10. Januar 2019 1. Strafsenat
...§ 353, Rn. 24; Gericke in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 353, Rn. 22). 153. 16Der Senat hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1b StPO den neuen Tatrichter auf ...
REWIS RS 2019, 11618
24. Februar 2022 5. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 353, 354 Abs. 2 StPO). Im Übrigen ist sie nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 61. 7Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch richtet, hat die Überprüfung durch den Senat ergeben,...
REWIS RS 2022, 1004
5. November 2007 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB bzw. die Verneinung eines Schuldausschlusses nach § 20 StGB Rechtsfehler aufweist und das Landgericht bei der abgeurteilten Körperverletzungstat zu Unrecht von einer wirksamen Berufungs...
REWIS RS 2007, 1072
7. März 2019 1. Strafsenat
...StGB, 30. Aufl., § 16 Rn. 8/9 m.w.N.; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 16 Rn. 3). Bei normativen Tatbestandsmerkmalen liegt indes kein Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB vor, wenn der Täter e...
REWIS RS 2019, 9571
14. Februar 2017 4. Strafsenat
...§ 145d StGB eingegriffen hat. 27Geschütztes Rechtsgut des § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB ist die Strafrechtspflege, die vor unnützer Inanspruchnahme ihres Apparats und der damit verbundenen Schwächung der V...
REWIS RS 2017, 15640
2. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (vgl. BGHSt 45, 249, 250; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 244 Rn. 3b, jeweils mit weiteren Nachweisen). Allgemein unterfallen § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB nur objektiv gefähr...
REWIS RS 2007, 5930
20. Mai 2021 4. Strafsenat
...StGB, 68. Aufl., § 315 Rdn. 16b). Bei mehreren gefährdeten Sachen kommt es auf deren Gesamtwert an (OLG Karlsruhe NJW 1961, 133 LS; Pegel in: MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 315c Rdn. 96). 10Das angefocht...
REWIS RS 2021, 5655
19. Oktober 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 72 Abs. 3 S. 3 StGB lediglich auf § 67c Abs. 2 S. 4, S. 5 StGB verweist, also gerade keine in § 67c Abs. 1 Nr. 2 StGB zwingend geregelte Überprüfung einer im Sinne des § 66c Abs. 2 StGB ausreichende...
REWIS RS 2017, 3604
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 323a StGB nicht tragen. 18a) 19Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn ...
REWIS RS 2016, 12063
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...§ 20 16StGB) – zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen 17ist (vergl. Tröndle- Fischer, StGB, 49.A., § 21 Rdnr. 8 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 318 Rdnr. 15 jeweils m.w.N...
REWIS RS 2001, 4014
28. November 2017 1. Strafsenat
...§§ 20/21 StGB nicht vor“. 5Gegen dieses Urteil richtet sich das rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel des Angeklagten, das er zunächst als Berufung bezeichnet und nach Zustellung des Urteils innerhalb d...
REWIS RS 2017, 1629
16. August 2005 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 3, 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die der Strafaussetzung zugrund...
REWIS RS 2005, 2173
22. April 2008 3. Strafsenat
...§ 64 StGB nicht zwingend entgegen, kann doch gerade eine entsprechende Motivation noch im Maßregelvollzug geweckt werden (vgl. Fischer StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 20 m.w.N.). Der neue Tatrichter wird fes...
REWIS RS 2008, 4319
31. Juli 2007 4. Strafsenat
...§ 242 StGB handelten. 12Hinsichtlich der Strafbarkeit der Entwendung von Pfandleergut kommt es für die Frage, ob der Täter sich die Sache selbst oder den von der Sache verkörperten Sachwert zuzueignen...
REWIS RS 2007, 2604
8. September 1998 2. Strafsenat
...§56 Abs. 1 StGB erfordern. Sollte das Amtsgericht danach zu dem Schluß kommen, daß trotz einer ggf. günstigen Sozialprognose eine festzusetzende Freiheitsstrafe gem. §56 Abs. 3 StGB nicht zur Bewährun...
REWIS RS 1998, 780
21. April 2022 5. Strafsenat
...§ 223 StGB begeht, wer einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. 19Eine Gesundheitsbeschädigung oder körperliche Misshandlung i.S.v. § 223 StGB ist in keinem der beiden Fäl...
REWIS RS 2022, 199
12. Februar 2008 3. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB n.F. die Maßregel nicht mehr zwingend angeordnet werden muss. Denn das Gericht "soll" die Unterbringung anordnen, 25wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen. Ledigli...
REWIS RS 2008, 5625
5. Juli 2005 2. Strafsenat
...§ 111 Abs. 1 u. 2 StGB) und verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§ 353 d Nr. 3 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt worden. Die Einzelstrafen bet...
REWIS RS 2005, 2742
19. November 2020 4. Strafsenat
...§§ 69, 69a StGB rechtfertigen, zunächst solche, die im Rahmen des § 46 StGB für die Beurteilung der Persönlichkeit und des Charakters in Betracht kommen, wie sein Vorleben, seine Lebensführung, etwaig...
REWIS RS 2020, 5882
9. November 2023 3. Strafsenat
...§ 13 StGB aber grundsätzlich auch auf Fahrlässigkeitsdelikte anwendbar (Freund in: MK-StGB, 4. Aufl., § 13 Rdn. 54 ff.; Weigend in: LK-StGB, 13. Aufl., § 13 Rdn. 97). Der Wortlaut des § 13 StGB enthäl...
REWIS RS 2023, 7489
4. September 2008 3. Strafsenat
...§ 32 StGB darstellen. 11Unter Zugrundelegung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs (der nicht nur für § 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlich...
REWIS RS 2008, 2114
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, 56f StGB statthaft, jedoch unzulässig, da sie ist nicht innerhalb der Wochenfrist des 10§ 311 Abs. 2 StPO bei dem Landgericht Detmold eingegangen ist. Die für den Fristbegin...
REWIS RS 2008, 2542
26. November 2015 1. Strafsenat
...§ 66c Abs. 1 Nr. 2b StGB (im Beschluss ist offenbar irrtümlich von § 67c Abs. 1 Nr. 2b StGB die Rede) erfordert habe. Dabei verkennt die Strafvollstreckungskammer, dass sich die Entscheidung nach § 11...
REWIS RS 2015, 1612
9. Februar 2017 1. Strafsenat
...§ 184 b Abs. 4 S. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung statt der seither - gemäß § 2 Abs. 2 StGB auch für den bereits zuvor erlangten Besitz - maßgeblichen Neufassung des § 184 Abs. 3 St...
REWIS RS 2017, 15805
2. August 2004 2. Strafsenat
...§ 20 StGB) ist, ist von der allein hier möglicherweise in Betracht kommenden erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) deutlich sichtbar trennbar. Während nämlich die Schuldfähigkeit zur Schu...
REWIS RS 2004, 2044