der Approbation als Tierarzt
...§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BTÄO). Das wäre entgegen der Regel dann nicht der Fall, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen bestehen, etwa weil Wiederaufnahmegründe nach § 359 S...
REWIS RS 2016, 7346
7. Oktober 2016
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
...§ 359 Nr. 5 StPO ein Wiederaufnahmeverfahren rechtfertigen würden. Sie legt insofern nicht dar, weshalb diese Grundsätze nicht gelten sollen, wenn es um strafgerichtliche Feststellungen zu sozialversi...
REWIS RS 2016, 4313
9. Juni 2017
Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...§ 7 LuftSiG und §§ 1 ff. LuftSiZÜV noch von § 86 Abs. 1 VwGO gefordert. Andererseits stellt das hier verhängte Strafmaß von 700 Tagessätzen wegen eines Vermögensdelikts im Hinblick auf die mit § 7 Luf...
REWIS RS 2017, 9704
28. November 2016
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
...§ 4 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZHG ausnahmsweise auch dann nicht zugrunde gelegt werden müssen, wenn zwar aus Rechtsgründen keine Wiederaufnahmegründe im Sinn des § 359 StPO vorlie...
REWIS RS 2016, 1722
7. November 2022
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, gewerbebezogene Straftat (Steuerhinterziehung), Hinzuschätzung wegen nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung steuerlicher Vorgänge, …
...§ 359 Nr. 5 StPO eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden (vgl. die soeben genannten Beschlüsse des BayVGH, jeweils, a.a.O., m.w.N.). Dabei reicht die bloße Geltendmachung von Anhaltspu...
REWIS RS 2022, 6842
24. September 2015
Widerruf Gaststättenerlaubnis
...§ 359 Nr. 5 StPO die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens begründen würden (vgl. BVerwG, B. v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60; OVG RhPf, U. v. 9.5.1989 - 6 A 124/88 - ...
REWIS RS 2015, 4803
10. Dezember 2019
Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren 10 CE 19.2227 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. Einer Streitwertfestse...
REWIS RS 2019, 564
15. April 2015
Streitwertfestsetzung, Inaugenscheinnahme, Strafverfahren, Beweismittel, Fahrerlaubnis, Gerichtsgebühren, Verwaltungsgerichte
...§ 359 Nr. 5 StPO sind. Sie wurden von den Strafgerichten in beiden Rechtszügen eingesehen und bei der Urteilsfindung berücksichtigt. Damit ist das Vorbringen des Klägers hinsichtlich der von ihm gelte...
REWIS RS 2015, 12618
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...§ 267 Abs. 2 StPO fallen beispielsweise Strafmilderungsgründe des Strafrechts (etwa §§ 21, 23 Abs. 2, §§ 27, 46a und 46b StGB) wie des Nebenstrafrechts (§ 31 BtMG), vertypte Strafaufhebungs- (§§ 24, 1...
REWIS RS 2023, 4077
10. November 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und gewerbebezogener Straftaten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zukommen sollte, geht aus den Ausführungen in ihrer Antragsbegründung nicht ansatzweise hervor. 15Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO. 16Streitwert: §§ 47, 52 Abs. 1 GKG, Nrn. 54.2.1, 5...
REWIS RS 2016, 2555
6. April 2016
Kennzeichenmissbrauch: Gewerbeuntersagung wegen missbräuchlicher Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen an Privatpersonen
...§ 359 (hier anzuwenden in Verbindung mit § 373a Abs. 2) StPO nicht dargetan werden, ist bei alledem nur ergänzend hinzuweisen. Insbesondere hat die Klägerin entgegen der sich für sie aus § 124a Abs. 4...
REWIS RS 2016, 13455
18. März 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis
...§ 174c Abs. 1, § 177 Abs. 1, § 184h Nr. 1, § 52 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt und mit Beschluss vom 29. November 2017 eine B...
REWIS RS 2020, 8992
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuor...
REWIS RS 2021, 7886
29. März 2017
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- und Beitragsschulden sowie Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
...§ 220 Abs. 2 Satz 2, § 361 Abs. 1 und 2 AO) eindeutig beantworten. 595. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehl...
REWIS RS 2017, 13138
18. September 2023 22. Senat
Gewerbeuntersagung, Insolvenzverschleppung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt, strafgerichtliche Feststellungen
...§ 359 Nr. 5 StPO eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2017 – 22 ZB 17.244 – juris Rn. 22; B.v. 7.10.2016 – 22 ZB 16.722 – juris Rn. 10). Dabei reicht die blo...
REWIS RS 2023, 6648
10. Juli 2018
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung
...§ 154 Abs. 2 StPO durch Beschluss vom 4. Oktober 2016 führte, stammt bereits vom 5. November 2015. Eine Wiederaufnahme zugunsten des Klägers zu 2 nach § 359 StPO scheidet aus, weil ein Wiederaufnahmev...
REWIS RS 2018, 6260
19. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Verweigerung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen …
...§ 3 FeV Rn. 10). Nach § 3 Abs. 2 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet ode...
REWIS RS 2019, 4386
27. Mai 2020
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 365. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nrn. 1.5 und 14.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2020, 9591
25. April 2022
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit …
...§ 3 Abs. 2 FeV die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV fehlt die Fahreignung in Fällen des Alkoholmissbrauchs, d.h. wenn das Führen von Fahrzeug...
REWIS RS 2022, 166