27. Juli 2020
Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen Geheimnisverrates
...§ 353b StGB strafbar macht, zerstört das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn unwiderruflich und ist aus dem Dienst zu entfernen, wenn er sah oder sehen konnte, dass es sich um besonders sensibl...
REWIS RS 2020, 10084
24. August 2020
Dienstentfernung einer Polizistin wegen Informationsweitergabe an Lebensgefährten
...§§ 20,21 StGB zur Seite stand. Dies würde nämlich voraussetzen, dass die Fähigkeit, Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne des § 20 StGB erheblic...
REWIS RS 2020, 10261
19. Oktober 2020
Disziplinarklage - Entlassung aus dem Bürgermeisteramt
...§ 298 StGB nach § 266 StGB gegeben sei. 15Es liege kein Dienstvergehen vor, das die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen könne. Möge sich am Ende herausstellen, dass die Pflicht zum rechtmäßigen Ve...
REWIS RS 2020, 7881
30. Juli 2018
Kürzung des monatlichen Ruhegehalts wegen innerdienstlichen Betrugs zulasten des Dienstherrn
...§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches (StGB) zur Seite stand. Dies gilt auch für den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. In dem hier für das Disziplinarverfahren besonders relevanten Zeitraum vom 23. Apri...
REWIS RS 2018, 5302
8. Oktober 2019
Vorläufige Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
...§ 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung folgender Taten abgesehen werde: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen gemäß § 298 Abs. 1 StGB hinsichtlich der Gewerke „Zimmererarbeiten“, „Heizung“ und „Baumeister...
REWIS RS 2019, 2861
9. Juli 2018
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Untreue zu Lasten des Dienstherrn
...§ 266 Abs. 1, 2, § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Hinsichtlich der weiteren Vorwürfe wurde das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2, 1 StPO (Teileinstellung bei mehreren Taten) eingestellt. Die oben genannten Strafno...
REWIS RS 2018, 6369