19. November 2018 1. Strafsenat
...§ 354 Rn. 31) bzw. eine tatrichterliche Neubewertung der Zumessungsgesichtspunkte erforderlich ist (vgl. Temming in: HK-StPO, 5. Aufl., § 354 Rn. 25; Wiedner in Graf (Hrsg.), StPO, 2. Aufl., § 354 Rn....
REWIS RS 2018, 1553
22. August 2006 2. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB als auch für die Gesamtbeurteilung der in der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten liegenden Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB. Die hierauf bezogene Würdigung ist vom Revis...
REWIS RS 2006, 2112
8. November 2007 4. Strafsenat
...§ 21 StGB bejaht hätte, zu einer niedrigeren Strafe gekommen wäre. 11Das angefochtene Urteil war mithin im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die Sache gem. § 354 Abs. 2 StPO zur neuen Verhandlung ...
REWIS RS 2007, 973
11. November 2004 4. Strafsenat
...§ 47 StGB rügt. 12Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, gemäß §§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 a stopp das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abzuändern, dass der Angeklagte zu einer...
REWIS RS 2004, 716
5. August 2002 2. Strafsenat
...§ 354 Rn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 354 Rn. 19). 18Insbesondere hält auch die Ermittlung der Einkünfte des Angeklagten im Wege der Schätzung zur Bemessung der Tagessatzhöhe gemäss § 40 ...
REWIS RS 2002, 1995
6. März 2008 3. Strafsenat
...§ 55 StGB hat der Tatrichter anderweitig rechtskräftig erkannte Strafen in seinen Urteilsspruch einzubeziehen, sofern die sachlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 S...
REWIS RS 2008, 5105
5. Juni 2014 1. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4; 354 Abs. 2 StPO). 9Gemäß § 42 S. 1 StGB ist dem Angeklagten zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen o...
REWIS RS 2014, 9583
10. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB reduzierten Strafrahmen des §§ 242, 243 StGB zugrundegelegt hat und hinsichtlich der Einzelstrafen von drei und fünf Monaten keine Ausführungen zu § 47 StGB gemacht hat, war das zwar ...
REWIS RS 2008, 3500
17. September 2019 4. Strafsenat
...§ 56 Abs. 3 StGB führen. 122. 13Soweit das Landgericht bzgl. der Einziehung von Wertersatz in Höhe von 167.079 Euro in den Entscheidungsgründen ausführt, dass diese nach §§ 73, 73c StGB anzuordnen gew...
REWIS RS 2019, 3506
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
21. Juli 2022 4. Strafsenat
...354, Beschluss vom 12. Juli 1991, StV 1991, 520; Kammergericht Berlin, Urteil vom 18. Februar 2013, 1 Ss 281/12 (341/12); Fischer, StGB, 69. Aufl., § 263, Rdnr. 141). 10Dementsprechend sind detaillier...
REWIS RS 2022, 4560
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 64 StGB im Falle der Aufhebung und Zurückverweisung nicht zu erwarten sind, hat der Senat gem. 30§ 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst entschieden (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., 31§ 354 Rdnr. 4). 32Die...
REWIS RS 2008, 3264
11. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils weitere Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten nicht ergeben hat. 13Die Kostenentscheidung folgt aus den §§...
REWIS RS 2007, 1489
18. November 2014 3. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b StPO zu entscheiden, Gebrauch und verweist die Sache in das Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zur nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die Gesamtstrafe. 14Das insowei...
REWIS RS 2014, 1240
2. März 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Auflage, zu § 55 StGB, Rdnr. 21 ff. m. w. N.). Die erneut erforderliche Entscheidung über den Strafausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1 b StPO dem Beschlussverfahren gemäß der §§ 460, 462...
REWIS RS 2017, 14720
23. August 2018 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 S. 1 StGB sind die §§ 53, 54 StGB auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Str...
REWIS RS 2018, 4481
2. August 2017 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1b S. 1 StPO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und anzuordnen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Bildung einer Gesamtgeldstrafe nach den §§ 460, 462 StPO ...
REWIS RS 2017, 6997
21. April 2009 1. Strafsenat
...StGB, 812. Aufl., § 303 Rn. 29). Entscheidend ist dabei der optische Eindruck einer Sache (zu vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 303 Rn. 18; SK-Hoyer, StGB, Stand Oktober 2005, § 303 Rn. 20). Unter Zugr...
REWIS RS 2009, 3927
4. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB abzusehen, ist die Vorschrift des § 177 StGB n.F. in der Gesamtbetrachtung vorliegend nicht das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB n.F., sondern es verbleibt bei der Anwendung de...
REWIS RS 2018, 903
2. September 2021 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO), im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 8Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2021, 2864
25. April 2017 1. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 55 Rn. 9 ff., m.w.N.). 15Schließlich wird im Falle der Einbeziehung von Strafen aus einer früheren Verurteilung gemäß § 55 StGB zu beachten sein, dass zumindest die früher abgeurtei...
REWIS RS 2017, 12036
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 6 StGB ist in § 177 Abs. 9 StGB nicht vorgesehen. Zu prüfen wäre gewesen, ob die Regelbeispielswirkung des § 177 Abs. 6 StGB hier widerlegt ist (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 177 Rdn. 19...
REWIS RS 2019, 584
28. Juli 2008 3. Strafsenat
...§ 21 StGB), aber nicht fehlenden (§ 20 StGB) Schuldfähigkeit der Angeklagten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Strafkammer lässt nicht erkennen, von welcher Alternative des § 21 StGB sie ausgeh...
REWIS RS 2008, 2606
30. Januar 2020 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). 61. 7Soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB mangels hinreichend konkreter Erfolgsaussicht einer Behandlung...
REWIS RS 2020, 4570
29. April 2008 4. Strafsenat
...§ 318 Rdnr. 16 m. w. N.). Dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen ist das Fehlen jeglicher richterlicher Unterschriften (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2000 – 4 StR 354/00...
REWIS RS 2008, 4211