24. Juni 2021
Mindestanforderungen an Anklageschrift bei Tatserie
...§ 354 Abs. 2 StPO), wobei die zugehörigen Feststellungen, die insoweit rechtsfehlerfrei getroffen wurden, aufrecht erhalten werden können (§ 353 Abs. 2 StPO).
REWIS RS 2021, 4622
29. März 2022
Revision, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Angeklagte, Rechtsfehler, Belehrung, Angeklagten, Fortsetzungstermin, Ladung, Nichterscheinen, Stellungnahme, Revisionsvorbringen, dienstliche …
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und das Verfahren gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisi...
REWIS RS 2022, 453
13. Dezember 2022
Revision, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Verteidiger, Schuldspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Rechtsmittel, Vollmacht, Einlegung, Verurteilung, Feststellungen, Rechtsfolgenentscheidung, Erfolg
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens...
REWIS RS 2022, 8402
23. März 2022
Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel wegen unterlassener Erörterung
...§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweise...
REWIS RS 2022, 3353
13. Dezember 2021
Einkommen, Schuldspruch, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Revision, Unterhaltspflicht, Verteidiger, Strafzumessung, Strafkammer, Generalstaatsanwaltschaft, Unterhaltsanspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Revision …
...StPO nicht vorlagen, führt dies zur Aufhebung des Beschlusses vom 20.10.2021 (Schmitt in: Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 64. Auflage 2021, § 346 Rn. 10). III. 13Die gemäß §§ 333, 341 Abs. 1, §§ 344, 34...
REWIS RS 2021, 402
16. Mai 2022
Verwertung dienstlichen Wissens des Richters
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO). Allerdings bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft aufrechterhalten, da sie durch die aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO i...
REWIS RS 2022, 3358
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...§ 349 Abs. 2, § 353 Abs. 1 und 2 StPO) und Zurückverweisung der Sache (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO). Denn das Landgericht ist rechtsfehlerhaft von der Wirksamkeit der Beschränkung der Berufungen des Ange...
REWIS RS 2023, 1601
9. August 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Arzt, Minderung, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Beihilfe, Generalstaatsanwaltschaft, Therapie, Strafe, Strafrahmenverschiebung, …
...§ 353 Abs. 1 StPO aufzuheben. Der Senat hebt auch die der Strafbemessung zugrunde liegenden Feststellungen nach § 353 Abs. 2 StPO auf, um dem neuen Tatgericht, an das die Sache nach § 354 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2023, 5106
31. Juli 2019
Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter Annahme eines zum Fahrverbotswegfall berechtigenden Härtefalls
...§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 BKatV. Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist von Beharrlichkeit im Sinne der §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative StVG auszug...
REWIS RS 2019, 4877
13. März 2019
Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung
...§ 77 b Abs. 1 OWiG). III. 11Das angefochtene Urteil wird daher mit den Feststellungen aufgehoben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten ...
REWIS RS 2019, 9386
3. Februar 2022
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bejahung des Tatentschlusses für Versuch der gefährlichen Körperverletzung
...§ 353 StPO) und die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere (kleine) Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweise...
REWIS RS 2022, 1500
5. Juli 2022
Bedeutung neuer Umstände für positive Legalprognose
...§ 353 StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, insoweit auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2022, 3217
19. September 2023 7. Strafsenat
Revisionsgericht, Urteilsgründe, Rechtsfolgenausspruch, Aufhebung, Revisionsverfahren, Andere Strafkammer, festgestellter Sachverhalt, Strafzumessungserwägungen, Rechtsfolgenentscheidung, Rechtsfehlerhafte, Zurückverweisung, Landgerichte, Milderungsgrund, …
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens ...
REWIS RS 2023, 5987
24. April 2023 7. Strafsenat
Hauptverhandlung, Revision, Gesundheitszustand, Ablehnung, Demonstration, Beweismittel, Angeklagten, Zeuge, Zeitpunkt, Tatzeit, Bedeutung, Geldstrafe, Wert, Tatvorwurf, unrichtige …
...§ 349 Abs. 4 StPO samt den zugrunde liegenden Feststellungen (§ 353 StPO) aufzuheben und gemäß § 354 Abs. 2 StPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens ...
