11. Januar 2002 2. Strafsenat
...StGB, 50. Aufl., § 352 Rn. 7; Cramer in Schönke-Schröder, StGB, 25. Aufl., § 352 Rn. 14) setzt die Strafbarkeit nach § 352 StGB neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht ode...
REWIS RS 2002, 5096
25. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB ergibt. Darüber hinaus spricht der Wortlaut des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO gegen dessen erweiternde Anwendung auf Entscheidungen nach §§ 454 StPO, 57 StGB. Denn diese Entscheidungen ...
REWIS RS 2009, 2831
3. Februar 2016 15. Zivilsenat
...§ 352 Rn.8; Staudinger-Herzog, BGB, Neubearbeitung 2010, § 2359 Rn.31; a. A. Keidel-Zimmermann, FamFG, 18. Auflage, § 352 Rn.137 – ohne nähere Begründung). Mit dem Erlass des Feststellungsbeschlusses ...
REWIS RS 2016, 16681
15. September 2016 5. Strafsenat
...§ 352 Rn. 4 m.w.N.). 8Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Abs. 1 StPO ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit lässt, ...
REWIS RS 2016, 5436
4. Januar 2001 4. Strafsenat
...§ 20 16StGB) – zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen 17ist (vergl. Tröndle- Fischer, StGB, 49.A., § 21 Rdnr. 8 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 318 Rdnr. 15 jeweils m.w.N...
REWIS RS 2001, 4014
16. August 2005 3. Strafsenat
...§§ 57 Abs. 3, 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die der Strafaussetzung zugrund...
REWIS RS 2005, 2173
13. Oktober 1997 1. Strafsenat
...§70 Abs. 2 StPO in der Regel immer nur gleichzeitig mit der nach, der Festsetzung von Ordnungsgeld (§70 Abs. 1 StPO) angeordnet werden (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §70 Rdnr. 12 m.w.N.; ...
REWIS RS 1997, 713
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...§64 StGB auseinandergesetzt, was aber angesichts der Gesamtumstände nahe gelegen hätte. Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB können...
REWIS RS 2002, 5087
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...§§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO, 56f StGB statthaft, jedoch unzulässig, da sie ist nicht innerhalb der Wochenfrist des 10§ 311 Abs. 2 StPO bei dem Landgericht Detmold eingegangen ist. Die für den Fristbegin...
REWIS RS 2008, 2542
1. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB oder §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB bzw. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB oder ein Aufwendungsersatzanspuch nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281, 284 BGB jedenfalls nicht durchsetzbar. Denn ...
REWIS RS 2022, 9026
14. April 2016 1. Strafsenat
...§ 21 StGB wegen seiner langjährigen Drogenkarriere nicht ausgeschlossen werden könne und hat insofern zu Gunsten des Angeklagten jeweils den sich nach den §§ 21, 49 StGB ergebenden geringeren Strafrah...
REWIS RS 2016, 12966
2. März 2017 2. Strafsenat
...§ 318 Rdz. 33, § 352 Rn. 4), erweist sich als unwirksam. 27Voraussetzung für eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 318 StPO ist, dass die Straffrage losgelöst von de...
REWIS RS 2017, 14730
8. März 2016 3. Strafsenat
...§§ 263 Abs. 3, Abs. 2, 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB aus dem – gemilderten – Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten verhängt. 14Die Verhängung von Einzelstrafen unter sechs Mon...
REWIS RS 2016, 14905
17. Januar 2019 1. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. §§ 68 a, b, c StGB statthaft und zulässig, hat in der Sache allerdings nur in geringem Umfang Erfolg. 32Gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO kann die Be...
REWIS RS 2019, 11362
13. August 2007 2. Strafsenat
...StGB, 54. Aufl., § 55 Rdnr. 34 m.w.N.). 20Nach den Feststellungen ist der Angeklagte nach der Tat vom 17. August 2004 mit Urteil vom 16. November 2004 in anderer Sache zu einer Geldstrafe von 30 Tage...
REWIS RS 2007, 2470
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 StGB Gebrauch gemacht und ist zutreffend von einem Strafhöchstmaß von drei Jahren und 9 Monaten ausgegangen. 41Zu der in § 242 Abs. 1 StGB ebenfalls vorgesehen...
REWIS RS 2009, 5832
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...StGB, 13. Auflage (2021), § 67g, Rdnr. 84; MüKoStGB/Groß/Veh, 4. Aufl. 2020, StGB § 67g, Rdnr. 28). Denn ebenso wie bei der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Erkenntnisverfahr...
REWIS RS 2022, 6251
14. November 2023 3. Strafsenat
...§ 67g Abs. 2 StGB – wie von der Strafvollstreckungskammer angenommen –, sondern § 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Denn bei § 67g Abs. 2 StGB handelt es sich um einen restriktiv auszulegenden Ausnahmetat...
REWIS RS 2023, 7794
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...§ 30). 26In vorliegender Sache sollten die Ermittlungen wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB erfolgen; dieser Straftatbestand ist ein solcher, der gemäß § 374 Abs. 1 Ziffer 2 StPO zu den Privatklaged...
REWIS RS 2007, 1323
9. März 2021 4. Strafsenat
...§§ 212, 22, 23 StGB i.S.v. § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO. 17Der Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands besteht bereits dann, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte...
REWIS RS 2021, 8059
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 56 f StGB statthaft und auch zulässig, da bislang eine wirksame Zustellung des angefochtenen Beschlusses nicht erfolgt ist. 11Die durch Beschluss der Strafvollstreckun...
REWIS RS 2006, 3700
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 20 StGB, jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 21 StGB, eine (erhebliche) rechtswidrige Tat begangen hat und dass ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird....
REWIS RS 2017, 425
31. März 2009 1. Strafsenat
...§ 47 StGB für tat- und schuldangemessen. Besonderheiten im Sinne der vorgenannten Vorschrift erblickt das Berufungsgericht jeweils darin, dass jeweils Rauschgift von dem Angeklagten veräußert wurde, w...
REWIS RS 2009, 4200
24. März 2020 4. Strafsenat
...§ 114 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 2, 230 StGB) erhoben. 3Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, er habe am 18.12.2018 in I gegen 18.00 Uhr mit dem Gro...
REWIS RS 2020, 4771
16. März 2000 6. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 823 BGB seinen Beifahrern, deren Ansprüche auf die Klägerin gemäß § 116 StGB X übergegangen sind, nur auf Ersatz der Hälfte ihres Schadens. 121. 13In tatsächlicher Hinsicht hat allerd...
REWIS RS 2000, 2800