17. November 2009 3. Strafsenat
...§ 357 StPO auch auf den Angeklagten M aus. § 357 StPO ist nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, für den die Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG (vorliegend i.V.m. § 109 JGG) unzulässig ...
REWIS RS 2009, 528
24. Juli 2018 4. Strafsenat
...§ 120 Abs. 1 StPO vorliegen. 19Der Senat hat bzgl. des nichtrevidierenden Angeklagten C die Voraussetzungen nach §§ 357 S. 2, 47 Abs. 3 StPO geprüft, da Haftbefehle mit der Erstreckungsentscheidung wi...
REWIS RS 2018, 5502
4. Juni 2019 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 7 StPO ein (Gericke in: KK-StPO, 8. Aufl., § 338 Rdn. 96; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 338 Rdn. 55; Wiedner in: Graf, StPO, 3. Aufl., § 338 Rdn. 146; vgl. auch: BGH, Beschl. v. 0...
REWIS RS 2019, 6626
8. Februar 2002 2. Strafsenat
...StPO, 45. Aufl., § 357 Rdnr. 9) beruht, hat sich gemäß § 357 StPO auch auf den Angeklagten E zu erstrecken, der seine zunächst eingelegte Revision später zurückgenommen und inzwischen den Sozialdienst...
REWIS RS 2002, 4607
18. Februar 2021 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 3 StGB) zu treffen haben, wenn er bzgl. der Widerstandshandlung bzw. tätlichen Angriffs des Angeklagten A maßgeblich auf eine (nächtliche) Wohnungsdurchsuchung nach §§ 102, 104 StPO als maß...
REWIS RS 2021, 8595
18. August 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2Ergänzend bemerkt de...
REWIS RS 2017, 6416
7. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. 4In der Senatsentscheidung heißt es u.a.: "Insbesondere enthalten die Urteilsgründe ausreichende Feststellungen zum Bestehen eines sozialversicherungspflichtigen Besc...
REWIS RS 2008, 2971
20. Januar 2022 2. Strafsenat
...§§ 29ff. Rdnr. 339 ff.), bedarf die Sache insoweit weiterer Aufklärung. 153. 16Dieser Rechtsfehler dürfte gemäß § 357 StPO zur Erstreckung der Aufhebung auch auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten ...
REWIS RS 2022, 3077
13. November 2014 4. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 und 2 StPO.
REWIS RS 2014, 1346
20. April 2004 4. Strafsenat
...StPO, 47. Aufl., § 267 Rdnr. 12 und 42 mit jeweils w.N.), die sich gemäß § 357 StPO auch auf die Verurteilung des Mitangeklagten U erstreckt (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 357 Rn. 7). 11Im Übrigen begegn...
REWIS RS 2004, 3572
18. Juni 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Die Nachprüfung des Urteils hat aus den Gründen der Antr...
REWIS RS 2007, 3380
4. März 2004 1. Strafsenat
...§ 357 StPO erstreckt sich die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache auch auf den Angeklagten C, der kein Rechtsmittel eingelegt hat. Denn der Rechtsfehler der unzureichenden Festste...
REWIS RS 2004, 4241
12. Dezember 2017 1. Strafsenat
...357/02 -, juris). Ein Rechtsmittel hiergegen ist nicht gegeben (vgl. Senge in KK-StPO, 7.Aufl., § 73 Rn. 9).
REWIS RS 2017, 800
4. März 2003 1. Strafsenat
...§ 357 StPO erstreckt sich die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache auch auf den Angeklagten C, der kein Rechtsmittel eingelegt hat. Denn der Rechtsfehler der unzureichenden Festste...
REWIS RS 2003, 4119
8. Januar 1998 2. Strafsenat
...§121 Abs. 2 StPO während der Dauer der Hauptverhandlung entsprechend §121 Abs. 3 Satz 1 StPO gehemmt ist (so offenbar auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §121 StPO Rn. 30), hält der Senat ...
REWIS RS 1998, 256
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...§305 a StPO zulässige Beschwerde ist begründet, denn der Bewährungsbeschluss des Landgerichts Essen vom 30.09.1999 ist gesetzeswidrig erlassen worden. 8Gemäß §268 a Abs. 1 StPO, §56 a - 56 d StGB hat ...
REWIS RS 1999, 1347
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...§ 357 StPO auf den nichtrevidierenden Angeklagten y erstrecken, der - als Nebentäter - wegen der nämlichen Taten verurteilt worden ist (vgl. Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 3...
REWIS RS 2017, 17458
26. Juni 2008 2. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO spätestens am 30. Mai 2008 (Freitag) beim Landgericht Bochum eingehen müssen. Laut Eingangsstempel der gemeinsamen Briefannahmestelle des Amts- und Landgerichts Bochum ist das auf de...
REWIS RS 2008, 3127
14. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 230 Abs. 2 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 216 Rdnr. 4; § 230 Rdnr. 18; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 230 Rdnr. 4; Eschelbach in KMR, StPO, Stand: April 2007, § 230 Rdnr. 33; Gollwitzer in...
REWIS RS 2008, 1456
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Ihre Besorgnis der Befangenheit sieht die Angeklagte insbesondere darin begründet, daß ihr nicht offengelegt worden sei, daß der Senat den Antrag nach §349 Abs. 2 StPO b...
REWIS RS 1999, 740
16. Oktober 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56f StGB statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 15Die Strafvollstreckungskammer hat die dem Verurteilten gewährte Stra...
REWIS RS 2014, 8995
25. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 StPO, § 56 f StGB statthafte und fristgemäß (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 11Die Strafvollstreckungskammer hat die Strafaussetzung zu Unrecht widerrufe...
REWIS RS 2004, 1028
9. März 2017 5. Strafsenat
...§ 345 Abs. 1 StPO i.V.m. § 43 StPO bis zum 28.11.2016 (Anm.: der 26.11.2016 war ein Samstag) andauerte und daher bei Rücknahme der Berufung am 24.11.2016 noch nicht abgelaufen war. Der Angeklagte X hä...
REWIS RS 2017, 14328
3. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 98 Abs. 3 BRAGO i.V.m. den Vorschriften der §§ 304 bis 311 a der StPO richtet, oder ob nach der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 S. 2 RVG die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Vergütun...
REWIS RS 2005, 5153
27. März 2003 1. Strafsenat
...§ 357 StPO erstreckt sich die Aufhebung und Zurückverweisung auch auf 15die Verurteilung der Angeklagten C, obwohl diese selbst keine Revision eingelegt hat, da der zuletzt erörterte Rechtsfehler (man...
REWIS RS 2003, 3660