5. September 2019 2. Strafsenat
...§ 306 StPO unzuständigen Gericht) eingegangenen Kostenfestsetzungsantrag gemäß § 300 StPO in eine sofortige Beschwerde gegen die (unterbliebene) Auslagenentscheidung umzudeuten. Denn nach § 300 StPO i...
REWIS RS 2019, 3853
31. März 2016 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellt und form- und fristgerecht begründet worden. Auch in der Sache hat er Erfolg. 7Da die verhängte Geldbuße nicht meh...
REWIS RS 2016, 13706
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
14. August 2008 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO die Kosten zu tragen hat. 3Der Verurteilte hat die von seiner Verteidigerin (bereits nicht fristgerecht) eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung...
REWIS RS 2008, 2375
7. Juli 2022 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 116 StPO). 201. 21Es besteht jedenfalls ein dringender Tatverdacht für eine (versuchte) gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 5; Abs. 2, 22, 23 StGB. Auf den Überwachungsvideos (konkre...
REWIS RS 2022, 4500
14. April 2016 4. Strafsenat
...350; Maul in: KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdn. 23). Durch die Mitteilung über die Zustellung an den Verteidiger wurde der Verurteilte in Kenntnis gesetzt, dass die förmliche Beschlusszustellung nicht bei ...
REWIS RS 2016, 12968
5. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückzuverweisen; die weitergehenden Revisionen waren nach § 349 Abs. 2 StPO als of...
REWIS RS 2016, 18091
3. April 2014 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). 1 Zusatz: 2Zur Begründung verweist der Senat ergänzend zunächst auf die zutreffenden Ausführungen der Genera...
REWIS RS 2014, 9848
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...§§ 176 Abs. 4 Nr. 3, 11 Abs. 3 StGB. Für Kurznachrichten per SMS ist dies anerkannt (vgl. Hörnle in: LK-StGB, 12. Aufl., § 176 Rdn. 89). Etwas anderes kann auch für über einen anderen Kurznachrichtend...
REWIS RS 2016, 17651
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 8 StVG verwiesen. 31Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2000, 2198
18. Mai 2000 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 25 Abs. 8 StVG verwiesen. 31Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 2000, 2201
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...§ 44 StGB beschränkt werden kann, da diese Rechtsfolge mit der Hauptstrafe, insbesondere einer Geldstrafe, untrennbar verknüpft ist (Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 318 StPO Am. 22 m. w. N.).
REWIS RS 2005, 3414
14. Mai 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 8II. 9Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg. Das Rechtsmittel war gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überpr...
REWIS RS 2003, 3076
11. Oktober 2018 4. Strafsenat
...§§ 473 Abs. 2 S. 2, 467 StPO). None 1Gründe 2A) 3Gegen die Beschuldigte wird u.a. wegen Betruges und wegen Verstoßes gegen § 31 ZAG ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Ihr wird vorgeworfen, als Ge...
REWIS RS 2018, 2913
2. Mai 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Ergänzend angewendete Vorschrift: § 27 StGB. None 1Zusatz: 2I. 3Das Landgericht hat die Berufung des Angek...
REWIS RS 2007, 4015
24. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 163 f StPO sind ebenso gegeben, wie die Voraussetzungen für die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel im Sinne des § 100 h StPO gegenüber dem Verfolgten und seiner Ehefrau. 14Gemäß § 77 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 4886
10. November 2005 2. Strafsenat
...§ 350 Abs. 3 StPO vom Vorsitzenden des Revisionsgerichts zu erfolgen. In dieser Bestellung liegt aber, worauf der Vertreter der Staatskasse ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, keine erneute Beiordnu...
REWIS RS 2005, 886
4. Februar 2002 2. Strafsenat
...StPO, 24. Aufl., § 140 Rdnr. 94 - 99) und dem Oberlandesgericht Schleswig (SchlHA 1997, 153) die Auffassung vertreten, dass im Falle des § 57 StGB eine Beiord-nung gemäß § 140 StPO regelmäßig in Betra...
REWIS RS 2002, 4709
31. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 206 a, 349 37Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH a.a.O.; Meyer-Goßner, a.a.O. Rdnr. 26 m. w. N.). 38III. 39Eine Entscheidung über eine Entschädigung gemäß § 2 StrEG für die am ######## durchgeführte ...
REWIS RS 2008, 5785
13. März 2007 3. Strafsenat
...§ 251 I 2 StPO" (gemeint sein dürfte § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO) verlesen und teilt den entsprechenden Gerichtsbeschluss nur unvollständig mit. Aus dem vollständigen Beschluss des Landgerichts ergib...
REWIS RS 2007, 4792
13. März 2007 3. Strafsenat
...§ 251 I 2 StPO" (gemeint sein dürfte § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO) verlesen und teilt den entsprechenden Gerichtsbeschluss nur unvollständig mit. Aus dem vollständigen Beschluss des Landgerichts ergib...
REWIS RS 2007, 4790
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 6II. 7Die zulässige Revision des Angeklagten hat auf die Sachrüge hin teilweise - zumindest vorläufig - Erfolg, im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet im ...
REWIS RS 2008, 6280
10. April 2008 3. Strafsenat
...§§ 338 Nr. 5, 247 StPO im Schuldausspruch aufzuheben, soweit der Angeklagte wegen einer 18.06.2006 zu Lasten des Zeugen I begangenen vorsätzlichen Körperverletzung verurteilt worden ist. 11Zur Begrün...
REWIS RS 2008, 4557
7. Dezember 2023 5. Strafsenat
...§§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB) jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) zur Last gelegt. Hintergrund waren Vorwürfe, der Angeschuldigte habe s...
REWIS RS 2023, 9403
4. Oktober 2018 1. Strafsenat
...350; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 30-32; OLG Zweibrücken, NStZ 1985, 525; OLG Schleswig, NStZ 1983, 480; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 462a, Rn. 15). 25b. 26Nach § 309 Abs. 2 St...
REWIS RS 2018, 3145