11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§ 352 Rn. 7; Cramer in Schönke-Schröder, StGB, 25. Aufl., § 352 Rn. 14) setzt die Strafbarkeit nach § 352 StGB neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht oder nur in geringer...
REWIS RS 2002, 5096
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO oder nach §§ 109, 120 StVollzG für anwendbar gehalten wird, führen nicht zu einem anderen Ergebnis. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO und § 305 S. 1 StPO verfolgen mit unterschiedli...
REWIS RS 2009, 2831
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...§70 Abs. 2 StPO in der Regel immer nur gleichzeitig mit der nach, der Festsetzung von Ordnungsgeld (§70 Abs. 1 StPO) angeordnet werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §70 Rdnr. 12 m.w.N.; ...
REWIS RS 1997, 713
2. September 1999 2. Strafsenat
...StPO § 344 Abs. 2 S. 1, 21Revisionsbegründung 2). 22Das Rechtsmittel war daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge als unzulässig zu verwerfen.
REWIS RS 1999, 1029
9. März 2021 4. Strafsenat
...§ 397a Abs. 1 StPO – anders als etwa § 112 StPO oder § 170 StPO – nicht auf einen bestimmten Verdachtsgrad abstellt, sondern auf ein Verletztsein durch bestimmte Straftaten. Dabei kommt es aber nach d...
REWIS RS 2021, 8059
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, 56f StGB statthaft, jedoch unzulässig, da sie ist nicht innerhalb der Wochenfrist des 10§ 311 Abs. 2 StPO bei dem Landgericht Detmold eingegangen ist. Die für den Fristbegin...
REWIS RS 2008, 2542
13. Oktober 2009 3. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 328 Rdn. 18; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 352 Rdn. 4; Paul in KK-StPO 6. Aufl. § 318 Rdn. 11). Dabei wird nicht danach differenziert, ob es sich um die Prüfung von Verfahrenshindern...
REWIS RS 2009, 1191
13. August 2007 2. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO überlassen, wenn er nämlich - ohne dass dies auf unzureichender Terminsvorbereitung beruht - auf Grundlage der bislang gewonnenen Erkenntnisse keine sichere Entscheidung darüber fälle...
REWIS RS 2007, 2470
16. August 2005 3. Strafsenat
...§ 311 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche nach Zustellung einzulegen, mithin wäre sie vorliegend verspätet erfolgt. 18Allerdings wird die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO nur d...
REWIS RS 2005, 2173
25. Februar 1998 2. Strafsenat
...§464 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft und rechtzeitig (§311 Abs. 2 StPO) erhoben worden. Nach §464 Abs. 3 S. 1 StPO ist - auch die unterbliebene (OLG Hamm MDR 1986, 1048) - Entscheidung über die Kosten und ...
REWIS RS 1998, 369
15. September 2016 5. Strafsenat
...StPO, 58. Aufl., § 352 Rn. 4 m.w.N.). 8Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Abs. 1 StPO ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Mö...
REWIS RS 2016, 5436
17. August 2006 2. Strafsenat
...352). Ist das nicht der Fall, ist von vornherein kein Raum für eine "Vermeidung eines Hauptverhandlung", sondern muss die Revision nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen werden. 20...
REWIS RS 2006, 2164
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...StPO, 48. Aufl. 2005, § 37 Rdnr. 5 mit dem Hinweis auf § 40 StPO als Sondervorschrift führt nach der o. g. Gesetzesänderung zu keiner Lösung, zumal in Rdnr. 7 zu § 40 noch davon ausgegangen wird, das...
REWIS RS 2006, 3700
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...StPO, 44.A., § 352 Rdnr. 3). 22Das angefochtenen Urteil war mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben (§ 353 StPO) und die Sache war zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere ...
REWIS RS 2001, 4014
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§358 Abs. 2 Satz 2 StPO steht das Verschlechterungsverbot der Annahme der Voraussetzungen des §64 StGB durch die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nicht entgegen. 272. 28Auf §246 a StPO wird ...
REWIS RS 2002, 5087
24. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 136 Abs. 1 S. 2, 243 Abs. 4 S. 1 StPO), und deren Tochter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO Gebrauch gemacht haben. Das Amtsgericht war bei dieser Sachlage jedoch nich...
REWIS RS 2005, 2088
24. August 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 49. Aufl., § 261 Rdnr. 3). Die dem Tatrichter eingeräumte Freiheit bedeutet indes nicht, dass er seine Befugnis willkürlich ausüben darf. Seine Schlussfolgerungen tatsächlicher Art brauchen ni...
REWIS RS 2006, 2084
8. August 2017 3. Strafsenat
...StPO, 5. Aufl., § 124, Rdnr. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 124, Rdnr. 4; KK-Schultheiß, StPO, 7. Aufl., § 124, Rdnr. 3; BGH, Beschluss vom 4. November 1970 – 4 ARs 43/70, juris, Rdnr. 11...
REWIS RS 2017, 6803
28. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 261 StPO 8Die Rüge ist in zulässiger Form erhoben worden. 9Die Rüge hat auch in der Sache Erfolg. Grundsätzlich verspricht die Rüge des § 261 StPO nur dann Erfolg, wenn ohne Rekonstruktion der Bewei...
REWIS RS 1999, 851
3. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 98 Abs. 3 BRAGO i.V.m. den Vorschriften der §§ 304 bis 311 a der StPO richtet, oder ob nach der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 S. 2 RVG die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Vergütun...
REWIS RS 2005, 5153
15. Dezember 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO zu begründen. Es müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden, so dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Ve...
REWIS RS 2015, 627
8. März 2016 3. Strafsenat
...StPO, 58. Aufl., § 352 Rdnr. 4 m.w.N.), insbesondere, ob die Berufungsbeschränkung, von der das Berufungsgericht ausgegangen ist, wirksam war (BGH 27, 70; BGH, NJW 1981, 589). Hierzu gehört insbesonde...
REWIS RS 2016, 14905
29. Juli 2021 3. Strafsenat
...§ 103 StPO im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen zu vollstrecken. Ferner steht ihr die Möglichkeit der Fahndung nach Vermögenswerten des Einziehungsadressaten gem. § 459g Abs. 3 n.F. i.V.m. § 131 StPO...
REWIS RS 2021, 3620
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...StPO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständig für den Erlass des Unterbringungsbefehls. 47b)Der Unterbringungsbefehl genügt den inhaltlichen Anforderungen des § 126a Abs. 2 StPO i.V.m. § 114 StPO. De...
REWIS RS 2017, 425
2. März 2017 2. Strafsenat
...StPO 59. Aufl., § 318 Rdz. 33, § 352 Rn. 4), erweist sich als unwirksam. 27Voraussetzung für eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 318 StPO ist, dass die Straffrage ...
REWIS RS 2017, 14730