4. Dezember 2018
Ablehnung der Bewerbung auf Einstellung im Angestelltenverhältnis auf ausgeschriebene Professorenstelle - hoheitliche Regelung oder privatrechtliche …
...VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 16; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 382, 385; von Alemann/Scheffczyk in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK-VwVfG, Stand: 1.7.2018, § 35 Rn. 39 f.). Der an...
REWIS RS 2018, 912
18. März 2016
Kein Anspruch auf Asylfolgeverfahren
...VwVfG ergibt. Gemäß § 71 Abs. 4 Halbs. 1 AsylG sind die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Zwar befassen sich §§ 34, ...
REWIS RS 2016, 14186
23. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Eilrechtsschutz im Asylfolgeverfahren
...VwVfG ergibt. Gemäß § 71 Abs. 4 Halbs. 1 AsylG sind die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Zwar befassen sich §§ 34, ...
REWIS RS 2016, 9368
5. August 2016
Folgeantrag - Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens - Psychische Erkrankung
...VwVfG ergibt. Gemäß § 71 Abs. 4 Halbs. 1 AsylG sind die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Zwar befassen sich §§ 34, ...
REWIS RS 2016, 7038
22. Januar 2015
...§ 34a Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidungen nach §§ 27a, 34a Abs. 1 AsylVfG stellen belastende Verwaltungsakte im Sinne von § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dar, deren isolierte Aufhebung – ander...
REWIS RS 2015, 16673
22. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 34a Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidungen nach §§ 27a, 34a Abs. 1 AsylVfG stellen belastende Verwaltungsakte im Sinne von § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dar, deren isolierte Aufhebung – ander...
REWIS RS 2015, 16706
22. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 34a Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidungen nach §§ 27a, 34a Abs. 1 AsylVfG stellen belastende Verwaltungsakte im Sinne von § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dar, deren isolierte Aufhebung - ander...
REWIS RS 2015, 16676
18. Juli 2018
Negativzeugnis über Vorkaufsrecht im Naturschutzrecht
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung...
REWIS RS 2018, 5778
29. August 2019
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig
...§ 71 Abs. 4 Halbsatz 1 AsylG die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. §§ 34, 35 und 36 AsylG befassen sich zwar mit Fäl...
REWIS RS 2019, 4007
22. Januar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 34a Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidungen nach §§ 27a, 34a Abs. 1 AsylVfG stellen belastende Verwaltungsakte im Sinne von § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dar, deren isolierte Aufhebung - ander...
REWIS RS 2015, 16697
27. Juni 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...§§ 48, 49 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zu, da § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG lediglich auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verweist; § 51 Abs. 5 VwVfG ist ausdrücklich ausgenommen. 384. Die Klage war d...
REWIS RS 2022, 3375
6. Dezember 2022
Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung …
...§§ 48, 49 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zu, da § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG lediglich auf § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG verweist; § 51 Abs. 5 VwVfG ist ausdrücklich ausgenommen. 384. Die Klage war d...
REWIS RS 2022, 7603
10. Mai 2017
Unrechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 11161
23. Mai 2019
temporäres Abschiebungshindernis wegen Schwangerschaft
...§ 51 VwVfG - glaubhaft gemacht. Die nunmehr bestehende Schwangerschaft veranlasst eine neue Beurteilung der Abschiebungsanordnung unter den Voraussetzungen des § 51 VwVfG. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat d...
REWIS RS 2019, 6892
6. März 2024 10. Kammer
Asylrecht (Senegal), Rechtsänderung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG n.F. in …
...§ 71 Abs. 1 AsylG beziehe, aber nicht auf isolierte Wiederaufgreifensverfahren zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG, die keinen europarechtlichen Hintergrund hätten. Im Rahmen des § 51 Abs. 5, §§ 48, 49...
REWIS RS 2024, 856
20. Juli 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 7922
28. September 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4696
28. September 2016
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4725
4. Februar 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 39Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 16015
2. Oktober 2018
Zweitantrag nach unanfechtbarem Abschluss eines Asylverfahrens in Griechenland
...§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder aber Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ist der Antrag binnen einer Frist von drei Monaten...
REWIS RS 2018, 3185
23. August 2017
Keine Anerkennung von Unfallfürsorge aus einem Dienstunfall
...§ 44 Abs. 1 BBG fest. Dem Kläger wurde mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn gemäß § 2 BPolG i.V.m. § 44 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 BBG in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. 8Mit Bescheid des Bundes...
REWIS RS 2017, 6207
8. September 2022
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Neuerrichtung eines Rindermaststalles im Außenbereich, Unbebautes Nachbargrundstück im Außenbereich, Begründung und Bestimmtheit …
...§ 37 Abs. 3 VwVfG verstoße. Das Schreiben enthalte entgegen § 37 Abs. 6 VwVfG keine Rechtsmittelbelehrung. Der Antrag sei bereits aus diesen Gründen begründet. Hilfsweise trägt der Antragsteller vor, ...
REWIS RS 2022, 5159
5. Juni 2019
Geltungsdauer einer auf einem Vergleich beruhenden Zusicherung auf Erteilung einer Baugenehmigung
...357, 363 f.; Fehling u. a., Verwaltungsrecht, Stand: 4. Auflage 2016, § 38 Rn. 16; zweifelnd, aber mit Gesamtdarstellung: Mann u. a., VwVfG, Stand: 1. Auflage 2014, § 38 Rn. 43). 24Hinsichtlich letztg...
REWIS RS 2019, 6562
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
6. Juli 2015
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, Wiederaufgreifen, Beweismittel, Wiederaufgreifensgrund, Ermessensreduzierung, Aufrechterhaltung, Dienstunfallfolge, Dienstunfähigkeit, Beamtenunfallfürsorge, Ruhestandsversetzung
...§ 51 Abs. 5 VwVfG i. V. mit §§ 48, 49 VwVfG. § 51 Abs. 5 VwVfG stellt klar, dass die allgemeinen Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG parallel anwendbar bleiben. Die Aufhebung eines- insbesondere rechtswidr...
REWIS RS 2015, 8630