REWIS RS 2023, 1927
4. März 2020
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§§ 333, 341 Absatz 1, § 344 Absatz 1, § 345 StPO) und begründet (§ 353 Absatz 1 StPO). Die Feststellungen sind zwar frei von Rechtsfehlern, tragen aber keinen Schuldspruch wegen eines täterschaftlich ...
REWIS RS 2020, 10939
29. Oktober 2019
Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO). Wegen der engen Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot (vgl. hierzu u.a. Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht [Stand: 02.01.2018], § ...
REWIS RS 2019, 2090
17. Oktober 2019
Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO). Wegen der engen Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot (vgl. hierzu u.a. Grube in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht [Stand: 02.01.2018], § ...
REWIS RS 2019, 2507
1. Februar 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Anforderungen an Rüge der Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO im Rechtsbeschwerdeverfahren
...StPO 65. Aufl. § 265 Rn. 11; KK/Bartel StPO 9. Aufl. § 265 Rn. 11; BeckOK/Eschelbach StPO [46. Edit. – Stand: 01.01.2023] § 265 Rn. 14; MüKo/Norouzi StPO § 265 Rn. 21; Göhler/Seitz/Bauer OWiG 18. Aufl...
REWIS RS 2023, 1262
16. Juni 2021
Berufung, Revision, Rechtsfolgenausspruch, Verteidiger, Hauptverhandlung, Angeklagte, Frist, Verletzung, Rechtsmittel, Feststellung, Nachweis, Berufungshauptverhandlung, Schriftsatz, Angeklagten, Verletzung …
...§ 349 Abs. 4 StPO). 41) Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung (Paul in KK, StPO, 8. Aufl., § 318 Rdn. 1) ergibt, dass das Berufungsgericht zu Unrecht von e...
REWIS RS 2021, 4897
4. Dezember 2020
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags ohne Begründung
...§ 71 Abs. 1 OWiG, § 244 Abs. 6 StPO durch einen noch vor Schluss der Beweisaufnahme mit Gründen zu versehenen und mit diesen gemäß § 273 Abs. 1 StPO zu protokollierenden Gerichtsbeschluss zu erfolgen ...
REWIS RS 2020, 7403
12. Juli 2021
Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
...§ 243 Abs. 4 StPO 1. Die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO wird nur bei einer verständigungsbezogenen Erörterung i.S.d. § 257c StPO ausgelöst, die dann anzunehmen ist, wenn bei dem „Rechtsges...
REWIS RS 2021, 4151
16. Juli 2020
Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen
...§ 353 Abs. 1 StPO und im Hinblick auf die hierzu getroffenen Feststellungen gem. § 353 Abs. 2 StPO aufzuheben und das Verfahren gem. § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zurückzuverweisen.
REWIS RS 2020, 10752
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...§ 268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO nicht ersetzt werden (BGH BeckRS 2021, 22700 Rn. 3). 19bb) Da dem Ersturteil nicht zu entnehmen ist, aus welchen Gründen im Führungsaufsichtsbeschluss ein Alk...
REWIS RS 2023, 3874
11. September 2020
Verbotswidriges Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften
...§ 265 Abs. 1 StPO erteilt worden wäre. III. 12Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Ko...
REWIS RS 2020, 7930
25. August 2021
Hauptverhandlung, Rechtsbeschwerde, Verteidiger, Generalstaatsanwaltschaft, Verletzung, Rechtsmittel, Verwerfung, Versagung, Verpflichtung, Einspruch, Einspruchsverwerfung, Hauptverhandlungstermin, Stellungnahme, verwerfen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Das Rechtsmittel erweist sich mit der gemäß § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ordnungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge der Verletzung von § 74 Abs. 2 OW...
REWIS RS 2021, 3050